In der vergangenen Woche war Jochen Hartloff Jochen Hartloffnoch einmal in aller Munde. Zum Ende des vergangenen Jahres war das Urgestein der rheinlandpfälzischen SPD als Justizminister ausgeschieden, doch unter dem Eindruck der Pariser Attentate muss sich der 60-Jährige wieder rechtfertigen. Schließlich ist der Jurist der erste deutsche Politiker, der die Einführung sogenannter Scharia-Gerichte in Deutschland erklärtermaßen befürwortet hat.

„Wir praktizieren islamisches Recht seit Jahren. Und das ist auch gut so“, erklärte Hilmar Krüger, Professor für ausländisches Privatrecht an der Universität Köln, gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Das Faktum wird
nicht nur eingeräumt,
sondern sogar bejaht

Schon seit etlichen Jahren berufen sich deutsche Richter auf die Scharia. Das Bundessozialgericht in Kassel lehnte bereits 2000 die Klage einer Marokkanerin mit dem Verweis auf islamisches Recht ab. Die Witwe hatte sich geweigert, die Rente ihres Mannes mit der Zweitfrau zu teilen. Beiden Gattinnen stehe der gleiche Rentenanteil zu, befanden die Richter. In einem anderen Fall erkannte ein Gericht eine Ehe an, die in Tunesien durch zwei Stellvertreter per Handschlag geschlossen worden war.

Für Aufsehen sorgte auch eine Erbrechtsentscheidung im Jahr 2012. Das Amtsgericht in München entschied, dass einer Deutschen nach dem Tod ihres aus dem Iran stammenden Mannes anstelle des Alleinerbes nur ein Viertel des Erbes zustehe. Die übrigen drei Viertel gingen an Verwandte des Mannes in Teheran. Auch hier wurde ausländisches Recht angewandt. Stirbt ein Ehepartner, der keinen deutschen Pass besitzt, gilt das Erbrecht seines Herkunftslandes, in diesem Fall das iranisch-islamische Recht.

Krügers Erlanger Kollege Mathias Rohe:

Die deutsche Rechtsordnung billige grundsätzlich Eheverträge, in denen Ehefrauen nach islam-rechtlichen Vorstellungen eine Brautgabe versprochen wird, sagte er der Tageszeitung „Die Welt.“

Schon seit geraumer Zeit warnt der Jurist und Islamwissenschaftler vor der Gefahr, „dass in Deutschland eine Paralleljustiz entstehen könnte“.

Rohe beschäftigt sich beruflich mit den Gefahren des Islamismus und berät als Experte den Verfassungsschutz.

Peter Entinger Preußische Allgemeine Zeitung Ausgabe 04/15 vom 24.01.2015
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