Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 1

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Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 5

Vom Institut für Staatspolitik ist eine umfangreiche Broschüre erschienen.

Hierin wird die Thematik der Asyllügen und der bewußte Betrug, nicht nur am Deutschen Volk, aufgeführt.

Deutschelobby wird täglich ein Kapitel veröffentlichen. Am Ende erscheint dann der gesamte Artikel als PDF-Datei.

  1. 6. Kosten der Einwanderung – Beispiele

6.1 Überblick

Ob Einwanderung »per Saldo« einen Gewinn für Deutschland darstellt, ist längst nicht ausgemacht. Denn weder die Bertelsmann-Studie noch Sinn hat­ten diverse Kostenfaktoren berücksichtigt, die Einwanderung mit sich bringt. Ebenso die durch Ausländerkriminalität anfallenden Kosten und die Gelder, die jährlich für die Integration und Betreuung von Einwanderern aufgebracht werden müssen. Auch der Kapitalabfluß, der in Deutschland dadurch entsteht, daß Ausländer hierzulande erwirtschaftete Gelder in ihre Heimatländer schik- ken, fand keinen Eingang in die Berechnungen. Genauso wie die durch knap­per werdenden Wohnraum steigenden Mieten sowie die durch ein Überangebot an Arbeitskräften in bestimmten Bereichen sinkenden Löhne. Auch die durch Schwarzarbeit von Ausländern, insbesondere im Handwerk, auf dem Bau sowie im Dienstleistungs- und Pflegesektor, verursachten volkswirtschaftlichen Schä­den sowie der Wertverlust von Immobilien in Wohngegenden, in denen der Aus­länder- bzw. der Asylantenanteil durch die Errichtung von Flüchtlingsheimen steigt, wurden nicht in die Berechnungen mit einbezogen. Gleiches gilt für die Summen, die der Staat in die Bildung und Ausbildung von Ausländern investiert, die dann Deutschland verlassen, keinerlei Steuern hierzulande zahlen und auch nichts mehr zu einer positiveren demographischen Entwicklung Deutschlands beitragen.

  • 6.2 Das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2012

Infolge des Asylkompromisses von 1992 trat im November 1993 das Asylbe- werberleistungsgesetz in Kraft. Darin wurde geregelt, welche Sozialleistungen Asylanten, geduldete Ausländer sowie ausreisepflichtige Ausländer in Deutsch­land erhalten. Neben Unterkunft, Nebenkosten, Ernährung, Kleidung, Hygiene, Krankenversorgung und den Dingen des täglichen Bedarfs war darin auch ein gewisser Barbetrag von rund 40 Euro für Erwachsene und Jugendliche ab 14 Jahren pro Monat enthalten sowie 20 Euro für Kinder unter 14 Jahren. Aller­dings wurden die Sachleistungen nicht selten ebenfalls in bar ausgezahlt. Im Juli 2012 entschied das Bundesverfassungsgericht jedoch, daß diese den Asylan­ten gewährten Leistungen nicht ausreichten, um ihnen ein menschenwürdiges Leben zu garantieren, das sich am Existenzminimum orientiert.101 Geklagt hat­ten ein irakischer Asylbewerber sowie ein zwölfjähriges Mädchen aus Liberia, die dabei von der Asyl-Lobby-Organisation »Pro Asyl« unterstützt wurden. Seit 2014 erhalten erwachsene Asylbewerber nun monatlich folgende Leistungen, die sich an der Höhe des Hartz-IV-Satzes orientieren: Grundleistungen zur Sicherung des Existenzminimums im Wert von 222 Euro. Diese Sachleistungen können auch in bar ausgezahlt werden. Außerdem einen Geldbetrag zur »Deckung des soziokulturellen Existenzmiflimums«, auch als »Taschengeld« bezeichnet, in Höhe von 140 Euro. Für Ehe- oder Lebenspartner belaufen sich die beiden Beträ­ge monatlich auf 200 bzw. 126 Euro, bei zum Haushalt gehörenden Erwachse­nen auf 178 und 112 Euro. Für Kinder ab dem 15. Lebensjahr gibt es 197 bzw. 83 Euro und für Kinder vom siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs 157 sowie 90 Euro. Für Kleinkinder ab der Geburt bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs erhalten deren Eltern zudem 133 und 82 Euro.102

Nach dem Urteil warnten Politiker der Union davor, dieses könnte zu einem Anstieg der Asylzahlen führen. Schließlich werde die Entscheidung der Karlsruher Richter nicht nur in Deutschland zur Kenntnis genommen.103 Die Befürchtung sollte sich bewahrheiten. Knapp anderthalb Jahre nach dem Urteil machte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Bundesverfassungsgericht für den Ansturm von Asylbewerbern vom West-Balkan verantwortlich. Im Juni 2012, vor der Entscheidung, hatten noch 770 Personen aus den Ländern Albanien, Bosnien- Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien Asyl in Deutschland beantragt. Zwischen Januar und September 2014 waren es monatlich im Durch­schnitt etwa 3 780 Personen.104

Aber auch insgesamt zählen die Behörden immer mehr ausländische Lei­stungsempfänger. Ende 2013 bezogen laut Statistischem Bundesamt 225000 Per­sonen in Deutschland Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.105 Das waren 36 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. 41 Prozent der Regelleistungs- empfänger stammten aus Asien, 38 Prozent aus Europa und 17 Prozent aus Afrika. Der Großteil der Asylbewerber aus Asien kam aus Afghanistan, dem Irak und Syri­en. Gut 1,5 Milliarden Euro brutto gab der Staat 2013 für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus, was einem Plus von 38 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. 2012 kostete die Unterbringung und Verpflegung eines Asylbewerbers die Bundesrepublik durchschnittlich pro Monat 1300 Euro.106

Auch die Länder spüren die finanziellen Kosten durch die steigenden Asylzah­len. So gab Berlin für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und sogenannten Flüchtlingen 2014 fast 200 Millionen Euro aus. Mehr als die Hälfte davon (128,5 Millionen Euro) entfielen dabei auf Zahlungen nach dem Asylbewer­berleistungsgesetz, 42,6 Millionen mußten für die Anschaffung und Betreibung von Wohncontainern bereitgestellt werden.107 Hinzu kommen Kosten für zusätzli­ches Personal zur Betreuung der Asylbewerber. Allein das Landesamt für Gesund­heit und Soziales in Berlin sollte laut Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) im Dezember 2014 15 neue Stellen erhalten.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekam einen Monat zuvor 350 neue Stellen zur Bewältigung des Asylbewerberansturms bewilligt. In der Behörde sind allein im Bereich Asyl bislang etwa 1000 Mitarbeiter tätig.108 320 von ihnen entscheiden über die Asylanträge. Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt momentan 6,9 Monate,109 in denen der Staat für die Versorgung der Asylbewerber aufkommen muß. Doch meist bleibt es nicht bei diesen sieben Monaten, denn die Zahl der Abschiebungen sinkt, wie in Kapitel 2.2 gezeigt, seit Jahren.110

  • 6.3 Kriminalität

Kriminalität verursacht Kosten. Neben den entstandenen Schäden und Versi­cherungsleistungen müssen Polizei, Justiz und Haftanstalten finanziert werden. Häufig heißt es, Ausländer seien nicht krimineller als Deutsche, zudem gebe es Delikte wie beispielsweise Verstöße gegen Aufenthaltsbestimmungen, die nur von Ausländern begangen werden könnten. Doch unabhängig davon, ob diese Aussage zutrifft, müssen in einer Kosten-Nutzen-Kalkulation für die Einwande­rung nach Deutschland auch die Kosten berücksichtigt werden, die durch kri­minelle Ausländer entstehen.

Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2013111 waren 25,7 Prozent aller Tatverdächtigen nichtdeutscher Herkunft. Damit waren sie mehr als dreimal so häufig kriminell, wie es ihrem Anteil an der Bevölkerung von etwa 8,5 Prozent (7,6 Millionen) entspricht. Von den 538449 nichtdeutschen Tatverdächtigen hiel­ten sich 461885 legal in Deutschland auf. Während die Zahl der deutschen Tatver­dächtigen, zu denen auch alle Tatverdächtigen mit einem sogenannten Migrati­onshintergrund zählen, im Vergleich zum Vorjahr um 2,3 Prozent sank, stieg die Anzahl der Tatverdächtigen ohne deutschen Paß um 7,2 Prozent. Von den Opfern waren 84,2 Prozent deutsch.

Besonders stark überproportional sind Ausländer bei Straftaten vertreten, die einen hohen Organisationsgrad erfordern wie beispielsweise Drogenhandel.112 Gleiches gilt für schwere Verbrechen. Bei Mordfällen lag die Zahl der nichtdeut­schen Tatverdächtigen 2013 bei 30,7 Prozent, bei Totschlag bei 28,7 Prozent.113 Bei Sexualverbrechen waren 17,3 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer. Am stärk­sten waren sie in diesem Bereich mit 28 Prozent bei Vergewaltigungen und sexu­eller Nötigung vertreten. Und auch bei den Raubdelikten ergibt sich ein ähnliches Bild. Hier waren 32,3 Prozent nichtdeutscher Herkunft. Bei den Körperverletzun­gen sind ausländische Tatverdächtige mit 22 Prozent ebenfalls überproportional stark vertreten. Bei der gefährlichen und der schweren Körperverletzung lag ihr Anteil bei 25,7 Prozent.

Besonders deutlich zeigt sich der Unterschied zwischen ausländischen (20,9 Prozent) und deutschen Tatverdächtigen (79,1 Prozent) bei den Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Bei Menschenraub, Entziehung Minderjähriger, Kinder­handel lag der Ausländeranteil bei 32,8 Prozent, bei erpresserischem Menschen­raub bei 48,4 Prozent, bei Geiselnahme bei 38,9 Prozent, beim Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung bei 71,3 Prozent, beim Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft bei 71,1 Prozent und bei der Förde­rung des Menschenhandels bei 79,3 Prozent.

Bei Diebstahl unter erschwerenden Umständen machten ausländische Tatver­dächtige 34,7 Prozent aus. Bei Diebstählen aus »Kiosken, Warenhäusern, Ver­kaufsräumen, Selbstbedienungsläden, Schaufenstern, Schaukästen und Vitrinen« lag der Ausländeranteil sogar bei 49,1 Prozent, bei Ladendiebstahl bei 59,3 Pro­zent und beim Taschendiebstahl bei 66 Prozent. Wie bereits erwähnt sind bei allen angeführten Deliktfeldern unter ausländischen Tatverdächtigen nur solche ohne deutschen Paß gemeint. Alle eingebürgerten Straftäter zählen in der Statistik als Deutsche.

Auch bei den Verurteilungen sind Ausländer überproportional stark vertreten. So lag ihr Anteil 2009 hier bei 20 Prozent.114

Über die Kosten, die kriminelle Ausländer bei Polizei und Justiz verursachen, gibt es keine Angaben. Lediglich für die Inhaftierung von Ausländern lassen sich grobe Rechnungen anstellen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des damaligen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche (parteilos) von 2008 befanden sich 2007 in deutschen Haftanstalten 14026 Ausländer oder Staa­tenlose. Dies entsprach einem Anteil von 21,7 Prozent. Strafgefangene mit Migra­tionshintergrund (und deutschem Paß) zählten als deutsche Häftlinge. Die Tages­haftkosten pro Häftling beliefen sich 2006 im Länderdurchschnitt auf 84 Euro. Für Berlin werden die Tageshaftkosten 2012 mit etwa 111 Euro angegeben. Berechnet man die Baukosten der Gefängnisse dazu, lagen sie bei knapp 150 Euro.115 Ohne Baukosten lagen sie in der Hauptstadt 2006 bei 78 Euro und damit etwas niedriger als im Bundesdurchschnitt.116 Geht man davon aus, daß sich der Ausländeranteil (21,7 Prozent) in deutschen Gefängnissen seit 2007 nicht verändert hat – in Nor- ‘ drhein-Westfalen lag er 2014 bei 28 Prozent117 – und nimmt die Tageshaftkosten Berlins (111 Euro) als deutschlandweiten Durchschnitt, beliefen sich die Kosten für Ausländer in deutschen Gefängnissen 2012 auf über 560 Millionen Euro.

  • 6.4 Abschiebekosten

Deutschland schiebt abgelehnte Asylbewerber ¿eit Jahren immer seltener ab.118 Jeder Asylbéwerber, der kein Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzt, sich aber dennoch im Land aufhält, kostet den Staat Geld. Er muß untergebracht, ver­sorgt und betreut werden. 2014 hielten sich mindestens 145 000 Asylbewerber in Deutschland auf, die als »vollziehbar ausreisepflichtige Personen« galten, also abgelehnte Asylbewerber waren. Laut einer Anfrage des stellvertretenden Bun­destagspräsidenten Johannes Singhammer (CSU) lebten Anfang 2015 sogar bis zu 600 000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland.119 Geht man davon aus, daß diese nicht in die Illegalität abgetaucht sind – sonst wäre ihre Zahl den Behörden wohl nicht bekannt -, müssen diese auch weiterhin vom Staat versorgt werden.

Hinsichtlich der Kosten hierfür herrscht wenig Transparenz. Es ist unklar, ob die abgelehnten Asylbewerber weiterhin die gleichen staatlichen Leistungen erhalten wie während ihres Asylverfahrens. Dies wären im Bundesdurchschnitt Kosten in Höhe von etwa 1300 Euro pro Monat. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt hierzu keine Auskunft und verweist auf die Zuständigkeit der Bundesländer. Aber selbst wenn man davon ausgeht, daß die abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber nicht mehr die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, werden diese mit ihrem negativen Asyl­bescheid wohl kaum auf die Straße gesetzt, wodurch bis zu ihrer Ausweisung zumindest ihre Unterbringung und Versorgung finanziert werden müssen.

Aber selbst wenn abgeschoben wird, entstehen dem Staat dadurch Kosten. Kosten, die nicht selten vermeidbar wären, wenn sich alle EU-Mitgliedsstaaten an die Dublin-Regelungen halten würden, nach denen ein Flüchtling in dem Land Asyl beantragen muß, das er zuerst erreicht. Gerade die südlichen EU-Mitglieds­staaten, in denen ein Großteil der afrikanischen Flüchtlinge anlandet, lassen diese aber nicht selten nach Deutschland oder Nordeuropa Weiterreisen, wohin diese aufgrund der höheren Sozialleistungen wollen.

2013 schob Deutschland knapp 10 200 abgelehnte Asylbewerber ab. Davon 7 289 Personen auf dem Luftweg, 2 908 auf dem Landweg und eine auf dem Seeweg. Das häufigste Zielland war mit 1902 Abschiebungen Serbien, gefolgt von Mazedoni­en (625) und dem Kosovo (526). 4741 Personen wurden aufgrund der Dublin- Vereinbarungen in die Staaten zurückgeschickt, über die sie Europa erreicht hatten. Über die durchschnittlichen Kosten pro Abschiebung, wie beispielsweise Flug, Zug- oder Autofahrt und behördlicher Aufwand, gibt es so gut wir keine Informationen. Allerdings beliefen sich die Kosten für die Sicherheitsbegleitung der Abgeschobenen allein 2013 nach Angaben der Bundesregierung auf knapp 3,3 Millionen Euro.120

  • 6.5 Integrationskosten

Die Integration von Ausländern läßt sich die Bundesrepublik jährlich Hunderte von Millionen Euro kosten. Deutschland verfügt über ein eigenes Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit mehr als tausend Mitarbeitern sowie eine Beauf­tragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Rang eines Staatssekretärs. Hinzu kommen Integrationsminister auf Länderebene sowie Ausländerbehörden und -ämter. Zudem gibt es mehrere Bundes- und Län­derprogramme für Integration mit teils Millionenbudgets.121 Über die Kosten für diese Behörden, Ämter und anderen Einrichtungen, deren Personal und Infra­struktur, gibt es keine detaillierten Angaben. Lediglich Einzelposten tauchen in den jeweiligen Haushalten auf. Im »Einzelplan 06« des Bundesinnenministeri­ums für den Bundeshaushalt 2014 wurden die Ausgaben für das Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge mit knapp 160 Millionen Euro beziffert. Die Kosten für »Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene« beliefen sich auf knapp 370 Millionen Euro. Der Großteil hiervon (66 Prozent/244 Millionen Euro) entfiel auf die »Durchführung von Integrationskursen nach der Integra­tionsverordnung«.122 Aber auch andere Ministerien und Behörden wie das Bun- desfamilienministerium, das Bundesarbeitsministerium oder die Bundeszentra­le für politische Bildung unterhalten extra Programme und Haushaltsposten zur Förderung und Integration von Ausländern.

Neben direkter finanzieller Unterstützung sehen die Integratiojjisleistungen für Ausländer vor allem die Hilfe bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt, Sprachkurse, Freizeitgestaltung für Jugendliche, Hausaufgabenhilfe für Schü­ler und ähnliches vor. 2011 gab der Staat beispielsweise mehr als 200 Millionen Euro für Integrationskurse aus. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion schlugen dabei die gewöhnlichen Inte­grationskurse mit 106 Millionen Euro zu Buche. Hinzu kamen Angebote für spezielle Zielgruppen wie zum Beispiel Alphabetisierungskurse in Höhe von über 42 Millionen Euro. Daneben fielen unter anderem Kosten von 8,3 Millionen Euro für die Kinderbetreuung und 17,1 Millionen Euro für die An- und Rückfahrt zu den Kursen an.123 Für die sogenannte »Migrationsberatung« hat der Bund in seinem Haushalt für 2015 etwa 34 Millionen Euro eingeplant. Das sind acht Millionen Euro mehr als 2014.124

  • 6.6 Sozialkosten für EU-Ausländer

Wenn angeführt wird, daß die Asylzahlen nicht mit denen der neunziger Jahre vergleichbar seien, wird außer acht gelassen, daß damals Einwanderer aus Ost- und Südosteuropa, insbesondere Sinti und Roma, als Asylbewerber gal­ten. Diese tauchen in der heutigen Asylstatistik aufgrund der EU-Freizügigkeit jedoch nicht mehr als Asylbewerber auf. Das heißt, sie müssen zu den Asyl­zahlen dazugerechnet werden, will man diese mit den Zahlen der neunziger Jahre vergleichen. Vor allem die Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien ist in den vergangenen Jahren, insbesondere seit Januar 2014 (volle Arbeit­nehmerfreizügigkeit in der EU für die beiden^Länder), stark gestiegen. So ver­doppelte sich allein zwischen 2009 und 2012 die Zahl der rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen in Deutschland. Laut Statistischem Bundes­amt lebten Ende 2012 knapp 205000 Rumänen (plus 100000) und 118000 Bulgaren (plus 58 000) in der Bundesrepublik.125 Nicht wenige der Einwanderer aus diesen Ländern, darunter zahlreiche Zigeuner, kommen jedoch nicht nach Deutschland, um zu arbeiten, sondern um Sozialleistungen zu beziehen. Laut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit wuchs deren Anzahl zwischen Oktober 2012 und Oktober 2013 auf 41999, was einem Anstieg um knapp 50

Prozent entspricht. Im Oktober des Vorjahres hatte die Behörde noch 28053 rumänische und bulgarische Hartz-IV-Empfänger gezählt.126 Gleichzeitig sank die Zahl der Erwerbstätigen aus den beiden Ländern bis Ende 2013 auf 148262 Personen. Dies bedeutete im Vergleich zum Juli des Jahres ein Minus von 16629. Nicht wenige der arbeitenden Rumänen und Bulgaren waren soge­nannte Minijobber mit einem Gehalt bis zu 450 Euro. Und selbst deren Zahl sank von Jahresmitte bis Ende 2013 von etwa 49 000 auf knapp 24 000.

Im Gegenzug stieg die Zahl der Arbeitslosen aus Rumänien und Bulgarien: Ende Januar 2014 waren 19079 Rumänen und Bulgaren arbeitslos gemeldet. Das waren etwa 2 600 mehr als im Dezember 2013.

Mancherorts explodiert die Zahl der Sozialleistungsempfänger aus Rumänien und Bulgarien regelrecht. In Duisburg beispielsweise stiegen die Ausgaben für bulgarische Staatsangehörige zwischen Januar 2010 und Juni 2013 um 852,1 Pro­zent. Die Leistungen für Rumänen stiegen im selben Zeitraum um 223 Prozent. Insgesamt erhielten Staatsangehörige der beiden Länder vom dortigen Jobcenter knapp 300000 Euro im Monat.127

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen kam im Herbst 2013 in einem Grundsatzurteil zu dem Ergebnis, daß in Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren ein Anrecht auf Sozialleistungen hätten. Geklagt wurde seitens einer Zigeunerfamilie aus Rumänien gegen die Stadt Gelsenkirchen. Die Stadt hatte einen Antrag der Familie auf Fürsorgeleistungen abgelehnt, weil diese als arbeitssuchend nach Deutschland gekommen war. Das Sozialgericht ent­schied jedoch zugunsten der Familie, da sie zum Zeitpunkt der Antragsstellung bereits seit einem Jahr in Deutschland gelebt hatte. Auch sei es nach Ansicht der Bundesagentur für Arbeit so gut wie ausgeschlossen, daß der Familienva­ter in Deutschland noch eine Anstellung finden werde. Daher besitze die Fami­lie einen Anspruch auf Sozialhilfe. Politiker der Union warnten daraufhin, das Urteil könne zu einer ungebremsten Armutseinwanderung in die Sozialsysteme führen, allerdings ohne Erfolg, wie die weiter steigenden Einwanderungszahlen aus Rumänien und Bulgarien zeigen. Im Februar 2014 sprach das Sozialgericht Dortmund zudem einer arbeitslosen Familie aus Spanien entgegen deutschem Recht Hartz IV zu. Der Leistungsausschluß sei nicht mit europäischem Recht vereinbar, argumentierten die Richter. Geklagt hatte ein Ehepaar mit vier Kin­dern, das seit Juli 2013 in Nordrhein-Westfalen von Kindergeld und Minijobs lebte. Das zuständige Jobcenter hatte ihren Antrag auf Hartz IV abgelehnt, weil arbeitssuchende EU-Ausländer prinzipiell keinen Anspruch auf Leistungen in Deutschland haben. In Spanien hatte Kläger Said El Kadi D. zuvor ebenfalls von Kindergeld und einer geringfügigen Beschäftigung als Pizzabäcker gelebt. Dann hörte er vom deutschen Sozialstaat. »Ich habe im Fernsehen in einem Bericht gesehen, daß es den Menschen in Deutschland besser geht als in Spanien. Dort wurde auch gesagt, daß in der EU alle Menschen gleich behandelt werden und Unterstützung bekommen«, erzählte Said El Kadi D. dem Focus. »Das hat mich überrascht. Aus Spanien kenne ich nur, daß man gearbeitet haben muß, um Sozialleistungen zu bekommen.«128

Laut einem internen Verwaltungsgutachten gefährdet die Massenarmuts- einwanderung aus Bulgarian und Rumänien teilweise den sozialen Frieden in Deutschland. Die Kommunen würden durch sie immer stärker finanziell belastet. Es gebe immer schärfere Konflikte mit Einheimischen. Vor allem in Duisburg, Dortmund, Berlin, Hannover, München, Mannheim, Offenbach und Frankfurt komme es zu »extremer Belegung von baufälligen, unbewohnbaren Liegenschaf­ten mit Matratzenlagern« und zur »Vermüllung von Liegenschaften (verdreckte Innenhöfe, überfüllte Mülltonnen)«.129 Dem Gutachten nach gebe es »verstärkte Beschwerden über lautstarke Menschenansammlungen zu frühen Morgenstun­den« und »große Schwierigkeiten an Schulen mit schulpflichtigen Kindern aus Bulgarien und Rumänien, die kein Wort Deutsch sprechen«. Auch nehme die Stra­ßenprostitution in vielen Städten drastisch zu.

Auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, warnte vor der Einwanderung aus Südosteuropa in das deutsche Sozialsystem. Der Zustrom von Leistungsempfängern aus Rumänien und Bulgarien gefährde das deutsche Sozialversicherungssystem, sagte Sinn auf einer Konferenz in Brüssel.130 »Wenn wir nichts tun, opfern wir den Sozialstaat«, warnte der Ökonom. Insbesondere die Einwanderung von Sinti und Roma aus den beiden Ländern sei problematisch. Laut Sinn stieg die Anzahl der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien zischen 2008 und 2013 um 212 Prozent auf 35000. Der Ifo-Präsident warf zudem der EU-Kommission vor, die Zahlen über die Belastung der deutschen Sozialsyste­me durch die Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien kleinzureden.

Doch nicht nur Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien belasten die deutschen Sozialsysteme. Insgesamt steigt die Zahl von EU-Ausländern, die in Deutschland Hartz IV beziehen, insbesondere aus Süd- und Osteuropa. Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete im April 2014 erstmals mehr als 300 000 Hartz-IV-Empfänger aus dem Ausland. Im Vergleich zum Vorjahresmonat war die Zahl um 53512 Bezieher (21,6 Prozent) gestiegen. Die meisten der ausländischen Hartz-IV-Empfänger kamen aus Polen (80403), Italien (66458), Griechenland (43513), Bulgarien (32273) und Rumänien (26422) nach Deutschland.131

Hinzu kommen die Kindergeldzahlungen für Arbeitnehmer aus dem EU-Aus- land, selbst wenn deren Kinder niçht in Deutschland leben. So zahlte der deut­sche Staat 2013 für gut zwei Millionen ausländische Kinder Kindergeld. Hinzu kamen eingebürgerte Kinder von Ausländern. Dabei explodierten vor allem die Kindergeldzahlungen nach Osteuropa. Waren 2005 noch 4633 nicht in Deutsch­land lebende polnische Kinder anspruchsberechtigt, belief sich deren Zahl 2013 bereits auf 42958 (2009:17092; 2011:38065). Dies entspricht einem Anstieg von 827 Prozent in neun Jahren.132 Auch die Anzahl anspruchsberechtigter tschechi­scher Kinder, die nicht in Deutschland leben, stieg seit 2005 stark an. Ihre Zahl verdoppelte sich von 2618 im Jahr 2005 auf 5333 Ende 2013. Rumänen werden

von der Statistik erst seit 2012 erfaßt. Dennoch hat sich die Anzahl der im Ausland lebenden anspruchsberechtigten rumänischen Kinder in diesem Zeitraum mehr als verhundertfacht. Sie stieg von 30 Ende 2012 auf 3456 im Jahr 2013. Nach­dem angesichts der Zahlen eine Diskussion über diese Art von Sozialleistungen für EU-Ausländer aufkam, kündigte die Bundesregierung an, Regelungen erlassen zu wollen, mit denen Anträge von Ausländern künftig genauer geprüft und ein Mißbrauch verhindert werden sollte. Konkrete Schritte folgten allerdings nicht. Und das, obwohl laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa 69 Prozent der Deutschen Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder von Saisonarbeitern ablehnten.133 Allerdings hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Sozialleistungen auch verteidigt. »Es gilt, daß in Deutschland tätige Bürger der Europäischen Union im Grundsatz einen Anspruch auf Kindergeld haben«, unterstrich Merkel.134

wird fortgesetzt

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Daniel
Daniel
20/08/2015 14:18

Die wahren Kosten der Zuwanderung liegen bei über 50 Milliarden /Jahr! 50.000.000.000 Euro!

Prof. Sinn hatte z.B. die Kostenlüge zu der Zuwanderung unlängst aufgedeckt…

Sehr zu empfehlen ist auch das Buch Albtraum Zuwanderung dazu zu lesen.
Da das Buch Albtraum Zuwanderung jedoch Zahlenmaterial von vor 3 Jahren enthält, werden die wahren Kosten der Zuwanderung inzischen bei über 72 Milliarden Euro liegen!

Oder sogar über 90.000.000.000 EURO / Jahr, bei den 2015 zu erwartenden 800.000 Asylanten!

Senatssekretär FREISTAAT DANZIG

Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
Glück, Auf, meine Heimat!

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