Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 1

Vom Institut für Staatspolitik ist eine umfangreiche Broschüre erschienen.

Hierin wird die Thematik der Asyllügen und der bewußte Betrug, nicht nur am Deutschen Volk, aufgeführt.

Deutschelobby wird täglich ein Kapitel veröffentlichen. Am Ende erscheint dann der gesamte Artikel als PDF-Datei.

  1. 2. Zuwanderung über das Asylrecht

2.1  Anstieg der Asylzahlen

Die Asylzahlen in Deutschland steigen seit Jahren. Vielerorts klagen die Kommu­nen und Gemeinden, sie seien bei der Unterbringung der Asylbewerber sowie der damit verbundenen finanziellen Belastung an ihre Grenzen gestoßen. Im August 2014 forderte daher der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, einen »Marshallplan« für besonders überlastete Kommunen. »Im Rahmen eines solchen Programms könnten bestehende Einrichtungen wie Kasernen oder Liegenschaften der Länder umgebaut, aber auch neue Flücht­lingsheime gebaut werden.«6 Die Politik verwies lange Zeit immer wieder dar­auf, daß der andauernde Zustrom an Asylsuchenden in Deutschland in keinem Verhältnis zu den Zahlen vor dem Asylkompromiß von 1992 stehe. Bevor sich damals CDU, CSU, FDP und SPD auf eine Neuregelung des Asylrechts einigten, hatten jährlich Hunderttausende einen Antrag auf Asyl in der Bundesrepublik gestellt. Nach dem Asylkompromiß sank die Zahl rapide.

Doch ein Blick auf die monatlich vom Bundesinnenministerium veröffent­lichten Asylzahlen zeigt deutlich, daß Deutschland mittlerweile einen ähnli­chen Ansturm von Asylbewerbern zu bewältigen hat wie Anfang der neunziger Jahre. Zum Vergleich: 1988 beantragten 103 076 Personen Asyl in der Bundes­republik. 1989 waren es 121318 und im Jahr der Wiedervereinigung 193063. 1991 stieg die Zahl auf 256112 Asylbewerber und erreichte 1992 mit 438191 Asylanträgen ihren bisherigen Höchststand. Nach dem Asylkompromiß stell­ten 1993 noch 322 599 Personen einen Antrag auf Asyl und im Jahr darauf 127210. Danach gingen die Zahlen weiter zurück. 2000 kamen beispielsweise 117648 Asylbewerber nach Deutschland, 2008 waren es 28018. Doch danach begann die Zahl der Asylbewerber wieder zu steigen, erst verhalten, in den ver­gangenen drei Jahren dann aber rasant. 2010 verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 48589 Asylanträge, 2011 waren es 53347 und im Jahr darauf 77 651.7 2013 erreichte die Zahl mit 127 023 Anträgen den höchsten Stand seit 14 Jahren.8

2014 waren es dann sogar 202834 Asylbewerber und damit nochmals über 75 000 mehr als im Vorjahr.9 Die meisten Asylbewerber kamen aus Syrien (41100), gefolgt von Serbien (27148), Eritrea (13253), Afghanistan (9673), dem Irak (9499), dem Kosovo (8923), Mazedonien (8906), Bosnien-Herzegowina (8474), Albanien (8113) und Somalia (5685).

2014 wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 128911 Entschei­dungen über Asyl-Erst- und -Folgeanträge getroffen, 40563 davon wurden positiv entschieden, was einer Quote von 31,5 Prozent entspricht. Allerdings lag die reine Asylanerkennungsquote bei 1,8 Prozent. Die übrigen Asylbewerber erhielten den

Status eines Flüchtlings gemäß dem Asylverfahrensgesetz, bekamen subsidiären Schutz gewährt, oder es wurde ein Abschiebeverbot ausgesprochen.10 Allerdings lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge Ende Dezember 2014 bei 169166, davon 150257 Erstanträge und 18909 Folgeanträge.11

Anfang Oktober 2014 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Prognosen für die kommenden Monate zudem stark nach oben korrigiert. War die Behörde von monatlich etwa 16500 Asylanträgen ausgegangen, kalkulierte sie für die verbleibenden Monate des Jahres 2014 nun mit jeweils 25000 Asylbe­werbern. Sollte der Ansturm anhalten, kämen 2015 so auf die Kommunen etwa 300000 Asylsuchende zu.12 Die Prognose könnte zutreffen, dies legt Zumindest ein Blick auf das letzte Quartal 2014 nahe. Im Oktober registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 21279 Asylanträge, im November 22075 und im Dezember 20384.13

  • 2.2 Niedrige Abschiebequote

Hinzu kommt, daß die niedrige Abschiebequote zusätzlich immer weitere Asylbewerber und Flüchtlinge nach Deutschland lockt. Das Bundesinnen­ministerium sieht in den geringen Abschiebezahlen sogar einen Hauptgrund für die stark steigenden Asylanträge. Laut einem Sprecher des Ministeriums bestehe in der Durchsetzung der Ausreisepflicht derzeit »ein erhebliches Voll­zugsdefizit«. Viele Menschen würden »dauerhaft im Bundesgebiet verbleiben, auch wenn sie unter keinem Gesichtspunkt – auch nicht humanitär – für ein Aufenthaltsrecht in Frage kommen«. Somit sei das »Vollzugsdefizit im Bereich der Aufenthaltsbeendigung ein wesentlicher Sog-Faktor nach Deutschland«.14 Der Blick auf die Zahlen belegt diese Aussage. 2004 gab es bei 35607 Asy- lerstanträgen 23334 Abschiebungen. 2008 waren es 8394 Abschiebungen bei 22 085 Erstanträgen auf Asyl. Während in den folgenden Jahren die Zahl der Asylbewerber stark anstieg, sank die Abschiebungsquote immer weiter. 2012 gab es bei 64 539 Asylerstanträgen 7 651 Abschiebungen. Im Jahr darauf waren es bei 109580 Erstanträgen 10197 Abschiebungen und im ersten Halbjahr 2014 verzeichneten die Behörden bei 116659 Asylerstanträgen 5 743 Abschie­bungen.15 Die Kosten für die Sicherheitsbegleitung der Abgeschobenen beliefen sich im vergangenen Jahr auf knapp 3,3 Millionen Euro.16

Die geringe Abschiebequote führte auch dazu, daß die Zahl der abgelehn­ten Asylbewerber, die sich trotz eines negativ entschiedenen Asylverfahrens in Deutschland aufhalten, in den vergangenen Jahren stark angestiegen ist. So leb­ten laut Ausländerzentralregister Ende August 2014 etwa 145000 »vollziehbar ausreisepflichtige Personen« in der Bundesrepublik. Ende 2013 waren es noch 131598 Personen, im Jahr zuvor 118347.

Von den 145000 abgelehnten Asylbewerbern waren rund 43500 »unmittelbar ausreisepflichtig« und müßten eigentlich abgeschoben werden. 101500 verfügten über einen »Duldungs-Status«, wodurch ihre Abschiebung vorübergehend ausge­setzt war. Damit hielten sich die Ausländer zwar nicht rechtmäßig in Deutschland auf, sie würden aber deswegen nicht bestraft oder abgeschoben, berichtete die Bild-Zeitung Anfang Oktober 2014.

Ein »hochrangiger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums« machte gegen­über dem Blatt die Bundesländer für die gestiegenen Zahlen verantwortlich. Deutschland sei zum Hauptzielland für illegale Einwanderer in Europa geworden. »Das will aber niemand zugeben und abschieben will die Flüchtlinge aus Angst vor schlechter Presse auch niemand. Das Abschieben ist nämlich Ländersache, es kostet Geld und sorgt für unschöne Fotos am Flughafen.«17

Die rasant steigende Zahl der illegalen Einwanderer macht zunehmend auch der Bundespolizei zu schaffen. Laut dem Jahresbericht 2013 der Bundespolizei griffen die Beamten in jenem Jahr 32 533 illegale Einwanderer auf, was einem Plus von 26,7 Prozent im Vergleich zu 2012 entspricht.

Die Zahl der illegalen Einwanderer aus Syrien stieg um 208,1 Prozent auf 3528 Personen, die derjenigen aus der Russischen Föderation um 135,7 Prozent auf 3453 Personen. Die Zahl der illegalen Einwanderer aus Eritrea stieg sogar um

  • Prozent auf 1540 Personen. Aus dem Kosovo wurden 1181 Illegale aufge­griffen (plus 79,8 Prozent) und aus Somalia 798 (plus 104,9 Prozent).18
    • 2.3 Rechtsbruch in Europa

In jüngster Zeit kommt ein Großteil der illegalen Einwanderer, insbesondere aus den afrikanischen Ländern, per Bus oder Bahn aus Frankreich und Itali­en.19 Damit verstoßen die dortigen Behörden gegen die Dublin-Vereinbarun- gen der Europäischen Union, nach denen dasjenige Mitgliedsland für einen Asylbewerber zuständig ist, in welchem er zuerst den Boden der EU betreten hat. Da die Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland und in den nor­dischen EU-Mitgliedsstaaten jedoch höher sind als beispielsweise in Italien, Frankreich, Griechenland und Spanien, versuchen viele der Asylbewerber in die Bundesrepublik oder nach Schweden und Finnland zu gelangen. Prinzipiell könnte Deutschland diese Asylbewerber direkt in die Länder zurückschicken, in denen sie in Europa anlandeten. Mehrere Gerichte haben in Deutschland jedoch mittlerweile Abschiebestopps nach Italien, Griechenland oder Ungarn verhängt, da Asylbewerber dort nicht unter menschenwürdigen Bedingungen untergebracht seien.20 Daß beispielsweise Italien immer mehr Asylbewerber nach Deutschland Weiterreisen läßt, sorgt bei deutschen Behörden zuneh­mend für Verärgerung. »Wir haben einen überproportionalen Zulauf von Asylbewerbern aus Italien«, kritisierte Bundesinnenminister Thomas de Mai- zière (CDU) im Spätsommer 2014.21 Er forderte daher auch eine gerechtere

Verteilung von Asylbewerbern auf die Mitgliedsstaaten der EU, da es nicht sein könne, daß vier bis fünf Länder die größte Anzahl der Flüchtlinge aufnähmen. »Wir können nicht alle Armutsprobleme der Welt in unserem Land lösen«, klagte der Minister. Sonst könne die Stimmung in der Bevölkerung kippen. Er wolle deshalb seinen europäischen Innenministerkollegen die Einführung von Flüchtlingskontingenten für jedes EU-Land vorschlagen.22 Doch das stieß bei diesen überwiegend auf Ablehnung.

Betrachtet man die Asylzahlen in der gesamten EU, wird schnell deutlich, warum der Vorschlag bei de Maizières europäischen Amtskollegen auf wenig Gegenliebe stößt. Denn Deutschland nimmt mit Abstand die gffoßte Zahl an Asyl­bewerbern von allen EU-Mitgliedsstaaten auf. Zum Vergleich: Zwischen Januar und Juli 2014 verzeichnete Finnland laut der europäischen Statistikbehörde Euro­stat 1753 Asylanträge, Spanien im selben Zeitraum 2640, Polen 4450, Belgien 11840, Großbritannien 17505, Italien 30755, Frankreich 36680 und Schweden 41250 Asylanträge. Damit lag das skandinavische Land auf Platz 2 hinter Deutsch­land, wo zwischen Januar und Juli mindestens 94200 Menschen einen Antrag auf Asyl stellten.23

  • 2.4 Magnetwirkung der Sozialleistungen

Neben den niedrigen Abschiebezahlen nannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch einen weiteren Grund für den Asylbewerberansturm nach Deutschland: ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012. Damals hatten die Karlsruher Richter entschieden, daß Asylbewerbern in Deutschland in etwa die gleichen Leistungen zustehen wie Hartz-IV-Empfän- gern.24 Vor allem die Zahl von Asylbewerbern aus Ländern des West-Balkans sei seitdem nach oben geschnellt, hieß es in einer Stellungnahme der Behörde für den Sozialausschuß des Bundestags. Vor dem Urteil hätten im Juni 2012 noch 770 Personen vom West-Balkan einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt. Im Monat darauf 1163. Im August 2012 seien es bereits 2257 Anträge gewe­sen und im Oktober 6977. Zwischen Januar und September 2014 beantragten 34054 Personen aus den Ländern Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Maz-edonien, Montenegro und Serbien Asyl in Deutschland. Die Asylanerken- nungsquote liegt bei diesen Staaten zwischen 0,2 und 2,8 Prozent. Der Anstieg könne laut dem Bundesamt »auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 hinsichtlich der Erhöhung der Asylbewerberleistungen zurück­geführt werden«. Eine andere Erklärung gebe es nicht, da in den betroffenen Ländern keine entsprechende Verfolgungssituation vorliege. Daher warnte die Behörde davor, die Leistungen für Asylbewerber zu stark anzuheben. Es dürften »keine Anreize für Wanderungsbewegungen durch umfangreiche Lei­stungsgewährung gesetzt werden«.

 

wird fortgesetzt

 

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neuesdeutschesreich
06/04/2015 20:34

Hat dies auf neuesdeutschesreich rebloggt.

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