Aktuell zum Parteitag der Mogelpackung AfD: Wie man bereits in einigen Ausführungen während des Parteitages erkennen konnte, distanzieren sich die ehemaligen Merkel-Getreuen Prof. Lucke, Prof. Hankel und Co. von den kritischen Äußerungen der Montagsbewegungen.

 Dass Herr Lucke eine Resolution gegen Terrorismus zum Abschluss des Parteitages einbrachte, zeigt deutlich die Sinnlosigkeit dieser Mogelpackung für unser Land.

 Deshalb stelle ich die Frage, gibt es in Deutschland – abgesehen von islamistischen Organisationen – Parteien, die nicht gegen Gewalt und Terrorismus sind? Unsere Partei, die Republikaner, stellt sich seit 30 Jahren – ohne wenn und aber – gegen jede Art von Gewalt und damit gegen Terrorismus. Dazu bedarf es von uns keiner aufgeblasenen Plattitüden.

 Vielleicht zeigt das dem einfältigsten Zeitgenossen, dass die AfD de facto keinerlei politische Alternative für unser Land ist!

 Folgender Artikel erschien in einer heutigen Veröffentlichung:

 Leitartikel 28.Januar 2015

Augsburg: Die AfD forderte im Wahlkampf, eine „Willkommensbehörde“ einzurichten. Das gab der AfD-Politiker, Thomas Lis, in einem Interview mit Antifa-Aktivisten und der Augsburger Asyllobby bekannt. Diese ist bestens in die linksextreme Szene vernetzt, die die AfD im wahrsten Sinne des Wortes bekämpft. Die Spur führt auch in Münchens linksextreme Szene und das dortige Rathaus.

 Wahlkampf in der Stadt des Religionsfriedens. Es geht um Sitze im Rathaus und das Amt des Oberbürgermeisters. Im Frühjahr 2014 erhalten alle Kandidaten für dieses Amt eine Interview-Anfrage. Für die AfD antwortet Thomas Lis. Besonders zwei Antworten des AfD-Politkers sind zum einen erschreckend einfältig, frei von Kenntnis und reden dem Rechtsbruch durch Ausländerbehörden das Wort.

Zum anderen sind sie gespickt mit Politischer Korrektheit.

 Mit dem ersten Teil der 4. Frage wollen das „Forum Flucht und Asyl für Augsburg und Schwaben“ und seine Mitstreiter wissen: „Unterstützen Sie die Forderung, geduldeten Flüchtlingen, die bislang von der Augsburger Ausländerbehörde wegen fehlender Mitwirkung keine Arbeitserlaubnis bekommen konnten, zumindest die Teilnahme an Praktika und Qualifizierungsmaßnahmen zu erlauben?“ Danach wollen die Asyllobbyisten noch wissen, ob nicht grundsätzlich jeder Asylbewerber auch arbeiten dürfen sollte.

 Aslybetrug Tür und Tor öffnen

Doch was bedeutet der erste Teil der Frage konkret? Im Klartext will man wissen: Sind Sie auch dafür, dass die Ausländerbehörde Augsburg das Recht bricht? Denn der Ausländerbehörde ist die Ablehnung einer Beschäftigungserlaubnis nach § 33 der Beschäftigungs-Verordnung aus gutem Grund vorgeschrieben. Jedenfalls dann, wenn der Ausländer selbst Abschiebehindernisse schafft. Wenn etwa ein abgelehnter Asylbewerber seinen Pass vernichtet hat und sich keine neuen Ausweispapiere beschafft oder falsche Angaben zu seiner Herkunft und seinen Personalien macht, um so seine Abschiebung zu verhindern, soll er so wenige Vorteile wie möglich erhalten.

 Daher soll ihm eben gerade keine Beschäftigung gestattet werden, die den Geduldeten umso mehr daran festhalten lässt, in Deutschland zu bleiben. In der Folge können dem Asylbetrüger dann auch die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gekürzt werden. Sprich: es soll möglichst ungemütlich werden für den Ausreisepflichtigen. Etwas, das der Asyllobby selbstredend wenig behagt und die deswegen die Ausländerbehörden regelmäßig auffordert, es mit dem Gesetz nicht so genau zu nehmen.

 Wie man 600.000 abgelehnte Asylbewerber nicht abschieben kann

Lis weist die Befürwortung eines Rechtsbruch der Ausländerbehörde nicht etwa entrüstet zurück, sondern antwortet: „Die Forderung nach einem menschenwürdigen Asylverfahren, das auch im Programm der Bundes-AfD steht, beinhaltet die Forderung, dass Asylbewerbern schnellstmöglich Arbeitsmöglichkeiten angeboten werden sollten. Dies gilt es in jeglicher Form zu unterstützen.“

 Rechtsstaatspartei AfD? Was Lis angeht wohl kaum. Der scheint zufrieden, wenn abgelehnte Asylbewerber, nach neuesten Kenntnissen 600.000, nicht nur in Deutschland verbleiben, sondern wenn man ihnen dabei möglichst viel ermöglicht. Geradezu eine Aufforderung zur illegalen Einreise. Wichtig scheint Lis indes nur, dass sie möglichst schnell arbeiten und dass dies „in jeglicher Form“ unterstützt wird.

 Doch Lis hat seine laxe Einstellung zu Recht und Gesetz nicht geschadet. Im Gegenteil. Im Herbst desselben Jahres wurde der Einzelhändler in den Landesvorstand der AfD Bayern gewählt und ist seither dort Beisitzer. Er bewarb sich dabei mit der Aussage, keine politische Vision zu haben. An sich schon absurd. Was aber will Lis in der Politik, wenn er keine Vorstellung davon hat, was sich politisch verändern muss?

 Lis´ Agenda von der „interkulturellen Öffnung“

Für viele AfD-Anhänger dürfte es da kein Trost sein, dass Lis trotz dieses Bekenntnisses sehr wohl eine Agenda hat. Und zwar die der „interkulturellen Öffnung“. Jedenfalls wenn ihn die Augsburger Asyllobby mit der folgenden Frage konfrontiert: „`Willkommenskultur´ und `Interkulturelle Öffnung´ – vielzitierte Schlagworte. Wo sehen Sie hier Handlungsbedarf in der Stadt Augsburg, insbesondere in der städtischen Verwaltung?“

Der spult daraufhin das gesamte Repertoire der Bevorzugung von Migranten ab: „Die Willkommenskultur in Augsburg ist auch durch eine interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung zu stärken. Schaffung eines Ansprechpartners für Unternehmer und Existenzgründer mit Migrationshintergrund und Förderung hin zu mehr Beschäftigten mit ausländischen Wurzeln bei der Stadt. Schaffung einer zentralen und transparenten Ansprechstelle (Willkommensbehörde) durch Zusammenlegung einzelner, dezentraler und unterschiedlicher Einrichtungen.“

 Kosten für den Steuerzahler kann Lis nicht darstellen

Doch was soll diese Wünsch-Dir-was-Liste bedeuten? Warum benötigen Existenzgründer mit Migrationshintergrund einen – ganz eigenen – Ansprechpartner? Haben diese etwa andere Bedürfnisse? Was soll eine „Willkommensbehörde“ tun? Fragen, auf die Lis keine Antwort geben will. Vielmehr teilt er blu-News mit: „Dieser Text stammt aus der Zeit des Kommunalwahlkampfes, also aus den Anfängen unserer kommunalen Arbeit. Er ist insoweit authentisch.“

 Leider sehe er sich auf Grund seiner vielfältigen Aufgaben als AfD-Politiker und Selbständiger nicht in der Lage, auf diese Fragen einzugehen. Kann denn Lis wenigstens beantworten, wie viele Beamtenstellen hierfür geschaffen werden müssten und was seine Vorstellungen den Augsburger Steuerzahler kosteten? Nicht wirklich. Lis, so lässt er blu-News wissen, könne nur mitteilen, dass „es sich hierbei um pauschale Aussagen für eine spezielle Veranstaltung handelte. Daraus lassen sich keinerlei Anforderungen an städtisches Personal oder gar Haushaltsmittel herleiten“.

 Geplauder mit der linken Szene

Erstellt wurde der von Lis beantwortete Fragenkatalog unter anderem durch das „Forum solidarisches und friedliches Augsburg“. Dem gehört neben Anderen Peter Feininger an, der zugleich im „Forum Flucht und Asyl in Augsburg und Schwaben“ aktiv ist. Doch der Kommunist Feininger, der für den Kommunistischen Bund Westdeutschlands einmal Bürgermeister Augsburgs werden wollte, ist noch weitaus aktiver. So macht er zusammen mit dem durch den Verfassungsschutz beobachteten VVN-BdA (Verband der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund deutscher Antifaschisten) Stadtführungen in Augsburg. Der VVN-BdA gratuliert „seinem“ Peter Feininger denn auch im Heft des VVN-BdA artig zu dessen 65. Geburtstag. Name der Publikation: antifa!

 Von der linksextremistischen Szene Augsburgs führt die Spur direkt nach München; genauer zum Bayerischen Flüchtlingsrat. Der Bayerische Flüchtlingsrat, der für seine vielsagende Aktion „Bleib in Bayern“, dem sich die Stadt München angeschlossen hat und für das der Flüchtlingsrat durch Bundesarbeitsministerium und EU finanzielle Zuwendungen erhält, hat nicht nur den Augsburger Verein Tür an Tür als Partner, sondern verlinkt von seiner Webseite aus zu sonstigen „PartnerInnen“. Darunter das Augsburger Forum Flucht und Asyl, dem wiederum Peter Feininger angehört.

 Die Antifa bekämpft die AfD – und die sieht zu

Die weniger sichtbaren Vernetzungen ins radikal linke Lager des Bayerischen Flüchtlingsrates zeigen sich, wenn man sich mit den Personen im dem Flüchtlings- und Antifa-Rat näher beschäftigt (blu-News berichtete). Der Trägerverein des Flüchtlingsrates ist mit Aktivisten der Antifa durchsetzt. Zusammen mit der in München ansässigen und durch den Verfassungsschutz beobachteten Antifa NT ist man gerne auch mal aktiv, um eine Abschiebung zu verhindern. Die Aktivitäten der Antifa NT werden ebenfalls durch finanzielle und logistische Unterstützung durch die Landeshauptstadt München ermöglicht.

 Die Antifa NT wiederum wird unter anderem von Robert Andreasch alias Tobias Bezler in der antifaschistischen Überzeugung geschult, „biologistische, rassistische und nationalistische Ressentiments“ seien der Kitt, der die AfD zusammenhalte. Andreasch ist dabei für den Verein a.i.d.a. (antifaschistisches informations- und dokumentationsarchiv) tätig. Der Verein, der durch die Stadt München auf Umwegen mit jährlich 80.000 Euro finanziert wird.

 Die Alternative ohne alternativen Ansatz

Hierüber hatte die AfD im Münchner Rathaus im Oktober letzten Jahres Auskunft begehren wollen, bislang aber noch keinen entsprechenden Antrag an den Stadtrat gestellt. Fritz Schmude, ebenfalls Stadtrat der AfD in München, erkärte allerdings Montag auf Nachfrage gegenüber blu-News, dass ein entsprechender Antrag noch gestellt werde. Die linksextreme Szene Südbayerns agiert und agitiert daher zunächst weiter ungestört und mit Hilfe der etablierten Parteien gegen die AfD, Pegida, Bagida, Mügida und was sonst noch eine abweichende Meinung zur Zuwanderung hat, oder zu haben scheint.

 Möglicherweise fehlt es im Augsburger Rathaus und in so manchem anderen Rathaus auch nicht so sehr an Mitarbeitern mit Migrationshintergrund, sondern an Stadträten, die zumindest für eine Einhaltung der Ausländergesetze eintreten und die die linksextreme Szene nicht hofieren, sondern als das wahrnehmen, was sie sind: Ein politischer Gegner außerhalb des Verfassungsbogens. Freilich will man das in der Augsburger AfD erkannt haben, beschränkt sich aber auf die Veröffentlichung einer Erklärung Konrad Adams zur Antifa.

Es wird allerdings mehr benötigen als ein billiges verbales Bekenntnis, um im Kampf gegen die Antifa Erfolge zu erzielen.

Ob mit Thomas Lis im Augsburger Rathaus und Landesvorstand der Bayerischen AfD dafür die geeignete Personalie zur Verfügung steht, werden die Wähler der AfD zu entscheiden haben. 

  

Ich denke wer diesen Artikel gelesen hat, benötigt keine weiteren Erläuterungen!

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