Das Asyl-Chaos in Traiskirchen setzt Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) unter Druck.

Das Asyl-Chaos in Traiskirchen setzt Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) unter Druck.

Derzeit kommen mindestens  300 Flüchtlinge täglich nach Österreich. Hält dieser Trend an – und davon kann man mit Sicherheit ausgehen – wären das an die 9.000 Asylwerber im Monat. Der Flüchtlingsstrom Richtung Sozialtopf Österreich geht also, ungeachtet der von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angekündigten verschärften Maßnahmen gegen Schlepper, weiter. Für alle diese Menschen muss ein Quartier her. Doch die Bundesländer wollen nicht mehr Caritas spielen und fordern eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Dies lehnt Mikl-Leitner aber entschieden ab – im Gegenteil sogar: Sie stellt den Ländern ein Ultimatum bei der Schaffung von Unterkünften.

 

Gesundheitspolitische Untersuchung

Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat sich am Dienstag ebenfalls eingeschaltet und in der „ZiB 2“ eine gesundheitspolitische Untersuchung in Traiskirchen angeordnet.

Es bestehe die Gefahr der Verbreitung von Seuchen.

Für Pröll hätte eine Verringerung der Flüchtlingszahl in Traiskirchen aber auch negative Folgen: Die Erstaufnahmestelle wird auf die Quote Niederösterreichs angerechnet, das Bundesland müsste anderswo Betreuungsplätze schaffen. Sollte es in Traiskirchen nur noch, wie eigentlich geplant, 1800 Flüchtlinge geben, müsste das Land 2700 Plätze schaffen.

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MURAT O.
03/08/2015 17:25

Hat dies auf D – MARK 2.0 rebloggt.

haunebu7
03/08/2015 11:32

Hat dies auf Haunebu7's Blog rebloggt.

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