§ 129
Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1) wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für       verfassungswidrig erklärt

wer kann sich das erklären? Warum wurde es als unbedingt notwendig gehalten, ausdrücklich im Gesetz festzuhalten, dass politische Parteien „berechtigt“ sind eine kriminelle Vereinigung zu bilden….

wie anders kann dieser Zusatz sonst definiert werden?

eine kriminelle Vereinigung, Straftaten (gehört dazu auch Mord? da es nicht ausgenommen wurde, ist dies anzunehmen) Beispiele dafür gebe es reichlich…

Demnach kann eine politische Partei und deren Mitglieder straffrei kriminell tätig sein/werden…?

Dieser Absatz/Zusatz ist beängstigend….oder?

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http://dejure.org/gesetze/StGB/129.html

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monalizani
17/04/2015 23:09

Bitte ganz lesen und zitieren, denn da steht noch folgender sehr wichtiger Zusatz: Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,…

deutschelobby
18/04/2015 01:37
Reply to  monalizani

das bedeutet demnach, dass die Partei solange „Freie Fahrt“ hat, bis das BVG es verbietet….

das gilt für alles und jeden…warum aber werden die Parteien überhaupt ganz gezielt aus diesem Paragraphen befreit?

der Zusatz mit dem BVG ist lediglich eine Ergänzung, die aber die „Befreiung“ als solches nicht erklärt…

onkelmanny
17/04/2015 08:27

Hat dies auf Zeitzentrum rebloggt und kommentierte:
Darunter fallen die, die für Geld Gegendemonstranten suchen!

Arkturus
17/04/2015 05:49

Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.

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