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Berlin hat kaum noch Platz für die ungebremst hereinflutenden Zuwanderer. Die „Antifa“ nutzt die Notlage, um sich in Szene zu setzen. Die Linksextremisten besetzen Sanierungsobjekte, um sie unter Bruch des Rechts zu Asylheimen umzufunktionieren. Sensibel reagiert der Senat darauf bislang nur bei ausländischen Investoren, deren Gebäude besetzt werden.

Makler und Hauseigentümer berichten, dass die „Antifa“ ihnen offen mit „Hausbesuchen“ bei ihren Privatadressen drohe. Bei ausländischen Eigentümern ist das naturgemäß schwer. Am Spree­ufer im bevorzugten Charlottenburg liegt ein ehemaliges Gebäude der Technischen Universität.

Am 10. September hat sich die „Antifa“ reihe rattedas Haus kurzerhand unter den Nagel gerissen. In einer Erklärung der Hausbesetzer hieß es: „In dem früheren Institut (wird) ein soziales Zentrum mit Notunterkunft für Flüchtlinge eingerichtet.“ Die irischen Investoren der Cannon-Kirk-Gruppe stellten unverzüglich Strafantrag und forderten den Senat zur Räumung auf. Innensenator Frank Henkel (CDU) schickte eine Hundertschaft Polizei, die gegen die Besetzer vorgegangen ist.

Die örtliche SPD zeigte indes Sympathie für die Linksextremen. „Die Bürokratie im Lageso (Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales) hat völlig versagt“, findet der SPD-Bezirksverordnete Joachim Wagner. Die Besetzung sei deshalb ein „wichtiges öffentliches Zeichen“. Marcus Staiger vom „Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht“ assistiert: „50 Flüchtlinge könnten hier eine Notunterkunft bekommen, angesichts des kommenden Winters sind solche Quartiere dringend notwendig.“ Sechs Hausbesetzer konnten von der Polizei dingfest gemacht werden, andere entzogen sich der Festnahme durch Flucht. Bei einer anschließenden Solidaritätsdemonstration nahmen die Beamten drei weitere Personen fest.

Spätestens im Winter rechnen Beobachter bei einem weiteren Anschwellen der Asylantenzufuhr mit gewalttätigen Verteilungskämpfen. Dann wird die Situation ohnehin brenzlig, wenn Zeltstädte witterungsbedingt nicht mehr helfen. Dass die linksextreme Szene die Krise für ihre Zwecke ausnutzt, macht die Sache noch explosiver.

Als Mittel der Asylantenunterbringung forderten linke „Aktivisten“ bereits die Enteignung von „geeigneten Gebäuden“ durch den Senat, die sie, wie es scheint, auch selbst in die Hand nehmen wollen.

Hans Lody paz2015-39

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Senatssekretär FREISTAAT DANZIG

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Senatssekretär FREISTAAT DANZIG

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MURAT O.
24/09/2015 21:07

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