Skeptiker, die wenig Resultate von dem Spitzentreffen zur Asylproblematik vorletzten Donnerstag im Berliner Kanzleramt erwartet hatten, können sich bestätigt sehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Regierungschefs aller 16 Länder waren zusammengekommen, um Probleme im Zusammenhang mit der Flut neuer Asylanträge zu klären. Herausgekommen ist der Beschluss, dass der Bund seine Soforthilfe an die Länder und Kommunen auf eine Milliarde Euro verdoppelt. Ab nächstem Jahr soll es dann eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten geben. hochverrat

Angesichts der illegalen Zuwanderung eskaliert in Italien zusehends die innenpolitische Lage. Erst vor Kurzem hat etwa der der Lega Nord angehörende Präsident der Region Lombardei, Roberto Maroni, Bürgermeistern angedroht, ihnen Gelder zu streichen, sollten sie Asylbewerber unterbringen. Auch in Österreich lassen die jüngsten Wahlerfolge der FPÖ eine Verschärfung des Asylrechts wahrscheinlich erscheinen. Tirols Landeshauptmann Günther Platte von der ÖVP hat bereits gefordert, Asylbewerber verstärkt zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. Leicht absehbar ist, dass der Zustrom in die Bundesrepublik weiter ansteigen wird, wenn Italien und Österreich immer mehr abschrecken.

Dies gilt umso mehr, als es sehr unwahrscheinlich ist, dass hierzulande Fehlentwicklungen beim Asylrecht abgestellt werden. So sind nach Daten des BAMF von Januar bis April in Deutschland 114125 neue Anträge auf Asyl gestellt worden. Gut die Hälfte, nämlich 57461 Anträge, entfiel dabei auf Personen aus Serbien, dem Kosovo, Albanien, Mazedonien und Bosnien.

Nach bisherigen Erfahrungen liegt die Anerkennungsquote bei diesen Asylanträgen allerdings bei nahezu null Prozent.

Dass es zu beschleunigten Asylverfahren kommt, indem diese Staaten zu sicheren Drittstaaten erklärt werden, ist dennoch unwahrscheinlich.

Über den Bundesrat ist eine Verhinderung durch diejenigen Bundesländer zu erwarten, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind.

SPD-regierte Länder fallen wiederum regelmäßig dadurch auf, dass sie zusätzliche Rechte für Asylbewerber einführen oder weitgehend darauf verzichten, abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzubringen.

Norman Hanert paz2015-25

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Runenkrieger11
19/06/2015 00:34

Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

Arkturus
18/06/2015 23:36

Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.

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