Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 1

Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 2

Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 3

Vom Institut für Staatspolitik ist eine umfangreiche Broschüre erschienen.

Hierin wird die Thematik der Asyllügen und der bewußte Betrug, nicht nur am Deutschen Volk, aufgeführt.

Deutschelobby wird täglich ein Kapitel veröffentlichen. Am Ende erscheint dann der gesamte Artikel als PDF-Datei.

 4.  Ungehörte Stimmen-Gutachten und Studien aus Deutschland und anderen europäischen Ländern

  • 4.1 Herwig Birg und Holger Bonin

Für Deutschland stellt das Gutachten, das Prof. Dr. Herwig Birg im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums des Innern durchführte, einen Meilenstein für die Frage nach den Kosten der Einwanderung dar. Als Birg im Dezember 2001 seine Ergebnisse präsentierte, kam er zu einer eindeutigen Schlußfolgerung:

»Solange Deutschland das einzige Land der Welt mit einem in der Verfassung garantierten individuellen Recht auf Asyl ist, wird ein großer Anteil der Zuwande­rungen eine Zuwanderung in die Sozialsysteme< bleiben und aufgrund der ver­fassungsrechtlichen Bestimmungen nicht begrenzt und nicht gesteuert werden können. Allein schon die Zahl der pro Jahr hinzukommenden Asylbewerber hat die gleiche Größenordnung wie das jährliche Geburtendefizit (rd. 80 Tsd.). Diese Zahl entzieht sich der Planung und Begrenzung, denn über die Höhe der Asylbe­werber-Zahlen wird durch die individuellen Wanderungsentscheidungen der Men­schen in der Dritten Welt entschieden, nicht durch die deutsche Politik. Deshalb ist die Harmonisierung des Asyl- und Flüchtlingsrechts und dessen Handhabung in der Praxis in den Ländern der Europäischen Union eine entscheidende Vor­aussetzung zur Steuerung und Begrenzung durch ein Zuwanderungsgesetz, wie immer dessen arbeitsmarktbezogene oder sonstige Ziele und Bestimmungen lau­ten mögen.«57

Der Hintergrund für diese Forderung ist die Kosten-Nutzen-Rechnung des Bevölkerungswissenschaftlers, nach der die Zuwanderung ein Verlustgeschäft ist. Der Staat müsse sie so hoch alimentieren, daß sich selbst nach 25 Jahren keine positive Bilanz ergebe. Die Kosten seien vor allem auf den schlechten Ausbil­dungsstand der Einwanderer und die daraus resultierenden schlechten Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt zurückzuführen. Da sich durch Einwanderung selbst die Alterung der deutschen Gesellschaft nicht aufhalten läßt, plädierte Birg für eine Familienpolitik, die deutsche Familien zum Kinderkriegen animiert. Das eigentlich als Munition für den Bundestagswahlkampf 2002 bestens geeignete Ergebnis dieser Studie wurde von den Unionsparteien weder entsprechend ein­gesetzt, noch sind sie nach der Abwahl der rot-grünen Regierung 2005 auf die Forderungen Birgs zurückgekommen. Das Staatsangehörigkeitsgesetz sowie das Zuwanderungsgesetz (inkl. Freizügigkeitsgesetz der EU) blieben gültig.

Unmittelbar nach Birg versuchte der Volkswirt Holger Bonin für das For­schungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) eine »fiskalische Gesamtbilanz der Zuwanderung nach Deutschland« zu ziehen.58 Um den eigentlichen nega­tiven Befund zu verschleiern, verlegte sich Bonin in den Schlußfolgerungen auf eine »Wenn dann«-Argumentation, die im entscheidenden Punkt auf einer Wünschbarkeit, nicht aber auf empirischen Tatsachen beruhte. In der Zusam­menfassung ist zu lesen: Es habe sich »unter Berücksichtigung der marginalen Bereitstellungskosten öffentlicher Güter gezeigt, daß Einwanderung die öffent­lichen Haushalte intertemporal direkt entlastet, wenn künftige Zuwanderer die fiskalische Leistungsfähigkeit der heutigen Bevölkerung zügig erreichen«. Ein­wanderung könne die durch die demographische Entwicklung in Deutschland bedingte Nachhaltigkeitslücke schließen: »Dies erfordert allerdings, daß die Erwerbsbiographie der Zuwanderer nicht zu stark durch Integrationsschwierig­keiten am Arbeitsmarkt verkürzt wird. Dieser Befund unterstreicht die Notwen­digkeit einer steuernden, an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts ausgerichteten Migrationspolitik.«59

  • 4.2 Vergleichende Studien

In einer vergleichenden Studie wurden 2004 die Auswirkungen der Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt in Deutschland und Dänemark untersucht.60 Zum Beispiel besteht bei Einheimischen ein direkter Zusammenhang zwischen Arbeitserfah­rung und Lohnanstieg. Bei Einwanderern ist dieser Effekt sowohl in Deutsch­land als auch Dänemark nur über einen kurzen Zeitraum zu beobachten. Nach einer Phase des Anstiegs sinken die Einkommen wieder.61 »Gemeinsam ist bei­den Ländern eine im langjährigen Durchschnitt fallende Beschäftigungsquote von Immigranten, die derart erheblich unter dem Niveau der Einheimischen rangiert, daß ein großer politisch-gesellschaftlicher Handlungsbedarf nicht zu leugnen ist.«62 Bei der Frage des fiskalischen Nutzens der Einwanderung beschränken sich die Autoren mangels einschlägiger Zahlen für Deutschland63 auf das Beispiel Dänemark, in dem die Autoren ein deutlich negatives Gene­rationenkonto für nichtwestliche Einwanderer feststellen: »Die Umverteilung zu ihren Gunsten beläuft sich für das Jahr 2000 auf 142900 Euro; westliche Migranten zahlen dagegen 39 700 Euro und übertreffen in ihrer Bilanz somit die Einheimischen in Dänemark.«64

Eine wenig beachtete Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts aus dem Jahr 2006, das die wirtschaftlichen Folgen der Einwanderung für Europa untersucht hatte, war in ihren Schlußfolgerungen zwar weniger eindeutig als Birg, aber auch hier wu^de für Länder, die Armutseinwanderung (u.a. in Form von Familienzusammenführungen) zulassen, ein negativer Saldo für die jeweili­ge Staatskasse angenommen. Ebenso wurde bereits eine selektive Einwanderung nach Bedarf und Qualifikation gefordert. Allerdings schätzte man hierbei die Aus­sicht auf Erfolg als gering ein, so daß man den Staat in die Pflicht zur Schaffung von Integration nehmen wollte.65

In den Niederlanden gab es bereits im Juni 2003 eine Untersuchung über die sozioökonomischen Folgen der Einwanderung. Schon damals zog die Stu­die Immigration and the Dutch Economy des niederländischen CPB Nether­lands Bureau for Economic Policy Analysis, das dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist, eine negative Bilanz der Einwanderung.66 Diese stellt demnach kein wirksames Mittel dar, um die finanziellen Folgen der Überalterung im Aufnahmeland, in diesem Fall der Niederlande, aufzufangen. Grund dafür ist eine Umverteilung von den Einheimischen zu den Einwanderern, weil diese im Durchschnitt seltener eine Arbeitsstelle haben und häufiger auf Sozialhilfe angewiesen sind. Lohnend sei Einwanderung nur bei Hochqualifizierten, für die ein echter Bedarf auf dem Arbeitsmarkt bestehe.

Hintergrund der Studie waren die Wahlen im Mai 2002, bei denen die einwande­rungskritische Liste des kurz zuvor ermordeten Soziologieprofessors Pim Fortuyn als zweitstärkste Kraft hervorging. Es kam zu Verschärfungen in der Ausländer­und Einwanderungspolitik, die allerdings nur zu einer vorübergehenden Senkung der Einwanderungszahlen führten.

2008 erreichte die Einwanderung in die Niederlande einen neuen Rekord, der vor allem auf einen Anstieg der Zuwanderung aus Osteuropa zurückzuführen war. 2009 stellte deshalb die PVV-Fraktion von Geert Wilders eine Anfrage an die niederländische Regierung nach den Kosten der Masseneinwanderung. Da sich die Regierung weigerte, die Anfrage zu beantworten, beauftragte die PW das unabhängige Nyenrode Forum for Economic Research (NYFER) in Utrecht mit der Untersuchung. Die im Mai 2010 vorgelegte Studie Budgettaire effecten van immigratie van niet-westerse allochtonen (Haushaltsauswirkungen der nicht­westlichen Einwanderung) kommt zu einem noch eindeutigeren Ergebnis als das CPB im Jahr 2003.67

4.3 Niederlande

Mit einer jährlichen Zuwanderung von netto 25000 nichtwestlichen Migran­ten und jährlich 25 000 Nachkommen der bereits im Land befindlichen Migran­ten betragen die Kosten für den öffentlichen Sektor 7,2 Milliarden Euro pro Jahr. In Zusammenhang damit wird angenommen, daß die Inanspruchnahme von öffentlichen Dienstleistungen und die Beiträge an Steuern und Abgaben jenen der gegenwärtigen Bevölkerung an nichtwestlichen Migranten entsprechen und daß die zweite Generation etwa 38 Prozent des sozioökonomischen Rückstan­des ausgleicht. Eine verbesserte Integration von nichtwestlichen Migranten der zweiten Generation reduziert die Kosten für den öffentlichen Sektor. Wenn die zweite Generation 50 Prozent des sozioökonomischen Arbeitsrückstandes aufho- len könnte, statt gegenwärtig 38 Prozent, würde die Staatskasse strukturell 0,6 Milliarden Euro pro Jahr sparen.

Als Grund für dieses Mißverhältnis macht die Studie die relativ großzügigen Sozialleistungen der Niederlande und fehlende Einwanderungsbeschränkungen

aus. Dadurch würden unbegabte und schlecht ausgebildete Einwanderer angezo­gen. Die Niederlande gehörten zu den Ländern, in denen deshalb die Arbeitsbetei­ligung von Migranten der der einheimischen Bevölkerung in hohem Maß hinter­herhinke. In der Konsequenz sind die Kosten für den öffentlichen Sektor höher als in vielen anderen Ländern.

  • 4.4 Christopher Caldwell

Der amerikanische Journalist Christopher Caldwell veröffentlichte 2009 sein Buch Reflections on the Revolution in Europe, das bis heute nicht in deutscher Übersetzung vorliegt.68 Darin beschäftigt sich Caldwell vor allem mit der musli­mischen Einwanderung nach Europa und den daraus resultierenden Problemen des Multikulturalismus, besonders in Großbritannien und Schweden. Vor allem räumt er mit dem Mythos von der Bereicherung auf. »Europa hat seinen Bedarf an Arbeitskraft von Zuwanderern überschätzt. Der wirtschaftliche Nutzen, den die Zuwanderung gebracht hat, war minimal und temporär. Er ist längst Vergan­genheit.«69 Voraussetzung für die Masseneinwanderung seien falsche Annah­men über den Verbleib und die Integration der Arbeitskräfte gewesen. Daß sie dem Sozialsystem zur Last fallen könnten, schien ein absurder Gedanke zu sein. Laut Caldwell halten weder das kapitalistische noch das sozialistische Argument der Wirklichkeit stand.

»Die kapitalistische Argumentation lautet, daß Einwanderer einen großen wirtschaftlichen Nutzen bringen, weil sie als Arbeitskräfte gebraucht werden und >die Jobs machen, die kein Europäer wilk Das beruht aber auf einem kurz­fristigen Denken. Es gilt nur solange, wie die Einwanderer aus den Niedrig­lohnländern sich nicht an die Gegebenheiten der westeuropäischen Gastländer angepaßt haben.« Dann nämlich stellten sie die Ansprüche, die in einem Wohl­fahrtsstaat gelten, und gingen schlechtbezahlten Beschäftigungen aus dem Weg. Caldwell bezog sich dabei auf Zahlen der Bundesauländerbeauftragten über Integration in den Arbeitsmarkt: »Von 1971 bis 2000 ist die Zahl der Ausländer in Deutschland von 3 Millionen auf etwa 7,5 Millionen gestiegen. Die Zahl der erwerbstätigen Ausländer hat sich jedoch nicht bewegt: Sie blieb bei rund 2 Mil­lionen. 1973 (dem Jahr des Anwerbestopps) waren 65 Prozent der Einwanderer auf dem Arbeitsmarkt beschäftigt, ein Jahrzehnt später waren es nur noch 38 Prozent. Ein Großteil der Zuwanderung nach Deutschland, die seit dem Anwer- bestopp hauptsächlich ungesteuert über Familienzusammenführung erfolgte, ging also nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in die Sozialsysteme.«70

Das sozialistische Argument hängt unmittelbar damit zusammen und bezieht sich auf die Tatsache, daß die Bevölkerungen der westlichen Industrie­nationen schrumpfen. Irgendwann gibt es zu wenige Steuerzahler, um die Ren­ten zu finanzieren. Über ungesteuerte Einwanderung ist aber keine Milderung

zu erzielen, wie Caldwell zeigt: »Damit Einwanderer dem Wohlfahrtsstaat nut­zen, müssen sie und ihre Nachkommen mehr in die Sozialsysteme einzahlen als entnehmen. Allerdings arbeiten und verdienen sie dafür nicht genug. In den Niederlanden beispielsweise beziehen 40 Prozent der Einwanderer überwiegend Sozialleistungen als Einkommen. In Deutschland liegt die Quote der Arbeitslo­sen unter Ausländern bei über 20 Prozent, hat die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer jüngst festgestellt. Das ist eine doppelt so hohe Arbeitslosenquote wie unter Einheimischen.«71

  • 4.5 Thilo Sarrazin

Obwohl die negativen Folgen der Armutseinwanderung, speziell auch der muslimischen, bekannt waren, konnte Thilo Sarrazin Ende September 2009 mit einer entsprechenden These im Interview mit der Zeitschrift Lettre einen handfesten Skandal auslösen. Zu der Frage der Integrationskosten bemerkte er lediglich, daß es Bevölkerungsgruppen gebe, »die ihre Bringschuld zur Inte­gration nicht akzeptieren«, und daß diese »extrem viel Geld« kosteten. Seine These hielt der stichprobenartigen Überprüfung, die das IfS in einer Studie vornahm, stand.72 In seinem ein Jahr später erschienenen Buch Deutschland schafft sich ab, widmete Sarrazin dem Thema »Zuwanderung und Integrati­on« ein zentrales Kapitel und spricht darin von der Illusion, der sich viele Deutsche hingeben würden, daß die Einwanderung irgendeines der demo­graphischen Probleme lösen könnte. Die Migranten hätten jedoch, trotz des günstigeren Altersaufbaus, kaum entlastend gewirkt, weil bei ihnen mehr von Sozialtransfers lebten als bei den Deutschen. »Belastbare empirisch-statisti­sche Analysen, ob die Gastarbeiter und deren Familien für Deutschland über­haupt einen Beitrag zum Wohlstand erbracht haben oder erbringen werden, gibt es nicht.«73 Dabei bezieht sich Sarrazin auf die Studie von Bonin 2006, an der. er die fehlende Differenzierung nach Herkunft und Bildungsstand der Einwanderer bemängelt.74 Dieser Mangel war offensichtlich beabsichtigt, weil eine Debatte darüber, ob kulturelle Unterschiede den Integrationswillen und die Leistungsbereitschaft beeinflussen, nicht erwünscht sei. Man fürchte den Vorwurf des »Kulturalismus«.75 Dennoch: »Für die muslimischen Migranten in Deutschland läßt sich eine unterdurchschnittliche Erwerbsbeteiligung fest­stellen.«76 Sarrazin schlägt einen Maßnahmenkatalog vor, dessen Ziel es ist, »die Integration der bereits Zugewanderten zu verbessern und zu beschleuni­gen, im übrigen aber weitere Zuwanderung nach Deutschland mit Ausnahme hochqualifizierter Experten generell zu beenden.«77

4.6 Heinsohn

Welche Konsequenzen es haben müßte, wenn man eine konsequent an ökono­mischen Forderungen orientierte Einwanderungspolitik in Deutschland verfol­gen würde, zeigte Gunnar Heinsohn im Juni 2010 in einem Gastbeitrag für die FAZ: »Eine Billion Euro Sonderschulden aber hatte Deutschland bereits 2007 für Migranten, die mehr aus den Hilfesystemen entnehmen, als sie aufgrund schlechter Schulleistungen und anderer Handicaps in sie einzahlen können. Auf jeden der 25 Millionen vollerwerbstätigen Nettosteuerzahler lallen allein für diese historisch einmalige Aufgabe 40 000 Euro Schulden.«78

Die Magnetfunktion, die Deutschland für Armutseinwanderung hat, wird von Heinsohn noch einmal deutlich herausgestellt: »Die Welt kennt fünf Ränge der Sozialpolitik. Unten stehen rund 160 Nationen ohne Hilfe für soziale Notlagen. Konkurrenten wie China und Indien gehören dazu. Darüber rangieren die Ver­einigten Staaten. Sie geben ihren Bürgern ein Fünfjahreskonto, mit dem diese sparsam umgehen, um bei Notlagen Halt zu finden. Vorher weichen sie auf Erspar­nisse, Verwandte oder schlechtbezahlte Arbeit aus. Auf dem dritten Platz liegt ein rundes Dutzend Nationen, in denen zwar lebenslänglich Sozialhilfe gewährt wird, diese aber knapp ausfällt wie in Italien und England. Auf dem zweithöchsten Rang findet sich ein weiteres Dutzend Nationen. Auch sie zahlen lebenslänglich und dazu relativ großzügig aus, wobei Norwegen, Finnland und die Schweiz an der Spitze liegen. Den ersten Rang belegt Deutschland allein.«

Heinsohns Meinung nach darf sich Deutschland im globalen Wettkampf um hochqualifizierte Einwanderer keine Schwächen erlauben. Man dürfe sie nicht mit der Aussicht verschrecken, für den Unterhalt von »Hartz-IV-Familien« und die Staatsschulden aufzukommen. Mit anderen Worten sollen Steuererleich­terungen den Anreiz bilden, so wie es in anderen Ländern praktiziert werde. »Erfolgreiche Einwanderungspolitik bedeutet mithin die aktive Gestaltung dieser Konkurrenz. Sie ist scharf antirassistisch, achtet aber streng auf Qua­lifikationen. Alle Hautfarben, alle Religionen und Sprachen sind willkommen. Schlechte Schulnoten hingegen werden nicht belohnt oder nur bei politischem Asyl geduldet. Zuwanderer werden also nicht anders gesehen als der eigene Nachwuchs. Nur solche Einwanderer sind eine Hilfe, deren Leistungsprofil über dem aktuellen Durchschnitt der auftrehmenden Nation liegt.« Nirgendwo hin­gegen lägen Migrantenkinder tiefer unter dem einheimischen Leistungsniveau als in Deutschland, das nur fünf bis zehn Prozent Hochqualifizierte unter seinen Einwanderern habe (im Gegensatz zu Australien,79 85 Prozent, und Kanada, 99 Prozent). Mit anderen Worten: selektive Einwanderung, hohe Hürden, aber auch starke Anreize bis hin zur Staatsbürgerschaft.

4.7 Schweiz

Zwei Schweizer Wirtschaftsjournalisten haben 2011 mit Aufruhr im Paradies ein Buch veröffentlicht, in dem sie, teilweise unter Bezugnahme auf Caldwell und Sarrazin, die Auswirkungen die Einwanderung für die Schweiz beleuch­ten.80 Für die Autoren steht fest, daß die Schweiz die »große Siegerin des inter­nationalen Standortwettbewerbs« sei. Prozentual habe kein anderes Land so viele Leistungsträger angezogen, und auch an »billigen und willigen Immigran­ten« habe man einen »fairen Anteil«. Doch trotz des wachsenden BIP heißt es: »Der Sieg im Standortwettbewerb hat sowohl unseren materiellen Wohlstand als auch unser subjektives Wohlbefinden vermindert.«81 Der Arbeitslohn des durchschnittlichen Schweizer Arbeitsnehmers ist zwischen 1998 und 2003 um drei Prozent gesunken, bei den unteren Einkommen ist der Verlust mehr als drei­mal so hoch: »Addiert man die Lohndumpingeffekte und die Umverteilung über den Immobilienmarkt, dann erscheint der Schweizer Sieg am Standortwett­bewerb in einem sehr unvorteilhaften Licht: Obwohl das Bruttoinlandprodukt pro Kopf gewachsen ist, wurden etwa zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung nicht reicher, sondern ärmer.«82

  • 4.8 Paul Collier

Im Gegensatz zu den Schweizer Journalisten hält der Ökonomieprofessor Paul Collier die »tatsächliche Auswirkung der Migration auf die Löhne« für »ver­schwindend gering«.83 Anders schätzt er die Folgen für die Wohnsituation und die staatlichen Leistungen ein. Hier mindern die Einwanderer den Anteil für die Ein­heimischen, weil sich mehr Leute die gleichen Güter teilen müssen. Eine der deut­lichsten langfristigen Folgen von Migration sei das Wachstum der Bevölkerung, das Wohnraum und Infrastruktur immer knapper mache: »Es ist also unwahr­scheinlich, daß eine substantielle Nettomigration einen langfristigen Nettonutzen mit sich bringt. Letzten Endes wird sie untragbar werden.«84 Und auch die übli­chen Erwartungen, daß die Migranten die Alterung der Gesellschaft ausgleichen oder den Fachkräftemangel beheben würden, sieht Collier unter Verweis auf ver­schiedene Studien als Wunschdenken an. Durch Migranten entstehen neue Ren­tenverpflichtungen, und auch Migranten haben eine Familie, in der abhängige Verwandte die Mehrzahl stellen. Unter der Einwanderung von Facharbeitern leidet die Bereitschaft der Firmen, die einheimische Jugend auszubilden, die schließlich als Verlierer dasteht. »Während also Einwanderungsbeschränkungen wichtig sind, um den Lebensstandard zu bewahren, hat eine mäßige Einwanderung gewisse bescheidene Vorteile. Will die Gesellschaft jedoch, wie die japanische, homogen bleiben, kann sie es sich angesichts relativ geringer ökonomischer Kosten durch­aus leisten, die Tür geschlossen zu halten.«85

4.9 Großbrittanien

Nachdem im März 2014 eine einwanderungsfreundliche Studie für Großbri­tannien einen »fairen Deal« zwischen Einwanderern und Einheimischen gefor­dert hatte und dabei vor allem den Staat in der Bringschuld sah,86 kam die im November 2014 veröffentlichte Studie des University College London zu dem Schluß, daß nichteuropäische Einwanderer (vor allem aus Indien, Pakistan und Südafrika) den britischen Steuerzahler seit 1995 mindestens 120 Milliarden Pfund gekostet hätten.87 Diese Zahl sei die negative Differenz zwischen den Ein­zahlungen durch nichteuropäische Einwanderer in öffentliche Kasien und dem, was sie daraus erhalten hätten. Durch europäische Einwanderer habe sich dage­gen im selben Zeitraum ein Plus von 4,4 Milliarden Pfund ergeben. Dabei bezieht die Studie auch Kosten mit ein, die Einwanderer im Gesundheits-, Schul- und Sozialwesen verursachen. Einwanderungskritiker hielten der Studie vor, daß sie nicht alle wesentlichen Kosten berücksichtigt habe und die Differenz daher noch höher ausfallen müßte.88

 

wird fortgesetzt

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Senatssekretär FREISTAAT DANZIG

Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
Glück, Auf, meine Heimat!

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