Der verdächtige Bürger / Wie Sie das Mindestlohngesetz auf die Fahndungsliste bringt, wie Straftaten bejubelt werden, und was Türkenchef Safter Cinar logisch findet

Nun können wir schon die Tage zählen, bis die soziale Gerechtigkeit auch in den letzten Winkel unserer Arbeitswelt vordringen wird. Ab dem 1. Januar gilt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Deutschen sind begeistert: Als die Debatte im Herbst 2013 hochkochte, sprachen sich laut ZDF-„Politbarometer“ übersatte 83 der Bundesbürger für die strafbewehrte Lohnuntergrenze aus. So einig sind wir uns fast nie.

Moment, wieso „strafbewehrt“? Ist doch logisch: Weil’s ein Gesetz ist, und wer Gesetze bricht, der kriegt eins hinten drauf. Damit man die Verbrecher auch findet, muss die Einhaltung der Gesetze natürlich überprüft werden. Dafür stellt der Bund mindestens 1700 neue Zollbeamte ein, berichtet der ehemalige Chef der „Wirtschaftswoche“, Roland Tichy, der gleich noch einige weitere Neuigkeiten erzählt, die den einen oder anderen überraschen dürften.

So muss laut Mindestlohngesetz jeder, der einen „Minijobber“ als Putzhilfe, Babysitter oder Unterstützer beim Rasenmähen anstellt, über jede Arbeitsstunde genau buchführen, Beginn und Ende müssen penibel protokolliert und abgezeichnet werden. Inklusive Pausen, die mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von sechs sowie 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von neun Stunden umfassen müssen. Babysitter und Co. müssen zudem stets ihre Ausweise dabeihaben.

Die neuen Regeln:
rechte Meinungsäußerung
ist illegale Gewalt
und linke Gewalt ist legale
Meinungsäußerung

Ach, und wie soll das überprüft werden? Geht doch gar nicht, oder? Und ob: Die mindestens 1700 zusätzlichen Zollbeamten dürfen ohne Ankündigung und ohne konkreten Verdacht Grundstücke, Geschäftsräume und Wohnungen betreten, berichtet Tichy. Dort muss man ihnen dann die von der Haushaltshilfe abgezeichneten Stundenpläne vorlegen. Wenn etwas nicht stimmen sollte, drohen Bußgelder von bis zu dreißigtausend Euro.

Betroffen seien sieben Millionen Haushalte, die solche Hilfskräfte beschäftigen. Die stehen jetzt alle unter Verdacht, so will es Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Peter Ramsauer von der CSU gibt sich „fassungslos“, so sei das im Bundestag gar nicht diskutiert worden. Ja, zu dumm, wenn man da Gesetze abnickt, ohne einmal hineingeguckt zu haben. Dann kommt eben so etwas heraus: Ein Bürokratiemonster, das sieben Millionen Haushalte unter Generalverdacht stellt.

Die Symbolkraft ist durchaus reizvoll. Zollbeamte waren mal dafür da, unsere Grenzen vor Schmugglern und illegalem Handel zu schützen. Aber die Außengrenzen sind offen, von dort fürchtet der deutsche Staat keine Gefahr mehr. Stattdessen ist der Feind jetzt der eigene Bürger, der eine Putzfrau beschäftigen könnte. Die eigenen Bürger sind alle verdächtig, derweil dem merkwürdigen Transporter an der Oderbrücke niemand mehr etwas unterstellen will. Das wäre Diskriminierung. Eine erstaunliche Umkehrung, die einiges aussagt.

Gut, wir wollen aber nicht mosern, Hauptsache, die Einhaltung der Gesetze wird durchgesetzt, egal, wie man die Regeln findet. „Gesetz ist Gesetz“ lautet schließlich die Grundlage jedes Rechtsstaats.

Nur in Scheindemokratien und Bananenrepubliken können die Mächtigen das Gesetz einfach aushebeln, um die Ihren vor dem Zugriff der Justiz zu schützen. Soweit kommt’s noch in unserer blitzblanken Bundesrepublik!

Soweit kommt’s noch? So weit ist es schon unzählige Male gekommen. Nicht etwa irgendwo in düsteren Hinterzimmern, sondern auf offener Straße, und zwar gerade eben erst wieder. Im deutschem Versammlungsgesetz heißt es in Paragraf 21: „Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

In Dresden haben Hunderte „Antifaschisten“ die Pegida-Demo blockiert, in Würzburg ebenso. In der Frankenstadt gesellten sich sogar der DGB-Regionssekretär Norbert Zirnsak und der katholische Studentenpfarrer Burkhard Hose unter die Kandidaten für Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Knast.

Müssen die jetzt ins Gefängnis? Aber niemals, aufs Podest kommen die! Mediendeutschland ist begeistert von ihnen und ihrer Tat. Die Würzburger „Mainpost“ geißelt die dortigen Pegida-Demonstranten als „Marschierer“, die mit Deutschlandfahnen und einem Transparent „bewaffnet“ gewesen seien, während sie die Demonstrations-Blockierer zu „Demonstranten“ umtauft. Wo das wohl mal endet? Vielleicht hier: Demnächst ist jemand, der nur seine Meinung sagt, ein „geistiger“ Gewalttäter, während der, der ihm wegen der Meinung auf die Fresse haut, mit dem Faustschlag eben nur seine „Meinung geäußert hat“, was ja sein gutes Recht ist: Meinungsfreiheit!

Gewaltaufrufe fallen bekanntlich nicht unter diese Freiheit. Wenn dazu noch Volksverhetzung kommt, wird mit aller Härte des Gesetzes zugeschlagen. Ohne Ausnahme. Nun, fast ohne Ausnahme. Wir erinnern uns mit Schaudern an die Anti-Israel-Demo in Essen vergangenen Sommer, als ein hysterischer Mob „Juden ins Gas!“ brüllte, was Mordaufruf und Volksverhetzung in einem sein dürfte.

Nun erfahren wir, dass 45 von 49 Strafverfahren gegen die schreienden Judenhasser eingestellt wurden. Irgendwie hätten die ausgeklügelten Ermittlungsmethoden nicht so gefruchtet wie erwartet, teilt man uns zur Begründung mit. Die Beweisführung sei ja sowas von kompliziert, herrjeh!

Das glauben wir doch gern. Außerdem müssen wir uns fremden Kulturen öffnen und Rück­sicht nehmen auf deren etwas andere Gepflogenheiten. Die Beschuldigten stammen schließlich aus Weltgegenden, in denen Judenhass eine weiterhin anerkannte Haltung ist.

Auch darf man nicht vergessen, dass deren Hass immer auch eine Folge der schrecklichen Diskriminierungserfahrungen ist, die wir Deutsche ihnen antun.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Safter Cinar, übt scharfe Kritik an der deutschen Bildungspolitik. Die benachteilige Immigranten, weshalb sie viel seltener einen Schulabschluss hinbekämen als deutsche Kinder, so Cinar. Das sei „kein ethnisches, sondern ein soziales Problem“.

Mit anderen Worten: Dass Ausländerkinder im Durchschnitt schlechter abschneiden als deutscher Nachwuchs, hat nichts damit zu tun, dass in gewissen Kulturkreisen nicht so auf Bildung geachtet wird wie hierzulande, sondern liegt ausschließlich an unserer deutschen Ausländerfeindlichkeit.

Merkwürdig nur, dass Kinder aus vietnamesischen, kanadischen oder koreanischen Familien von diesem himmelschreienden deutschen Unrecht gar nichts mitbekommen. Es sind irgendwie immer dieselben Immigrantengruppen, die etwas zu meckern haben, während andere ganz still und dankbar ihren Weg machen im angeblich so rassistischen Germanien.

Ein erster Schritt zum Bildungserfolg ist das Deutschlernen, oder? Aber nein, damit beginnt doch schon die Diskriminierung! Laut Safter Cinar herrscht in der türkischen Gemeinschaft große Enttäuschung darüber, dass Deutschland von aus der Türkei nachziehenden Ehegatten immer noch ein Minimum an Deutschkenntnissen verlange. Dagegen habe man jetzt Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Da sollen die Deutschen mal sehen, was sie davon haben!

Fassen wir zusammen: Deutschland benachteiligt Türken, weil es sich erstens nicht hinreichend für deren Bildung, Integration und Berufschancen interessiert und weil es sich zweitens in unerträglicher Penetranz für deren Bildung, Integration und Berufs­chancen interessiert. Wir müssen wohl noch viele Kurse in „Willkommenskultur“ absolvieren, bis wir diese Logik aus dem Morgenlande begreifen werden.

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Hans Heckel paz 04.12.2014

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