Überall Asylwerber und kein Ende in Sicht. Österreich ist für Migranten zum Zielland Nummer eins in Europa geworden. Für die viel zu vielen Asylwerber gibt es zu viel zu wenige Quartiere. Das sorgt für chaotische Zustände in den bestehenden Unterkünften. Die Politik will jetzt gegensteuern und hat ein Ziel: Asylwerber sollen möglichst auf alle Gemeinden verteilt werden. Weil das in der Praxis oft am Widerstand der Ortschefs scheitert, will das Innenministerium direkten Zugriff auf Gebäude – und zwar ohne auf Bewilligungen und Umwidmungen von Bürgermeistern angewiesen zu sein.

In Oberösterreich haben sich ÖVP, SPÖ und Grüne bereits auf ein solches Gesetz geeignet. Konnten sich viele Gemeinden bislang dem Asylchaos entziehen, in dem sie keine Unterkünfte bereitstellten, so ist das mit dem neuen Gesetz kaum mehr möglich. FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner kritisiert diese „Entmündigung der Gemeinden“. Die anderen Parteien hätten mit dem Gesetz „legale Möglichkeiten für Wirtschaftsflüchtlinge geschaffen“. Er möchte lieber den Retourgang einlegen – mit einem Bündel an Maßnahmen, das er im aktuellen FPÖ-TV-Magazin vorstellt.

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onkelmanny
10/07/2015 20:32

Hat dies auf Zeitzentrum rebloggt.

Arkturus
10/07/2015 02:32

Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.

MURAT O.
09/07/2015 23:00

Hat dies auf NeueDeutscheMark2015 rebloggt.

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