Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 1

Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 2

Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 3

Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 4

Vom Institut für Staatspolitik ist eine umfangreiche Broschüre erschienen.

Hierin wird die Thematik der Asyllügen und der bewußte Betrug, nicht nur am Deutschen Volk, aufgeführt.

Deutschelobby wird täglich ein Kapitel veröffentlichen. Am Ende erscheint dann der gesamte Artikel als PDF-Datei.

  1. 5. Die Studie der Bertelsmann-Stiftung

  • 5.1 Das gewünschte Ergebnis

Sind Ausländer eine Belastung für den deutschen Sozialstaat, fragte Ende November 2014 die Bertelsmann-Stiftung und gab die Antwort gleich mit. Aus­länder entlasteten den Sozialstaat laut einer von Holger Bonin vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung erstellten Studie.89 »Deutschland profitiert finanziell also beachtlich von seiner ausländischen Wohnbevölkerung.« Ein Blick auf die Fakten schaffe hier Klar­heit, lobten die Stiftungsmitglieder Jörg Dräger und Ulrich Kober die Unter­suchung in einem Vorwort mit der Überschrift »Deutschland profitiert von Zuwanderung«. Demnach hätten 2012 die etwa 6,6 Millionen in Deutschland lebenden Ausländer den Sozialstaat um 22 Milliarden Euro entlastet. Jeder Aus­länder habe in dem Jahr 3300 Euro mehr an Steuern und Sozialabgaben gelei­stet, als er vom Staat an Transferleistungen erhalten habe. Bei den Deutschen habe dieser Überschuß bei 4000 Euro gelegen. Berücksichtige man auch noch die eingebürgerten Einwanderer, würde der »fiskalische Nutzen« von Migranten mit großer Wahrscheinlichkeit sogar noch höher ausfallen, so die beiden Stif­tungsmitglieder.

Dräger hatte bereits ein Jahr zuvor von der Bundesregierung eine »langfristig angelegte Migrationsarchitektur« für Deutschland gefordert, um mehr Einwande­rer in die Bundesrepublik zu lenken. Deutschland brauche wegen seiner schrump­fenden und immer älter werdenden Bevölkerung dringend mehr Fachkräfte aus dem Ausland.90

Die Presse griff die Meldung der Bertelsmann-Stiftung dankbar auf. »Mehr Einnahmen als Ausgaben. Ausländer bringen Deutschland Milliarden«, jubelte der Spiegel, »Ausländer füllen die Sozialkassen«, lobte die Tagesschau.91 Die Deut­sche Welle übernahm kurzerhand die Überschrift der Bertelsmann-Stiftung und meldete. »Deutschland profitiert von Zuwanderung«.92

  • 5.2 Die Fakten sprechen eine andere Sprache

Die meisten Journalisten hatten sich offenbar nicht die Mühe gemacht, die gesamte Studie zu lesen, sondern sich an die Zusammenfassung Drägers und Kobers im Vorwort gehalten. Allerdings ist diese sehr selektiv und von den Ergebnissen der Untersuchung kaum gedeckt. Die Aussage der beiden Stif­tungsmitglieder – »Ein Blick auf die Fakten schafft hier Klarheit« – bekommt bei genauerer Betrachtung nämlich eine ganz andere Bedeutung. Denn laut der Studie sind Ausländer keineswegs eine solche Bereicherung für den Sozialstaat.

So geht die Untersuchung davon aus, daß 2012 in Deutschland geborene Aus­länder bei gleichbleibenden Lebensbedingungen und sozialem Status über ihr gesamtes Leben hinweg 44100 Euro mehr an Transferleistungen erhalten, als sie an den Staat in Form von Steuern und Sozialbeiträgen abführen. Ein ganz anderes Bild bieten hier die* 2012 geborenen Deutschen. Sie werden dem Staat bis zu ihrem Lebensende im Schnitt einen Überschuß von 110800 Euro besche­ren.93 Der Grund hierfür liegt im unterschiedlichen Bildungs- und Ausbildungs­niveau zwischen Deutschen und Ausländern. Deutsche sind durchschnittlich besser gebildet und wesentlich seltener arbeitslos als Ausländer. Letztere zahlen aufgrund ihres durchschnittlich geringeren Einkommens atich weniger Steuern und Sozialabgaben als Deutsche. Zwar erhalten Ausländer deswegen im Schnitt auch niedrigere Renten, und der Staat muß weniger Ausgaben für ihre Bildung (Schule und Universität) leisten (12,3 Prozent), dafür erhält ein Ausländer aber durchschnittlich 83,4 Prozent mehr Sozialleistungen wie Sozialhilfe, Arbeitslo­sengeld II und Wohngeld als ein Deutscher.94

Allerdings wirkt sich das niedrigere Durchschnittsalter von Ausländern auf deren Sozialstaatsbilanz positiv aus, weil sie länger Beiträge leisten und diese, ebenso wie die Steuerabgaben, höher sind als noch bei der Generation zuvor. Dadurch ergebe sich laut der Studie für die in Deutschland lebenden Ausländer »in der Summe ein positiver künftiger Finanzierungsbetrag«. Das heißt, sie zahlen bis an ihr Lebensende 22300 Euro mehr Steuern und Abgaben, als sie an Trans­ferleistungen erhalten. Jedoch fällt dieser Betrag wesentlich geringer aus als bei Deutschen. Diese leisten einen Überschuß von 88500 Euro.95

Insgesamt kommt die Studie zu einem wesentlich nüchterneren Ergebnis, was den Nutzen von Ausländern für den deutschen Sozialstaat betrifft. Denn bei der im Vorwort angeführten positiven Bilanz von 3300 Euro pro Ausländer waren für den Staat nur folgende Ausgaben zugrunde gelegt: »Die Leistungen der gesetz­lichen Renten-, Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung, die Transferzahlungen der sozialen Grundsicherung (Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld), Kindergeld und Elterngeld sowie die Aufwendungen im Bereich der Bildung (Jugendhilfe, Schulen, Universitäten).«

Als Einnahmen für die öffentlichen Haushalte wurden festgelegt: »Die Lohn- und Einkommensteuer auf Arbeitseinkommen (einschließlich Solidaritätszu­schlag), die Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und ‘Unfallversicherung, die Steuèfn auf Kapital sowie die Steuern auf den Kon­sum (Mehrwertsteuer, Versicherungssteuer, Tabaksteuer, Kfz-Steuer und sonstige Verbrauchsteuern).«%

Doch der Staat muß von den Steuereinnahmen nicht nur die Sozialausga­ben finanzieren, sondern auch die innere Sicherheit wie die Polizei, Bundeswehr, Justizwesen, Infrastruktur, Verwaltung, Forschung, Entwicklungshilfe, Schul­dentilgung und Beiträge an die Europäische Union. Müßten sich Ausländer ent­sprechend ihres Bevölkerungsanteils an diesen Kosten beteiligen, wäre ihre fis­kalische Bilanz eine negative. Die Finanzierungslücke pro Ausländer beliefe sich laut der Studie dann auf 79100 Euro. Die eines jeden Deutschen auf 3100 Euro.97

Diese Zahlen wurden von den meisten Medien jedoch nicht aufgegriffen. Statt dessen verbreiteten sie die Losung von den »Milliarden-Gewinnen durch Zuwan­derung«.

  • 5.3 Hans-Werner Sinn zwischen Wahrheit und Ideologie

Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, gehörte zu den wenigen kritischen Kommentatoren, die nicht in den allgemeinen Lobgesang auf die Einwanderung mit einstimmten. Statt dessen warf er der Politik in der Frage der Einwanderung schwere Versäumnisse vor und warnte, die Migration, wie sie derzeit stattfinde, sei eine große Belastung für die Staats- und Sozialkassen. In der Nettobilanz verursachten Ausländer dem deutschen Staat mehr Kosten durch Sozialleistungen und andere Ausgaben, als sie Einnahmen durch Steu­ern und Sozialbeiträge erbrächten.98 Sinns Institut hatte die Berechnungen der Bertelsmann-Studie zur Grundlage genommen und diese um nichtberücksich- tigte Ausgaben ergänzt. Im Ergebnis kam er auf eine »fiskalische Nettobilanz je Migrant von minus 1800 Euro im Jahr«. Diese Summe koste ein Einwan­derer Deutschland im Durchschnitt mehr, als er einbringe. »Angesichts dieser Verhältnisse sollte nun endlich eine ideologiefreie und nicht vom Streben nach politischer Korrektheit getriebene Debatte über die Migrationspolitik begin­nen«, schrieb Sinn daraufhin in der FAZ. Derzeit wirke der deutsche Sozial­staat wie ein Magnet auf unqualifizierte Einwanderer. Sinn schlug deshalb vor, Einwanderer aus EU-Ländern sollten künftig in Deutschland nur noch Sozial­leistungen in Anspruch nehmen dürfen, die in der Höhe denjenigen aus ihren Heimatländern entsprächen. Außerdem müsse Deutschland die Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern mittels eines Punktesystems besser regulieren. Entschei­dende Kriterien sollten hierbei unter anderem die berufliche Qualifikation, das finanzielle Vermögen, das Alter und die Gesundheit sowie die sprachlichen Kom­petenzen der potentiellen Einwanderer sein. Auf das Argument, Deutschland sei aufgrund seines demographischen Niedergangs auf Einwanderung angewiesen, erwiderte der Ökonom: »Wollte man die Relation von Alten und Jungen und damit zugleich das relative Rentenniveau und die Beitragssätze zur Rentenver­sicherung auf dem heutigen Niveau stabilisieren, würden insgesamt 32 Millio­nen junge Zuwanderer benötigt, die meisten davon wohl aus außereuropäischen Gebieten.« Daß die deutsche Gesellschaft die notwendige Kraft und Toleranz für eine solche Masseneinwanderung aufbringe, sei aber nur schwer vorzustellen.

Der Spiegel warf Sinn daraufhin einen Denkfehler vor, weil dieser, anders als die Bertelsmann-Studie, auch die Kosten der allgemeinen Staatsausgaben auf die Einwanderer proportional verteilt hatte. Eigentlich, so das Magazin, müßte man in einer »rein ökonomischen Betrachtung« die sogenannten »Grenzkosten pro Migrant« heranziehen. »Also den Betrag, um den die Staatsausgaben wachsen, wenn ein zusätzlicher Bürger in Deutschland lebt.«99

Die Bevölkerung Deutschlands werde ohne Einwanderung in der Zukunft dra­matisch schrumpfen, warnte der Spiegel. Allerdings würden die wenigsten Staats­ausgaben dabei proportional mit schrumpfen. »Straßen, Polizeireviere oder Stadt­bibliotheken verursachen Fixkosten, auch wenn weniger Bürger sie in Anspruch nehmen. Überspitzt gesagt: Wenn ein Migrant hilft, eine ohnehin vorhandene Straße auszulasten, verursacht er kaum zusätzliche Kosten. Erst wenn diese Stra­ße wegen der vielen Migranten vierspurig ausgebaut werden muß, kommt uns die Zuwanderung teuer zu stehen.«

In einem Interview mit Spiegel Online verteidigte Sinn seine Berechnungen und erneuerte seine Kritik an der Einwanderungspolitik der Bundesregierung. So, wie die Migration in Deutschland derzeit laufe, sei sie für den Staat ein Verlust­geschäft. Gleichzeitig ruderte der Wirtschaftswissenschaftler jedoch zurück. Er behaupte gar nicht, daß Einwanderung für Deutschland insgesamt negativ sei. »Neben den fiskalischen gibt es positive volkswirtschaftliche Effekte der Migrati­on, vor allem auf dem Arbeitsmarkt. Die stehen völlig außer Frage.« Deutschland habe wegen seiner absehbaren Rentenprobleme gar keine andere Wahl, als immer mehr Einwanderer hereinzulassen, wenn es den eigenen Bevölkerungsschwund auch nur halbwegs ausgleichen wolle. Migration bedeute trotz der vermeidbaren Fehlentwicklungen per Saldo immer noch einen großen Gewinn. »Dafür spricht nicht nur die Migrationstheorie, sondern auch der Blick auf die deutsche Immi­grationsgeschichte der letzten Jahrhunderte.

wird fortgesetzt

NEWSLETTER
Translate »