merkt Euch alle den Paragraphen  26a des Asylverfahrensgesetzes….er beweist auf das Deutlichste, dass Regierung, Opposition und Pro-Asyl-Fanatiker Grundgesetzwidrig und in jeder Phase massiv gegen das geltende Asylrecht verstoßen….!

Das ist das beste Argument zur Klärung wer im Recht ist….die die sich gegen 99% der Eindringlinge nach den Regeln des Asyl-Gesetzes wehren oder diejenigen die diesen Einheimischen das Recht auf Gesetz und Ordnung verweigern…sogar mit Drohungen und Gewalt

Täglicher Rechtsbruch
Ein Trümmerhaufen in der Zuwanderungspolitik, Rechtsbruch als Politikmodell , Griechenland-Krise ohne Ende und viele Missstände mehr – im Mittelpunkt des Desasters steht stets Angela Merkel.

Merkel CDU Verbrecherhierzu gehören auch Bilder von Gabriel, Gauck und Anführerin der Grünen…

Sie bestimmt als Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik. Damit trägt in letzter Konsequenz sie allein die Verantwortung für das, was die Politik unserem Land derzeit an irreversiblem Schaden zufügt. Es dämmert zumindest denjenigen, die sich noch ihres Verstandes bedienen, dämmert es nämlich, dass das Prinzip „per ordre de Verräterin“ fatale Folgen zeitigt.

Kein Blatt mehr vor den Mund nehmen hingegen die Mitglieder der CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“. In einer Presseerklärung halten sie Merkel „vollkommenes Versagen“ in der Zuwanderungsfrage und die Alleinschuld an „der größten Staatskrise Deutschlands seit 1949“ vor.

Weiter ist davon die Rede, dass „ihr eine Anbiederung an die Propagandisten der Linksmedien offenbar wichtiger ist als ihr Amtseid oder das Grundgesetz“. Und schließlich fordern die Kritiker von der Schwesterpartei nicht weniger, als „die Zusammenarbeit mit dieser Bundesregierung und mit einer unerträglich weit nach links gerückten Merkel-CDU zu beenden, wenn die CDU Frau Merkel nicht endlich selbst zum Rücktritt veranlasst“. Angesichts der kaum noch zu beherrschenden Notsituation, in die Merkel unser Land manövriert hat, fällt es schwer, dem zu widersprechen.

Offenkundig ist zum einen, dass das Asylrecht entgegen seiner eigentlichen Bestimmung zu einem Instrument der Einwanderungspolitik umfunktioniert wurde.

Eine Anerkennungsquote von weniger als zwei Prozent und eine sogenannte Schutzquote von rund einem Drittel für Flüchtlinge bedeuten im Umkehrschluss nämlich, dass fast zwei Drittel aller Asylanträge unbegründet sind.

Tatsächlich zieht die Ablehnung eines Asylantrags aber nur in wenigen Fällen eine Ausreise nach sich.

Allein schon das Hereinströmen von hunderttausenden Asylbewerbern kann bereits als Zeichen gelten,

dass sich die Bundesregierung nicht mehr an geltendes Recht gebunden fühlt:

„Wenn ein Ausländer bereits einen anderen Staat erreicht hat, in dem er gleichfalls Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten kann, ist ihm die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bereits an der Grenze strikt zu verweigern.

Denn wer aus einem ,sicheren Drittstaat‘ einreist, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen“, so eine an sich immer noch gültige Aussage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingsfragen unter Berufung auf den Paragrafen 26a des Asylverfahrensgesetzes.

Norman Hanert paz2015-38

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[…] Merkels Anbiederung an die Propagandisten der Linksmedien wichtiger als ihr Amtseid und das Grundges… […]

Senatssekretär FREISTAAT DANZIG

Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte: https://bewusstscout.wordpress.com/2015/02/10/urteil-aus-dem-istgh-den-haag-vom-03-02-2012-bestatigt-die-zustandigkeit-des-deutschen-reichs/ „Das Urteil aus dem ISTGH (Internationaler Strafgerichtshof) Den Haag vom 03.02.2012 bestätigt die Zuständigkeit des Deutschen Reichs und nicht die Zuständigkeit der “Bundesrepublik Deutschland“ mit ihrer Finanzagentur GmbH, (HRB 51411), wobei die vermeintlichen “BRD–Ämter”, Behörden, Dienststellen, “Gerichte” und Verwaltungen u.a . bei dnb.com mit eigenen Umsatzsteuernummern gelistet sind. Urteil des BverfGE vom 25.07.2012 (-2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11): Nach Offenkundigkeit dürfen Gesetze von nicht staatlichen BRD-GmbH Ausnahme– und Sondergerichten (vgl. § 15 GVG) die auf altem Nazigesetz fußen und somit gegen das gültige Besatzungsrecht,… Weiterlesen »

Runenkrieger11
18/09/2015 19:08

Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

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