Das Strafbefehlsverfahren ist seit 1974 Rechtswidrig, alle Strafbefehle sind nichtig.
Das Strafbefehlsverfahren verstößt gegen den EMRK, nach BverfGG ist dies Rechtswidrig.
Alle Strafbefehle sind nichtig.
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Glück, Auf, meine Heimat!
Wir sind keine Menschen für die :
Handelsgesetzbuch
§ 17
(1) Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt.
(2) Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden.
Die Uno wurde gegründet von allen Feinden des Deutschen Reichs, gegen das Deutsche Reich und die Deutschen.