ein Beitrag von K.-H. Kupfer

Ich höre und lese auch hier in der Ausgabe vom 13.07.2015 von Wahlbetrug, übrigens ein sehr interessanter Wortbeitrag. Aber sind nicht alle Wahlen nach dem 03.05.2013 in Ermanglung entsprechender Gesetzgebung ungültig?

Schauen wir dazu zunächst in das BWahlG (Bundeswahlgesetzes) vom 07.05.1956. Dort wird kein konkreter Zeitpunkt für das In-Kraft-Treten genannt. Dort stand im § 55 lediglich allgemein:

„ Dieses Gesetz tritt vierzehn Tage nach Verkündung in Kraft. Es findet erstmals auf die Wahl des dritten Deutschen Bundestages Anwendung.“

Diese Formulierung ist bezüglich eines Datums für das In-Kraft-Treten allgemein gehalten und damit immer gültig. Nun hat aber der Gesetzgeber diesen ursprünglichen allgemein gefassten Text bei der Gesetzesänderung v. 03.05.2013 in die konkrete Formulierung „In-Kraft-Treten“ geändert. Das verlangt nun, dass hier ein konkreter Termin genannt wird. Eine solche, hier vorgesehene Terminangabe erfolgte bei dem vorliegenden BWahlG vom 03.05.2013 jedoch nicht.

Wenn nun seitens des Gesetzgebers ausgeführt wird, dass der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens sich aus den jeweiligen Änderungsgesetzen ergeben würde, so steht dieser Behauptung der Artikel 82 Abs. 2 des Grundgesetzes entgegen.

Dort heißt es:

– a) „Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen.“ …. Das bedeutet, dass das Gesetz selbst das Inkrafttreten bestimmt und nicht irgendwelche anderen Nennungen oder Anordnungen. – Und

– b) “Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist.”

Und genau das ist der Punkt …… Fehlt diese Bestimmung …. .

Im Bundeswahlgesetz vom 03.05.2013 § 55 – also in dem jetzt vorhanden Bundeswahlgesetz – fehlt diese Bestimmung nicht! Dort steht konkret – In-Kraft-Treten –. Das ist die Bestimmung. Hier ist vom Gesetzgeber ein Eintrag gewollt. Nur dort gibt es im Bundeswahlgesetz trotz der Bestimmung keinen Eintrag eines Zeitpunktes für das In-Kraft-Treten. Folglich ist dieses Gesetz bisher nicht in Kraft getreten und kann somit auch keine rechtliche Grundlage für eine Wahl sein bzw. gewesen sein.

Das als Ersatz immer wieder genannte Änderungsgesetz zum Bundeswahlgesetz ist dem Bundeswahlgesetz vorgeschaltet. Es kann lediglich das In-Kraft-Treten des Bundeswahlgesetzes nennen, nicht aber den dort genannten Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens bestimmen. Der muss im Bundeswahlgesetz genannt werden, weil dort der § 55 voll umfänglich gilt.

Und dort steht zweifelsfrei „In-Kraft-Treten“ wie im Art. 82 Abs. 2 a GG genannt, nur im Bundeswahlgesetz fehlt das Datum. Folglich ist es nicht geltendes Recht.

Deshalb kann dieses Gesetz auch zu keinem Zeitpunkt rechtliche Grundlage für eine Wahl gewesen sein.

Wo aber sonst leitet sich eine Legitimation für Wahlen her als durch ein geltendes Gesetz?

Viele Grüße K.-H. Kupfer

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Arkturus
12/07/2015 23:53

Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.

neuesdeutschesreich
12/07/2015 23:40

Hat dies auf neuesdeutschesreich rebloggt.

Runenkrieger11
12/07/2015 23:37

Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

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