AsylantenIn Deutschland wird immer offener die Zwangsbeschlagnahmung von Immobilien zugunsten von „Flüchtlingen“ gefordert. So will nun der Grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, Immobilien beschlagnahmen lassen und dort die Migranten über den Winter einquartieren.

Winter als Ausrede für Zwangsenteignung

Sein Argument: Wenn bis zum Winter keine Alternativen für die Asylanten geschaffen würden, sei es durchaus gerechtfertigt, Wohnungen und Häuser beschlagnahmen zu beschlagnahmen, um die Asylwerber dort unterzubringen. Eine „Notsituation“ rechtfertige diese Schritte, welche bereits dem Landrat vorgeschlagen wurden.

Die Eigentümer und Verwalter von Immobilien wurden bereits per Brief aufgefordert, ihre Räumlichkeiten der Stadt zur Verfügung zu stellen. Es wurde zudem mit dem Landespolizeigesetz und der Beschlagnahmung gedroht. 

Alleine in Tübingen will der Grüne so 400 Wohnungen zugunsten der Einwanderer beschlagnahmen lassen. Wie es in Österreich weitergeht, wenn der Winter naht und täglich hunderte Asylwerber ins Land strömen, für die es keine Unterkünfte gibt, wird sich noch zeigen.

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Palmer-droht-mit-Beschlagnahmung-von-Wohnraum%3bart4306%2c3374887

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neuesdeutschesreich
25/08/2015 01:32

Hat dies auf neuesdeutschesreich rebloggt.

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