Meldungen…KW 25-15

Jun 18, 2015

Staat fördert linksradikale „taz“ mit 3,8 Millionen 

Berlin – Die linke Tageszeitung „taz“ erhält für den Neubau ihres Verlags- und Redaktionsgebäudes einen staatlichen Zuschuss in Höhe von knapp 3,8 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner hervor. Die Fördermittel stammen aus der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftstruktur“. Die Zuwendung des Bundes betreffe, so die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, nicht ausschließlich den Neubau, sondern auch „Investitionen in bewegliche und immaterielle Wirtschaftsgüter, die teilweise schon am bisherigen Standort realisiert wurden und nach Fertigstellung des Neubaus mit in die neue Betriebsstätte genommen werden“. Der neue Standort liegt in der Kreuzberger Friedrichstraße. Baubeginn für das 20 Millionen Euro teure Gebäude wird laut „taz“ im Sommer sein, der Umzug soll bis Ende 2017 abgeschlossen sein. Ihre beiden Häuser in der Rudi-Dutschke-Straße will die „taz“ als „sichere Kapitalanlage in attraktiver Lage“ behalten und vermieten. J.H.

Ein Konto für jeden Asylanten

Berlin – Per Gesetz will die Bundesregierung dafür sorgen, dass jeder in Deutschland Zugang zu einem Bankkonto hat. Hintergrund ist, wie aus einem von der „Süddeutschen Zeitung“ zitierten Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die Bankenverbände hervorgeht, dass „Flüchtlinge“ oft Schwierigkeiten hätten, ein Konto zu eröffnen. Die Banken sollen für diese selbst dann ein Konto eröffnen müssen, wenn der Antragsteller seine Identität nicht nachweisen kann. U.M.

Städte fordern Milliarden

Berlin – Der Bund müsse den Kommunen über die bereits fließende eine Milliarden Euro hinaus noch mehrere weitere Milliarden zuschießen für die Versorgung von Zuwanderern und Flüchtlingen. Das fordert Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Allein die Gesundheitskosten für einen einzigen schwerst traumatisierten Bürgerkriegsflüchtling machten 50000 bis 60000 Euro aus – im Monat. H.H.

Giffey blamiert…es geht nicht um diese SPD-Frau, sondern um die aggressive Haltung einer Türkin gegen unsere Gesellschaft…typisch Moslem und Islam…

türkische muslimische radikale Kopftuchträgerin Betül Ulusoy  Betül Ulusoy Betül Ulusoy2führt SPD-Politikerin vor

Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey, Nachfolgerin des legendären Heinz Buschkowsky (beide SPD), ist wütend: „Frau Ulusoy hat als Landesbedienstete und Juristin unter Vortäuschung falscher Tatsachen eine Debatte losgetreten, die jeglicher Grundlage entbehrt und das Bezirksamt Neukölln öffentlich in Verruf bringt.“

Betül Ulusoy provoziert gern. Schon in der Grundschule kam sie mit Kopftuch zum Unterricht. Die angehende Juristin engagiert sich gegen „antiislamischen Rassismus“. Moslems, so Ulusoy, würden in Deutschland diskriminiert. Das seit 2005 geltende Berliner Neutralitätsgesetz verpflichtet Landesbedienstete, keine religiösen oder weltanschaulichen Symbole nach außen sichtbar zu tragen.

Unter lautstarker öffentlicher Anteilnahme hatte sich Ulusoy im Bezirksamt Neukölln als Referendarin beworben. 

Triumphierend erklärte die Kopftuchträgerin darauf: „Das Bezirksamt Neukölln hat entschieden, dass ich auch mit Kopftuch im Rechtsamt arbeiten darf.“ Nun teilte sie mit, die Stelle gar nicht antreten zu wollen, da sie bei einer Senatsverwaltung bereits untergekommen sei. Giffey ist blamiert. Aber selbst die andere Stelle scheint sie – so eine letzte Meldung – nicht antreten zu wollen.

Der örtliche CDU-Kreisvorsitzende, Falko Liecke, zeigt sich entrüstet: „Das Verhalten von Frau Ulusau ist eine Kampfansage gegen unsere Gesellschaft.“ H.L.

Thilo Sarrazin attestiert der „Flüchtlings“-Debatte in der Züricher „Weltwoche“ (4. Juni) Unehrlichkeit:

„Gleichwohl bleibt es richtig … politisch Verfolgten Asyl zu gewähren. Das hat aber nichts zu tun mit Masseneinwanderung aus wirtschaftlichen Gründen. Anreize dazu entfallen erst, wenn der Versuch zur illegalen Einreise chancenlos ist. Das erfordert ein entsprechendes Grenzregime und eine entsprechende Abschiebungspraxis. Beides existiert kaum oder gar nicht. Rational ist das nur, wenn man weitere Masseneinwanderung aus Afrika und Nahost befürwortet. So wird aber nicht diskutiert.“

paz2015-25

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