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MITTEILUNG NR. 27/15

Berlin, den 12.4.2015

 

Asyl-Zyniker am Werk

 

Johann Gärtner: „Forderung nach ‚Flüchtlings-Soli‘ ist ein Hohn für die Steuerzahler“

 

Zur Explosion der Asylbewerberzahlen und zur Forderung der schleswig-holsteinischen Finanzministerin Monika Heinold nach Mitteln aus dem Solidaritätszuschlag für die Aufnahme von „Flüchtlingen“ erklärt der Bundesvorsitzende der Republikaner Johann Gärtner:

„Die Untätigkeit der Politik angesichts der aus dem Ruder laufenden Asylbewerberzahlen und die Forderung nach immer mehr Steuergeld für die Unterbringung und Versorgung illegaler Einwanderer, die gar nicht verfolgt werden, ist blanker Zynismus und ein Hohn für alle ehrlichen und steuerzahlenden Bürger. Im ersten Quartal 2015 hat sich die Zahl der Antragsteller erneut mehr als verdoppelt. Fast zwei Drittel aller Neu-Asylbewerber stammen vom westlichen Balkan, wo bekanntlich kein Krieg herrscht, sondern beträchtliche Summen an deutschen und europäischen Steuergeldern für die Verbesserung der Lebensverhältnisse ausgegeben werden. Der Bund steht in der Pflicht, offensichtliche Asylbetrüger gar nicht erst ins Land zu lassen, statt sie einfach an Länder und Kommunen weiterzuverteilen.

„Den Vogel abgeschossen hat die schleswig-holsteinische Finanzministerin mit der Forderung nach einem ‚Flüchtlings-Soli‘. Schleswig-Holstein und die übrigen Bundesländer sollten sich endlich darum kümmern, die mehr als eine halbe Million rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber abzuschieben, um Kapazitäten für die wenigen wirklich Verfolgten freizumachen, die in unser Land kommen, statt den Bürgern immer neue Opfer abzufordern. Wer die Bürger überfordert und moralisch erpresst, statt ihre Bedenken ernst zu nehmen, braucht sich nicht zu wundern, wenn aus anfänglicher Hilfsbereitschaft offene Ablehnung wird. Die wahren geistigen Brandstifter sind die Asyl-Zyniker, die ihre Einwanderungsideologie ohne Rücksicht auf die Menschen durchziehen.“

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

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