Die Politik ignoriert immer öfter gesetzliche Regeln

Rechtsordnung

Viele Forderungen gingen nicht über das hinaus, was ohnehin geltendes Recht sei – so lautet ein Vorwurf, der wiederholt der Protestbewegung Pegida gemacht worden ist. Tatsächlich werden Recht und Gesetz hierzulande erstaunlich oft nicht angewendet – aus Mangel an Personal, oder aber weil der politische Wille fehlt.

Ein anschauliches Beispiel für diese Diskrepanz förderte vor Kurzem eine Anfrage des Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer (CSU) an das Bundesinnenministerium zutage. Demzufolge halten sich nach Daten des Ausländerzentralregisters in Deutschland aktuell mehr als 600000 Ausländer auf, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder deren Flüchtlingsschutz abgelaufen ist.

„Wer einen Zugang nach Deutschland gefunden hat, insbesondere auch durch eine erfolgreiche Schleusung, hat mit einer erheblichen Wahrscheinlichkeit einen längeren oder faktisch dauerhaften Aufenthalt“, so der CSU-Politiker gegenüber der Online-Ausgabe des Magazins „Cicero“.

Presseberichten zufolge waren in der deutschen Hauptstadt rund 6500 Haftbefehle nicht vollstreckt worden, obwohl rechtskräftige Urteile vorlagen. Angeführt wurden als Begründung Punkte wie „Flucht ins Ausland“ bis zum sattsam bekannten „Personalmangel“ bei den Strafverfolgungsbehörden.

Aus Sicht vieler Bürger gaukeln Politiker mittlerweile eine Gestaltungsmacht vor, die sie in der Realität gar nicht mehr einlösen können.

Die Politik sieht sich – etwa im Zuge der Euro-Rettungspolitik oder der Asylpolitik – inzwischen sogar dem Vorwurf ausgesetzt, eklatante Rechtsbrüche zumindest stillschweigend zu dulden.

Schwerlich mit dem Fehlen von Geld und Personal begründet werden kann etwa, dass deutsche Behörden Asylanträge bearbeiten, für die sie nach „EU“-Recht eigentlich gar nicht zuständig sind. Wie eine Bundestagsanfrage vor einiger Zeit zutage förderte, ging das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge davon aus, das im Gesamtjahr 2013 für fast jeden dritten hierzulande gestellten Asylantrag (32,2 Prozent) eigentlich ein anderes „EU“-Land zuständig gewesen ist.

Für das vierte Quartal 2013 wurde angenommen, dass sogar mehr als jeder zweite Asylantrag (51,9 Prozent) im Zuständigkeitsbereich anderer „EU“-Vereins-Mitgliedsländer gelegen hat.

Norman Hanert   Preußische Allgemeine Zeitung Ausgabe 06/15 vom 07.02.2015
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[…] Die deutsche Rechtsordnung verfällt…Teils ist es Unfähigkeit, teils aber auch böse Absicht « d…. […]

Hans Huckebein
Hans Huckebein
07/02/2015 12:10

Wo bleiben in diesem Falle die Wasserwerfer? Damit könnte dieser Abschaum doch recht einfach von der Straße ins Schnittgerinne gespült werden, besonders zu dieser kalten Jahreszeit.

Ach so – geht nicht, dieser Abschaum sitzt ja nicht gegen Stuttgart 21 und ist außerdem von der stinkenden Mischpoke „da oben“ so gewollt und durch Blockparteien sogar noch bezahlt (bis 25 Eurotz pro Sitzstunde).

Wer so etwas dann noch „Demokratie“ nennt, hat sein Gehirn wahrlich umsonst bekommen, allein der Schließmuskel hätte genügt…

H.H.

Arkturus
07/02/2015 00:05

Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.

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