Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 1

Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 2

Vom Institut für Staatspolitik ist eine umfangreiche Broschüre erschienen.

Hierin wird die Thematik der Asyllügen und der bewußte Betrug, nicht nur am Deutschen Volk, aufgeführt.

Deutschelobby wird täglich ein Kapitel veröffentlichen. Am Ende erscheint dann der gesamte Artikel als PDF-Datei.

    3.  Das Beispiel Berlin. Eine Chronik

 3.1 Herbst und Winter 2012/13: Politik unterstützt Rechtsbruch

Anfang Oktober 2012 erreichte ein Troß von etwa 70 Asylbewerbern sowie eini­gen Unterstützern aus der linken Szene Berlin. Sie hatten sich von Würzburg aus aufgemacht, um in der Hauptstadt gegen das deutsche Asylrecht und ins­besondere gegen die Residenzpflicht sowie die Unterbringung in Sammelunter­künften zu protestieren. Als Ort ihrer Demonstration hatten sie sich den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor ausgesucht, wo sie eine Art provisorisches Lager errichteten. Da sie dort jedoch keine Zelte aufschlagen durften und sich von der Politik in ihren Forderungen nicht ernst genommen fühlten, traten eini­ge Asylbewerber immer wieder für ein paar Tage in einen Hungerstreik.26

Zeitgleich errichteten zahlreiche überwiegend aus Afrika stammende Asylbe­werber ein sogenanntes »Flüchtlingscamp« auf dem Oranienplatz in Kreuzberg. Auch sie wollten damit gegen das deutsche Asylrecht protestieren. Unterstützt wurde ihr Anliegen vom grünen Bezirksbürgermeister Franz Schulz, der das illegal errichtete Lager duldete und damit dafür sorgte, daß die Zahl der Camp- Bewohner schnell stieg. Sowohl bei den Protesten am Brandenburger Tor als auch auf dem Oranienplatz kam es in den folgenden Tagen und Wochen immer wieder zu Auseinandersetzungen und Rangeleien mit der Polizei.27 Dennoch solidarisier­ten sich zahlreiche Politiker, vor allem von Grünen, Linken sowie der Piratenpartei, mit den Asylbewerbern. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), bezeichnete deren Anliegen als »berechtigt«. Anders als im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg scheiterten die Asylbewerber vor dem Branden­burger Tor jedoch damit, sich dort dauerhaft in einem Lager einzurichten. Die Polizei untersagte nicht nur das Aufstellen von Zelten, sondern beschlagnahmte auch regelmäßig Isomatten und Schlafsäcke, was ihr von linker Seite den Vorwurf einbrachte, sie würde die Asylbewerber schikanieren.28 Anfang Dezember gaben die Demonstranten, auch wegen der sinkenden Temperaturen, auf. Statt dessen besetzten sie gemeinsam mit Asylbewerbern vom Oranienplatz eine leerstehen­de ehemalige Schule in Kreuzberg.29 Auch dies wurde von Bezirksbürgermeister Franz Schulz geduldet. Anstatt das Gebäude räumen zu lassen, stellte er in Aus­sicht, daß die Asylbewerber die Gerhart-Hauptmann-Schule den Winter über als Quartier nutzen dürften. Die Kosten für Heizung, Strom und Wasser werde der Bezirk übernehmen.30 Die Entscheidung ließ die Zahl der Besetzer in der Schule sprunghaft auf mehrere hundert schnellen. Da das Gebäude mit seinen sanitären Einrichtungen dafür jedoch nicht ausgerichtet war, kam es zu teilweise katastro­phalen hygienischen Zuständen. Kriminalität und Streit unter den Asylbewerbern führten dazu, daß der Bezirk auf eigene Kosten einen Sicherheitsdienst für die Gerhart-Hauptmann-Schule engagieren mußte.

 Trotz der sich immer weitert verschlechternden Zustände in dem Gebäude sahen die Asylbewerber keinen Anlaß, die ehemalige Schule wieder zu verlas­sen. Auch nicht, als der Winter vorüber war. Und auch in dem Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz fanden sich ab Frühjahr 2013 wieder mehr Asylbewerber und illegale Afrikaner ein. Drogenhandel, Diebstahl sowie Streitereien unter den Asylbewerbern riefen immer häufiger die Polizei auf den Plan. Am Orani­enplatz ermittelten die Beamten unter anderem wegen desiMorwurfs der Ver­gewaltigung. Eine deutsche Unterstützerin des Camps hatte sich im Internet darüber beklagt, daß es zu sexuellen Übergriffen der Afrikaner auf weibliche Helfer gekommen sei. Sie selbst sei auch vergewaltigt worden. Andere Unter­stützer warfen ihr daraufhin vor, mit ihren Schilderungen Rassisten in die Hände zu spielen.31

3.2

Trotz der unhaltbaren Zustände sowohl in der besetzten Schule als auch auf dem Oranienplatz, sich häufender Klagen von Anwohnern sowie der zahlrei­chen Polizeieinsätze sah sich die grüne Bezirksregierung nicht dazu veranlaßt, etwas gegen das Problem zu unternehmen. Eine Räumung der Schule lehnte Bürgermeister Franz Schulz genauso ab wie eine Auflösung des Flüchtlings­camps durch die Polizei. An dieser Position hielt auch seine Nachfolgerin und Parteifreundin Monika Herrmann fest. Die Berliner Tafel stellte unterdessen die Versorgung der Asylbewerber mit kostenlosem Essen auf dem Oranienplatz ein. »Die Flüchtlinge haben uns als Cateringunternehmen gesehen und woll­ten uns vorschreiben, welche Lebensmittel sie von uns bekommen«, beklag­te eine Sprecherin gegenüber der B.Z. Zudem habe es einen gewaltsamen Übergriff auf eine ehrenamtliche Mitarbeiterin gegeben. Da die Bewohner des Camps außerdem über 6 000 Euro Schulden beim Energieversorger Vattenfall anhäuften, wurde dem Lager im Oktober vorübergehend der Strom abgestellt. Auch der Toilettenwagen wurde abgeholt, da niemand für dessen Bezahlung aufkam.32

Mittlerweile kündigte sich bereits der zweite Winter an. Die Caritas stellte den Asylbewerbern daher eine warme Unterkunft zur Verfügung.33 Doch da Bezirks­bürgermeisterin Monika Herrmann noch immer nicht an eine Räumung des Lagers auf dem Oranienplatz dachte, tauchten dort umgehend neue Afrikaner auf. Die Neuankömmlinge kündigten an, so lange auf dem Oranienplatz protestieren zu wollen, bis ihre Forderungen (Abschaffung der Residenzpflicht, keine Unter­bringung in Sammelunterkünften und Stopp aller Abschiebungen) erfüllt würden. Nach eigenen Angaben stammten die Afrikaner aus Hamburg, wo sie zuvor seit Monaten illegal gelebt hätten.34 Grünen-Politkerin Herrmann sah dennoch kei­nen Grund zu handeln.35

Auch in der besetzten Schule regierte zunehmend das Chaos. Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes und des Ordnungsamts wurden attackiert, es kam zu Messer-

 stechereien und Auseinandersetzungen zwischen Drogendealern. Wie viele Perso­nen sich mittlerweile in dem Gebäude aufhielten, war unbekannt. Ende November kündigte die CDU in Friedrichshain-Kreuzberg an, in der Bezirksversammlung die Räumung der Schule sowie des Oranienplatzes beantragen zu wollen. Die ent­sprechende Sitzung des Bezirksparlaments wurde jedoch von Linksextremisten und Asylbewerbern gestört. Die Afrikaner drohten, eine Räumung mit allen Mit­teln zu verhindern. Ohne die Zelte auf dem Oranienplatz würden sie wieder in den Lagern »versklavt« werden, klagten sie.36

  • 3.3 Winter 2013/14: Polizei ohne Rückendeckung

Innensenator Frank Henkel (CDU) forderte Bezirksbürgermeisterin Herrmann daraufhin auf, das Camp bis Mitte Dezember aufzulösen, und deutete an, den Platz andernfalls durch die Polizei räumen zu lassen. Doch Henkels Drohung blieb ohne Erfolg, auch weil der sozialdemokratische Koalitionspartner eine Räumung ablehnte.37 Dabei wäre eine solche Maßnahme schon aus Gründen der Sicherheit dringend notwendig gewesen, denn nach über einem Jahr Besetzung hatten die Straftaten im Umfeld der Schule und des Oranienplatzes um 57 Pro­zent zugenommen. Die Drogendelikte hatten sich verdoppelt, und auch die Zahl der Körperverletzungen war massiv gestiegen. Der CDU-Politiker Kurt Wansner kündigte daraufhin an, gegen Bezirksbürgermeisterin Herrmann Strafanzeige wegen Untreue und Förderung von Straftaten stellen zu wollen.38

Immer dreister und aggressiver traten die Asylbewerber aus der Schule und dem Camp auf. Polizeieinsätze waren mittlerweile an der Tagesordnung. Nicht selten mußten sich die Beamten dabei Rassismusvorwürfe von linken Unterstützern der Asylbewerber anhören. Mitte Januar 2014 beleidigten und attackierten Afrikaner des Flüchtlingscamps Fahrkartenkontrolleure in einer Berliner U-Bahn. Die Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe hatten sie ohne gültige Fahrscheine ertappt. Die Afrikaner waren auf dem Weg zu einem Gespräch mit Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) über das Asylcamp gewesen. Als die Polizei hinzugerufen wurde, eskalierte die Situation. Asylbe­werber und Linksextremisten griffen die Beamten an, von denen einige sogar gebissen wurden. Die linken Unterstützer warfen der Polizei dagegen vor, aus fremdenfeindlichen Motiven gegen die Afrikaner vorgegangen zu sein.39 Kurze Zeit später beantragten die Grünen im Bezirksparlament von Friedrichshain- Kreuzberg, die Asylbewerber vom Oranienplatz mit Freikarten für den öffent­lichen Nahverkehr in Berlin auszustatten. Bezahlen sollte die Gratistickets der Berliner Senat. Auch SPD, Piratenpartei und Linkspartei stimmten für das Anliegen. Lediglich die CDU votierte dagegen.40 Eigenes Geld hatten die Asyl­bewerber und illegalen Einwanderer immer weniger, was auch daran lag, daß Spendengelder für das Flüchtlingscamp auf ungeklärte Weise verschwanden.

Die Antirassistische Initiative, die die Gelder verwaltete, sah sich im Februar mit dem Vorwurf konfrontiert, 40 000 Euro an Spenden veruntreut zu haben, was sie jedoch zurückwies. Man habe seinerzeit das Konto »Refugee Strike Berlin« eingerichtet, das aber »von der Finanzgruppe des Oranienplatzes auto­nom verwaltet« worden sei. Wohin das Geld verschwunden sei, entziehe sich der Kenntnis der Initiative.41

  • 3.4 Frühjahr 2014: Die Lage eskaliert, die Kosten explodiere

Die Auseinandersetzungen unter den Asylbewerbern in der Schule, zu denen sich mittlerweile auch mehrere Zigeuner gesellt hatten, wurden immer bruta­ler. Ende April 2014 forderten sie ein erstes Todesopfer. Im Streit um die einzi­ge Dusche in dem Haus erstach ein afrikanischer Asylbewerber einen 29 Jahre alten Flüchtling.42 Der vom Bezirksamt bezahlte Sicherheitsdienst hatte immer größere Schwierigkeiten, die Lage unter Kontrolle zu halten. 30000 Euro pro Monat kostete der Sicherheitsdienst Anfang 2014 nach Angaben der CDU.43 Im Herbst beliefen sich die Kosten für den Wachschutz laut Bezirksamt monatlich sogar auf 160000 Euro, berichtete der Tagesspiegel.u Wer auf die Probleme in der besetzten Schule und dem Lager auf dem Oranienplatz aufmerksam machte, mußte damit rechnen, ins Visier gewalttätiger Linksextremisten zu geraten. Im März 2014 setzten Linksextremisten das Auto des Berliner Journalisten Gunnar Schupelius von der B.Z. in Brand, weil dieser mehrfach kritisch über die Asylbe­werber vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule sowie die Politik der Grünen im Bezirk berichtet hatte.45

Im Frühjahr 2014 wurde es auf dem Oranienplatz wieder voller. Mehrere Asyl­bewerber, die den Winter in einem Wohnheim verbracht hatten, kehrten zurück in das Camp. Die dortigen Bewohner fingen deswegen an, Holzhütten auf dem Platz zu errichten. Berlins Bausenator Michael Müller (SPD) hatte dagegen keine Ein­wände. Von Amts wegen bestünde keine Genehmigungspflicht, da die Hütten klei­ner als zehn Quadratmeter und eingeschossig seien.46 Innensenator Frank Henkel (CDU) forderte dagegen den Bezirk wiederholt auf, die Zustände auf dem Orani­enplatz zu beenden. Die hygienischen Bedingungen waren mittlerweile katastro­phal. Ratten und anderes Ungeziefer breiteten sich aus. Illegale Stromleitungen und Gaskocher bargen ein hohes Sicherheitsrisiko im Camp. Zudem klagten die Anwohner zunehmend über ausländische Drogendealer.

Mitte März zeichnete sich dann überraschend eine Wende im Streit um die Asylbewerber ab. Integrationssenatorin Kolat schlug einen Kompromiß vor: Wenn die Flüchtlinge den Oranienplatz sowie die Gerhart-Hauptmann-Schule räumten, sollten sie im Gegenzug eine sechsmonatige Duldung während der Prüfung ihrer Asyiverfahren erhalten. Zudem sollten sie die Möglichkeit bekommen, Deutsch zu lernen und ihre Bildungsabschlüsse anerkennen zu lassen.47 Während sich die Asylbewerber vom Oranienplatz auf den Handel einließen, weigerten sich die Besetzer der Schule, das Gebäude zu verlassen. In einem Zehn-Punkte-Kom- muniqué forderten sie statt dessen kostenlose Lebensmittel und Medikamente. Auch müßten die sanitären Anlagen saniert und Duschen eingebaut werden. Das Land und der Bezirk sollten ihre finanzielle Unterstützung erhöhen. Des weiteren beharrten sie auf ihren Forderungen nach Abschaffung der Residenzpflicht sowie der Beendigung von Unterbringungen in Sammelunterkünften. »Deportationen« (Abschiebungen) müßten gestoppt werden.48

Am 8. April erfolgte die freiwillige Räumung des Oranienplatzes. Die dortigen Asylbewerber erklärten sich nach 550 Tagen bereit, ihre Hütten abzubauen und in ein Hostel in Friedrichshain umzuziehen. Hierfür erhielten sie einen Schlüssel und einen Hausausweis sowie 100 Euro Startgeld. Während der Räumung kam es zu Rangeleien zwischen Afrikanern und deren linken Unterstützern, weil letztere versuchten, den Abzug zu verhindern. Nachdem die Stadtreinigung den Schutt und Müll beseitigt hatte, begann der Bezirk den stark in Mitleidenschaft gezoge­nen Platz sowie dessen einstige Grünanlagen wiederherzurichten. Den Asylbewer­bern und ihren Helfern wurde jedoch gestattet, weiterhin ein Info-Zelt auf dem Platz aufzustellen und über ihr Anliegen zu informieren. Ein neues Camp unter­sagte Bezirksbürgermeisterin Herrmann dagegen.49

  • 3.5 Herbst 2014: Schule bleibt besetzt, Haushaltssperre in Friedrichshain-Kreuzberg

Die Gerhart-Hauptmann-Schule wollte der Bezirk in ein internationales Flücht­lingszentrum umwandeln. Die Umsetzung der Pläne scheiterte aber erst einmal an der Weigerung der Besetzer, das Gebäude zu verlassen. Um endlich mit den Umbauarbeiten beginnen zu können, drängte der Bezirk auf den Auszug der Asyl­bewerber. Der Senat stellte ihnen alternative Unterkünfte in Aussicht. Ende Juni verließen daraufhin etwa 140 Asylbewerber die Schule. Weitere 40 weigerten sich aber, das Gebäude zu räumen. Ein Großaufgebot der Polizei riegelte daraufhin die Umgebung der Schule ab. Die Asylbewerber kletterten auf das Dach des Hauses und drohten damit, Selbstmord zu begehen. Polizeipräsident Klaus Kandt stellte dem Bezirk ein Ultimatum, die Räumung des Gebäudes zu beantragen, oder er werde seine Beamten abziehen. Zwei Wochen später stand fest: Die Asylbewerber dürfen in der Schule bleiben. Die Kosten für den Polizeieinsatz, mindestens fünf Millionen Euro, mußte das Land Berlin übernehmen. Der Versuch, den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg an diesen zu beteiligen, scheiterte.50

In den kommenden Wochen spitzte sich die Situation in der Schule erneut zu. Zwar war vereinbart worden, daß nur die 40 Asylbewerber in dem Gebäude verblei­ben dürften, weshalb sie Hausausweise bekamen, doch Mitte August hielten sich nach Informationen der Polizei bereits wieder etwa 75 Personen in der Schule auf.

Zudem wurde bekannt, daß ein mutmaßlicher Schläger, der zuvor einen 20jähri- gen Mitbewohner mit einer Bierflasche attackiert und durch eine Glastür geprü­gelt hatte, weiter in dem Haus wohnen durfte. »Es ist ein rechtsstaatliches Prinzip, daß jemand, der sich mutmaßlich falsch verhalten hat, nicht sofort seine Woh­nung verliert«, sagte ein Sprecher des Bezirksamtes. Während erste Hausbesetzer der Schule seit August Gelder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielten, beschwerten sich Anwohner und Nachbarn über den zunehmenden Partylärm aus dem Gebäude.51

Der Bezirk forderte unterdessen den Senat auf, die Kosten für den Wachschutz in der Schule zu übernehmen. Anfang September mußte Friedrichshain-Kreuz­berg schließlich eine Haushaltssperre verkünden. Grund waren unter anderem die nicht eingeplanten Kosten für den Sicherheitsdienst in der Schule sowie für Heizung, Strom und Wasser in Höhe von zwei Millionen Euro. »Was bleibt, ist der Vorwurf: Die Flüchtlinge sorgen dafür, daß die Verwaltung nicht einmal Geld für Kopierpapier hat«, schrieb der RBB.52 Wegen der Haushaltssperre mußte der Bezirk etliche Sozialprojekte beenden. Für einen kleinen Streichelzoo fehlte fort­an ebenso das Geld wie für einen Jugendclub. Auch die kostenlose Zahnbehand­lung für Obdachlose stand vor dem Aus.53

Der Bezirk bat die Asylbewerber weiterhin erfolglos, die Schule für die Umbau­arbeiten zu dem internationalen Flüchtlingszentrum zu verlassen. Während der Senat im September zusicherte, die Kosten für die Unterbringung und Verpfle­gung der Besetzer zu übernehmen, bewaffneten sich diese mit Macheten und Benzinkanistern, um sich im Falle einer Räumung gewaltsam gegen die Polizei zu wehren. Zwei Afrikaner versuchten zudem, Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes mit kochendem Wasser zu übergießen.54

Anfang November hieß es dann, die Räumung der Schule stehe unmittelbar bevor. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann sagte gegenüber der Pres­se, sie werde »zeitnah« ein Amtshilfeersuchen an die Polizei stellen, sollten die Asylbewerber nicht auf das Angebot des Bezirks eingehen und das Gebäude nicht verlassen. Es werde »keine künstliche Verzögerung« mehr geben, versicherte die Grünen-Politikerin. Einen Monat später hausten die Afrikaner noch immer dort. Aufgrund der Klage eines Asylbewerbers hatte das Berliner Amtsgericht mittler­weile entschieden, daß das Gebäude vorerst nicht geräumt werden dürfe.55

Anfang 2015 hielten sich die etwa 40 Flüchtlinge noch immer in der ehemaligen Schule auf. Und das, obwohl ihre Asylverfahren inzwischen negativ beschieden worden waren. Nur in drei Fällen der insgesamt 540 von der Berliner Ausländerbe­hörde geprüften Verfahren der Asylbewerber vom Oranienplatz und der Gerhart- Hauptmann-Schule war ein Bleiberecht erteilt worden.

»Der Bezirk trägt die Kosten für die Unterbringung in der Schule und zahlt den Wachschutz. Weitere Leistungen gibt es nicht«, berichtete der Tagesspiegel im Januar. Die geplanten Umbauarbeiten zu einem internationalen Flüchtlingszen­trum seien deswegen ausgesetzt.

wird fortgesetzt

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[…] Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”…. […]

haunebu7
08/04/2015 14:20

Hat dies auf Haunebu7's Blog rebloggt.

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