»Eine Katastrophe«…Politik reagiert kontrovers auf Karlsruher »Kopftuch-Urteil«…AfD hocherfreut über das Urteil und stimmt mit Beifall zu…


Das „Kopftuch-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts hat kontroverse Reaktionen in der Politik ausgelöst. Während von Grünen, Linkspartei und AfD Zustimmung kam, lehnten Vertreter der Union und auch der SPD den Beschluss ab, muslimischen Lehrerinnen künftig das Tragen des Kopftuches im Grundsatz zu erlauben.

Im Jahre 2003 hatten die Verfassungsrichter das Tragen der speziellen Kopfbedeckung noch als Verstoß gegen die religiöse Neutralität verboten. Nun dagegen haben sie das Kopftuch erlaubt.kopftuch_side_1

Der frühere Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky nennt das Urteil „eine Katastrophe“, seine SPD-Parteifreundin Lale Akgün nennt das neue Urteil einen „Schlag ins Gesicht von uns liberalen Muslimen“. Für Wolfgang Bosbach von der CDU ist das muslimische Kopftuch eine bewusste Abgrenzung zu den kulturellen Traditionen Deutschlands und habe auf dem Kopf von Lehrerinnen daher nichts zu suchen.

Die Karlsruher Richter haben in ihrem Urteil nicht allein die von den Klägern beanstandete, angebliche Privilegierung des Christentums im NRW-Schulgesetz verboten, die sie durch das Kopftuch-Verbot gegeben sahen. Ausdrücklich verwirft das Gericht auch die Privilegierung abendländischer Bildungs- und Kulturwerte an staatlichen deutschen Schulen.

Lediglich in dem Falle, dass der Schulfrieden durch eine Kopftuch tragende Lehrerin gefährdet sei, könne ein Verbot für die betroffene Schule erlassen werden. Wie diese Störung aussehen müss­te, sagen die Richter nicht. Aus dieser Unsicherheit erwachse ein gewaltiges Streitpotenzial an den Schulen, warnen Lehrerverbände. Unter ihnen hat nur die linke Gewerkschaft GEW das Urteil begrüßt. 

Das Fundament attackiert

Dass ein Praktiker wie Heinz Buschkowsky und eine gemäßigte deutsche Muslimin wie die türkischstämmige Lale Akgün besonders erschüttert auf das Kopftuch-Urteil aus Karlsruhe reagieren, sollte dem letzten Träumer zu denken geben. Dieser Richterspruch ist ein Markstein jener schleichenden „Islamisierung“, die angeblich nur das Hirngespinst rechter Spinner sein soll.

Nein, das Kopftuch ist kein defensiver Ausdruck „religiöser Selbstbestimmung“, wie es uns die Schönredner weismachen wollen. Das wissen Menschen wie der ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeister Buschkowsky am besten. Sie haben es in ihrem Stadtteil hautnah erlebt: Erst wird das Kopftuch toleriert, dann wird es von allen muslimischen Schülerinnen „erwartet“, dann schließlich verlangt und durch Druck von zu Hause oder durch Hänselei auf dem Schulhof aufgezwungen.

Erste Opfer sind jene muslimischen Schülerinnen, die das Tuch eigentlich nicht wollen. Sie müssen sich allzu oft dem Druck fügen. Als nächstes leidet die nichtmuslimische Schülerschaft, zu der der Graben durch das Tuch noch sichtbarer, damit noch tiefer wird, wie Wolfgang Bosbach zu Recht anklagt.

Zentral ist der Passus des Karlsruher Richterspruchs, in dem es heißt: „Der als Privilegierungsvorschrift zugunsten christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen konzipierte Paragraf 57 (des Schulgesetzes von NRW, der Lehrerinnen das Kopftuch bisher verboten hatte, d. Red.) steht nicht im Einklang mit dem Verbot der Benachteiligung aus religiösen Gründen.“

Diese „abendländischen“ Bildungs- und Kulturwerte“ aber bilden die Basis unseres gesamten Menschen-, Gesellschafts- und Staatsverständnisses. Es weist zurück in die Zeit schon vor dem Christentum, in die griechische und römische Antike, und verband sich erst später mit den Werten des Christentums. Eine Verbindung, welche dem Islam bislang erst bruchstückhaft gelungen ist, wenn überhaupt. Gerade orthodoxe Muslime, welche ihre Haltung unter anderem durch das Kopftuch zum Ausdruck bringen, bekämpfen die Verbindung des Islam mit eben jenen abendländischen Werten mit allen Mitteln.

Auf diesen abendländischen Werten und Traditionen ruht sogar die Existenz des Verfassungsgerichts selbst, ebenso wie unser Begriff der Toleranz. Indem die Richter diese Fundamente unter dem Vorwand der religiösen Toleranz „neutralisieren“ und zur bloßen Möglichkeit unter vielen degradieren, stellen sie die Basis unserer humanistisch-republikanisch geprägten Ordnung an sich zur Disposition. Religiöse Fanatiker werden das zu Recht als Schwäche deuten und alles daran setzen, das so geschaffene Vakuum mit ihrem Gift zu füllen.

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von Hans Heckel Preußische Allgemeine Zeitung Ausgabe 12/15 vom 21.03.2015



Kategorien:Islamisierung

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