Vom Institut für Staatspolitik ist eine umfangreiche Broschüre erschienen.

Hierin wird die Thematik der Asyllügen und der bewußte Betrug, nicht nur am Deutschen Volk, aufgeführt.

Deutschelobby wird täglich ein Kapitel veröffentlichen. Am Ende erscheint dann der gesamte Artikel als PDF-Datei.

  1. 1 .Einleitung

Einwanderung wird in Deutschland gerne als etwas Positives gesehen. Als Berei­cherung, als Chance, als bunte Vielfalt. Vor allem Politik und Medien werden nicht müde, die Notwendigkeit und die vermeintlichen Vorzüge zu betonen, die die Einwanderung für die angestammte Bevölkerung der Bundesrepublik mit sich bringt. Deutschland brauche ausländische Fachkräfte, sagt die Wirtschaft. Der Pflegesektor sei ohne ausländisches Personal nicht mehr aufrechtzuerhalten, heißt es von Sozialverbänden.

Die Politik verweist darauf, daß Deutschland aufgrund der demographischen Entwicklung auf Einwanderung angewiesen sei, wenn man den derzeitigen Lebensstandard halten wolle. »Unsere Gesellschaft muß Zuwanderung als Chance begreifen für jene, die kommen, und ebenso für jene, die schon da sind«, unterstrich deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Konferenz der CDU zum Thema Einwanderung im Oktober 2014. Schließ­lich habe Deutschland alle Voraussetzungen, um »ein tolles Integrationsland« zu werden.1

Was Unionspolitiker noch vor 15 Jahren vehement bestritten – daß Deutsch­land ein Einwanderungsland sei -, gilt heute in der öffentlichen Meinung als Konsens. 1993 stellte der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Gerster fest: »Einwanderungsländer sind Staaten, die aus arbeitsmarkt-, entwicklungs- oder bevölkerungspolitischen Gründen Einwanderer anwerben müssen.« Es gebe Zuwanderung nach Deutschland, die ungesteuert vonstatten gehe und für das Aufnahmeland nicht von gesellschaftlichem Nutzen sei. Von einem Einwande­rungsland »kann in der Bundesrepublik Deutschland keine Rede sein«.2

Mittlerweile scheint Einwanderung für Deutschland zu einer Lebensnotwen­digkeit geworden zu sein. Exemplarisch faßte dies der Vorsitzende der SPD-Bun- destagsfraktion, Thomas Oppermann, im Dezember 2014 wie folgt zusammen: »Wir brauchen aus ökonomischen Gründen Einwanderung. Ohne Einwanderer hätten wir in Deutschland keine Überschüsse in den Sozialkassen. Und ohne Ein­wanderung würden wir in ein wirtschaftliches Desaster laufen.«3

Für diese Behauptung steht der Beweis bis heute aus. Es findet keine Kosten- Nutzen-Analyse der Einwanderung statt. Es gibt jedoch eine starke Lobby, die von der Einwanderung profitiert und über ausreichend Einfluß in den Medien verfügt, um diese Sicht der Dinge regelmäßig an das Volk zu senden.

Die Lobby reicht von der Industrie, die gerne kurzfristig günstige Arbeitskräfte zur Verfügung haben möchte, bis zu den Aposteln des Multikulturalismus, die durch Einwanderung die Position der deutschen Mehrheit schwächen wollen. Gefälligkeitsstudien wie die jüngste Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung, nach der Zuwanderung den Sozialstaat entlaste, werden als Propaganda genutzt, auch wenn diese einer Über­prüfung nicht standhalten.

Diese Propaganda richtet sich nur an das eigene Volk, da Deutschland »für

Zuwanderer attraktiv« sei, wie der im Januar 2015 veröffentlichte Migrationsbericht der Bundesregierung für das Jahr 2013 feststellt. Einwanderung aus wirtschaftli­chen, humanitären und familiären Gründen und zu Arbeits- oder Bildungszwek- ken hat die Zahl der ausländischen Staatsbürger in Deutschland von einer halben Million im Jahr 1951 auf 7,4 Millionen seit Mitte der neunziger Jahre ansteigen lassen.

Die Zahl der deutschen Staatsbürger »mit Migrationshintergrund« wird sogar noch höher angegeben. Die Angabe von 16 Millionen oder einem Fünftel aller Einwohner »mit Migrationshintergrund« ist allerdings irreführend, da sie Millionen ethnisch deutscher Aussiedler aus Rußland, Ost- und Südosteuropa mit inner- und außereuropäischen Immigranten der unterschiedlichsten Integrati­onsbereitschaft und -fähigkeit, Qualifikation, Kultur- und Bildungshintergründe unter einem verallgemeinernden formalen Etikett zusammenfaßt.

Ein differenzierter Blick auf die Herkunftsländer und die Gründe der Einwan­derung tut daher not. Dabei sticht als aktuelles Problem vor allem das Anwach­sen der Asylantenzahlen ins Auge, das Länder und Kommunen an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit bringt. Deutschland sei zum »Hauptzielland für illegale Einwanderer in Europa« geworden, ließ sich ein nicht namentlich genannter »hochrangiger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums« Anfang Oktober 2014 in den Medien zitieren. Dazu trage auch die Nichtdurchführung vollziehbarer und gebotener Abschiebungen durch die zuständigen Bundesländer bei, die sich vor »schlechter Presse« fürchteten.4

Daß es sich bei der Mehrzahl der Asylbewerber nicht um politisch Verfolgte im engeren Sinne handelt, läßt sich bereits aus den Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ablesen. Bei den rund 3,14 Millionen Asylentscheidungen, die zwischen 1990 und 2013 getroffen wurden, bewegte sich die Anerkennungsquote, mit Ausnahme der ersten Jahre, konstant im niedrigen einstelligen Prozentbereich.

Auch unter Hinzunahme subsidiärer Entscheidungen wie Flüchtlings- und Abschiebeschutz oder Abschiebungsverbo­ten bewegt sich die »Gesamtschutzquote« in der Regel zwischen 25 und 30 Pro­zent. Unterlassene aufenthaltsbeendende Maßnahmen machen das Asylverfahren gleichwohl auch für »erfolglose« Bewerber unverändert attraktiv.

Praktisch seit seinem Zustandekommen 1992 wird der »Asylkompromiß« von unten – durch Verwaltung und Justiz – und von oben – durch EU-Richtlinien

  • in die Zange genommen, um Mißbrauchsbarrieren zu demontieren. Rechtlich gebotene Abschiebungen in europäische Erstaufnahmeländer unterbleiben, weil sie gar nicht mehr angeordnet oder von Gerichten mit bisweilen abenteuerlichen Begründungen untersagt werden, die die Drittstaatenregel ad absurdum führen; die »Wintererlasse« einiger Bundesländer, die in den kalten Monaten generell keine Abschiebungen durchführen, sind eine weitere Einladung zum Mißbrauch, weil sie auch ohne jede Asylberechtigung mehrmonatigen Bezug von Soziallei­stungen verheißen. Zugleich werden auf EU-Ebene schrittweise die Arbeitsauf­nahmeverbote für Asylbewerber demontiert, um das Asylrecht zum Instrument der Arbeitsmigration umzufunktionieren.

Die zu Jahresanfang in Kraft getretenen Neuregelungen des Asylrechts spiegeln diese Tendenz. Der überfälligen Erklärung der Balkan-Staaten Serbien, Mazedo­nien und Bosnien-Herzegowina zu »sicheren Herkunftsländern« – schließlich handelt es sich um zwei offizielle und einen potentiellen EU-Beitrittskandidaten

  • stehen die Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Erhöhung der Geldleistungen, die weitere Absenkung der Sperre für eine Arbeitsaufnahme
  • die ohne restriktive Neuregelung des Asylrechts wie eine weitere Einladung zur illegalen Einwanderung durch die Asyl-Hintertür wirkt – und die Aufweichung der Residenzpflicht gegenüber, die das Asylrecht weiter in Richtung eines Instru­ments zur illegalen und ungeregelten Einwanderung im großen Stil verschieben.

Das Problem ist nicht neu. Vor fünfzehn Jahren, im September 2000, forderte der Politikwissenschaftler Bassam Tibi eine Orientierung an der Unterscheidung von Zu- und Einwanderung. »Die Statistik zeigt, daß eine – mangels Einwande­rungsgesetz – wildwüchsige Zuwanderung stattfindet, bei der die Zahl der Sozi­alhilfeempfänger ansteigt. […] Durch Steuerung der Zuwanderung und deren Umwandlung in Einwanderung. Der Unterschied zwischen den beiden Begriffen: Zuwanderung ist völlig unreguliert. Sie findet ohne gesetzlichen Rahmen und ohne Steuerung statt. Einwanderung dagegen wird durch das Gesetz geregelt und folgt einer Zielsetzung. […] Die wildwüchsige Zuwanderung nach Deutschland lief bisher über das Asylrecht.«5

Daran hat auch das seit 1. Januar 2005 geltende »Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Inte­gration von Unionsbürgern und Ausländern«, kurz Zuwanderungsgesetz, nichts geändert. Eine gezielte Einwanderungspolitik setzt voraus, daß man sich über die Auswirkungen von Zu- und Einwanderung nicht selbst belügt. Die Tatsache, daß es nicht einmal über die Frage der wirtschaftlichen Folgen der Zu- und Einwande­rung eine staatliche Gesamtanalyse gibt, macht es unmöglich, zu einer Entschei­dung zu gelangen, die von der Realität und nicht der Ideologie bestimmt wird.

Die folgende Analyse macht deutlich, daß Einwanderung für Deutschland ein Minus­geschäft ist und daß es sich bei der Bereicherung um einen Mythos handelt.

wird fortgesetzt

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Torsten
Torsten
04/04/2015 17:10

Deutschland kann nicht das Elend der ganzen Welt aufnehmen, es kann aber mit immer mehr Zuwanderung die eigenen Fundamente, Stabilität, Wohlstand, Frieden und Sicherheit zerstören. Die Asyl-Ausländer-Einwanderungs- und Überfremdungspolitik ist nicht nur gescheitert, sondern sie ist die größte Katastrophe der deutschen Nachkriegsgeschichte. Eine Politik, die unsere Sozialsysteme ruiniert, die ausländischeTerroristen zu deutschen Staatsbürgern und deutsche Bürger zu Opfern im eigenen Land gemacht hat. Eine Politik, die unser einstmals hervorragendes Schulsystem zerrüttet hat. Eine Politik, die eine unvorstellbare Milliardenteure Ausländer-Kriminalität zu verantworten hat. Eine Politik, die von deutschen Politikern zu verantworten ist, die geschworen haben, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Millionenfacher… Weiterlesen »

haunebu7
04/04/2015 16:14

Hat dies auf Haunebu7's Blog rebloggt.

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