Wird das Bundesheer die Polizei entlasten können?

Bundesheer

Hilfseinsatz im Asylchaos: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will das Bundesheer zur Unterstützung für die Polizei anfordern. „Ich schließe nicht aus, dass wir das Bundesheer einmal zur Unterstützung heranziehen müssen“, so die Ministerin. Das Asyl-Chaos scheint sie anders als mit diesem „befristeten Assistenzeinsatz“ nicht mehr in den Griff zu bekommen. Von Seiten des Verteidigungsministeriums unter Gerald Klug (SPÖ) heißt es, dass eine konkrete Anforderung auch rasch geprüft werde. Eine formelle Anfrage des Innen- an das Verteidigungsministerium liegt aber noch nicht vor,  auf Beamtenebene soll es bereits Gespräche gegeben haben. Nach einem klaren Konzept und rascher Umsetzung klingt das allerdings nicht.

Polizei muss rasch entlastet werden

Die Polizei tut in dieser Ausnahmesituation ihr Bestes. Aber sie kann schon lange nicht mehr ihren vorgesehenen Aufgaben nachgehen. Die Exekutive  ist mit den zahlreichen Flüchtlingen derartig beschäftigt, dass sie in vollem Umfang nicht mehr der Sicherheit der Bevölkerung dienen kann.

Das meint auch der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner:

„Bei Gefahr in Verzug in Sachen Sicherheit brauchen wir keine Arbeitskreise und zeitnahen Gespräche, sondern Mut zu raschen Entscheidungen“.

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Zusatz

in der BRiD gelten genau gegenteilige Vorbereitungen: massive Massnahmen gegen die Einheimischen!!!

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onkelmanny
09/08/2015 20:08

Hat dies auf Zeitzentrum rebloggt.

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