Eine Islamisierung findet nicht statt???: Muslimin darf mit Kopftuch Referendariat in Berlin absolvieren

SIE WERDEN IMMER FRECHER::::UND GEFÄHRLICHER::::WEIBCHEN WIE MÄNNCHEN

Torben Grombery

Das Berliner Neutralitätsgesetz schreibt Beamten im Bereich der Rechtspflege explizit vor, dass sich diese in Bereichen, in denen die Bürger »in besonderer Weise dem staatlichen Einfluss unterworfen sind«, in ihrem religiösen und weltanschaulichen Bekenntnis zurückzuhalten haben. Richter, Staatsanwälte oder Polizeibeamte dürfen im Dienst entsprechend keine politischen oder religiösen Symbole tragen. Jetzt gibt es dazu eine Ausnahme.

Wie im unten aufgefürten Video eindrucksvoll zu sehen ist, erklärt uns das GEZ-zwangsfinanzierte Fernsehen zur besten Sendezeit regelmäßig und nachhaltig, dass eine Islamisierung oder gerne auch schleichende Islamisierung in Deutschland »nachgewiesenermaßen nicht stattfindet«.

Für die langjährige Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios und Moderatorin der ZDF-Politsendung »Berlin direkt«, Bettina Schausten, bleibt nur zu hoffen, dass sie künftig einmal überdenkt, was sie einem Millionenpublikum in Deutschland an erwiesenen Wahrheiten so übermittelt.

Im Bundesland und Stadtstaat Berlin, wo eine Große Koalition aus SPD und CDU auf Landesebene politisch den Ton angibt, ist man diesbezüglich hingegen wieder einen Schritt weiter.

Dort hat sich die Absolventin der Rechtswissenschaften und Bloggerin, Betül Ulusoy, für ein Rechtsreferendariat im Bezirk Neukölln beworben. Schon zum ersten persönlichen Gespräch erschien die bekennende Muslimin aus religiösen Gründen mit ihrem Kopftuch.

Dazu ist im ersten Paragraphen des sogenannten »Berliner Neutralitätsgesetz« zu lesen:

»Beamtinnen und Beamte, die im Bereich der Rechtspflege, des Justizvollzugs oder der Polizei beschäftigt sind, dürfen innerhalb des Dienstes keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole, die für die Betrachterin oder den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft demonstrieren, und keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen. Das gilt im Bereich der Rechtspflege nur für Beamtinnen und Beamte, die hoheitlich tätig sind.«

Das Rechtsreferendariat sieht vor, dass die angehenden Volljuristen mit Befähigung zum Richteramt im Rahmen der Ausbildung mehrere Stationen durchlaufen, die hoheitliche Tätigkeiten umfassen.

So ist beispielsweise eine dreimonatige Stationsausbildung bei der Staatsanwaltschaft Berlin vorgesehen, in der dem Referendar diverse Sitzungsvertretungen bei Gericht übertragen werden.

Man könnte in dieser Angelegenheit kurz und schlicht zur Auffassung gelangen, dass die Regelung im Gesetz eindeutig ist. Nicht so im linkslastigen Berlin, wo man für unliebsame Regeln gerne nach einer Ausnahme sucht.

Prompt wird das Kopftuch zur weltanschaulichen Machtfrage stilisiert, die niemand dort so richtig gewinnen kann und will. Die Kopftuchdebatte von Neukölln war geboren.

Der Mainstream präsentierte dann − wie üblich − einen Experten, der zum Neutralitätsgesetz bescheinigte, dass Ausnahmen möglich sind:

»Hier in dem speziellen Fall geht es um die Formulierung, dass Beamte und Beamtinnen im Bereich der Rechtspflege – in dem sind wir ja hier – religiöse Bekundungen nicht zur Schau tragen dürfen.

Allerdings wird dann für die Rechtspflege gleich eingeschränkt: Sofern sie hoheitlich tätig sind. Und dass die Referendarin hoheitlich tätig ist, also mit Entscheidungsbefugnissen gegenüber den Bürgern ausgestattet sein wird, ist schon von vornherein zweifelhaft. Und wenn das nicht der Fall ist, ist das Gesetz auch gar nicht anwendbar, also dürfte es auch kein Kopftuchverbot geben.«

Das Bezirksamt Neukölln hat daraufhin einen mehr als fragwürdigen Kompromiss gefunden und entschieden, dass die angehende Volljuristin ihr Rechtsreferendariat dort mit ihrem Kopftuch absolvieren darf.

Die 26-Jährige dürfe allerdings keine »hoheitlichen Aufgaben mit Außenwirkung« übernehmen. Dazu gehört wie beschrieben, den Bezirk bei Entscheidungen vor Gericht zu vertreten oder beispielsweise als Vertreterin des Staates gegenüber den Bürgern aufzutreten.

»Trotz dieser Einschränkungen könne Ulusoy ihre Ausbildung ganz normal absolvieren«, hatte die Bezirksbürgermeisterin sowie Kreisvorsitzende der SPD Neukölln, Dr. Franziska Giffey, das ungewöhnliche Vorgehen Medienvertretern gegenüber gerechtfertigt.

Der Bezirk ist nun gehalten, auf die Einhaltung des Neutralitätsgesetzes zu achten. Dabei sollen im Zweifel alle Einzelfälle geprüft werden.

Das wiederum könnte die Geburtsstunde eines weiteren, gut dotierten Postens für absolut treuergebene Parteisoldaten bedeuten: Berlin braucht einen »Neutralitätsbeauftragten«.

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/udo-ulfkotte/die-wahrheit-kulturabbruch-durch-masseneinwanderung-bildungsferner-migranten-.html

 

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Kategorien:Islam, Islamischer Terror, Islamisierung, Islamkritiker

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