Mit der Einladung der Kanzlerin an die in Ungarn festsitzenden rund 20000 Flüchtlinge und Migranten wurden die Paragrafen 95 und 96 des Aufenthaltsgesetzes faktisch suspendiert, sonst müssten jetzt die Busfahrer und Lokführer als Schleuser bestraft werden“, so Hans-Peter Uhl,Hans-Peter Uhl Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag und damit einer der einflussreichsten Juristen des Parlaments.

Eben das ist jetzt nicht mehr möglich, weil illegal Einreisende und sogar Schleuser sich nun auf die Bundeskanzlerin persönlich berufen können.

Ohne Zustimmung des Parlaments hätte eine solche Einladung nicht ausgesprochen werden dürfen, ist der promovierte Jurist Uhl überzeugt: „Dass dies durch einseitige Erklärung der Bundesregierung ohne vorherige Zustimmung oder auch nur nachträgliche Billigung des Bundestages geschehen ist, ist höchst problematisch. Nur eine besondere Notlage könnte dieses Vorgehen rechtfertigen.“ Dieser Zustand müsse beendet werden, fordert Uhl: „Wir müssen rasch zur Anwendung dieses Gesetzes und auch zur Anwendung der Drittstaatenregelung in Grundgesetz-Artikel 16a zurück­kehren oder diese Bestimmungen ändern. Andernfalls nimmt der Rechtsstaat schweren Schaden.“

Mit diesem harten Vorwurf geht Uhl weiter als bisher jeder andere Bundestagsabgeordnete. Er wirft der Kanzlerin vor, durch einseitige Erklärung die Geltung eines Gesetzes, ja von Verfassungsbestimmungen faktisch außer Kraft gesetzt zu haben.

Ein solcher Vorwurf von dieser Seite ist beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Doch obwohl der quasi rechtlose Zustand fortdauert, sind juristische Folgen für die KanzlerinMerkel CDU Verbrecher unwahrscheinlich. Sie genießt parlamentarische Immunität. Und die könne ihr nur eben das Parlament wieder nehmen, das sich bislang klaglos den dargestellten Bruch seiner Gesetzgebungskompetenz gefallen lässt.

Unterdessen gehen die politischen Anstrengungen zur Eindämmung der Krise weiter. Die Kanzlerin, die monatelang keine Probleme damit hatte, dass Griechenland gegen die Abkommen von Schengen und Dublin massenhaft Zuwanderer ohne die entsprechenden Papiere in die EU gelassen hat, bittet nun die türkische Regierung darum, „die Kastanien aus dem Feuer zu holen“. Ankara solle Syrien-Flüchtlinge an der Weiterreise hindern und möglichst auch die großen Gruppen, die nun aus Afghanistan zu uns aufgebrochen sind. Doch Ankara fordert dafür einen hohen Preis.

Über die neuen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei wird geschwiegen, ja die Kanzlerin ist offenbar bereit, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sogar zu beschleunigen. Da der Zuwanderungsdruck via Türkei andauern dürfte, hat Ankara nun auf unabsehbare Zeit ein massives Druckmittel gegen Berlin und Brüssel in der Hand.

Die Innenpolitiker in der Bundestagsunionsfraktion bleiben unterdessen auch nicht untätig. Sie kündigten für die nächste Fraktionssitzung einen Antrag an, mit Maßnahmen, „wie Flüchtlinge, die offensichtlich unbegründet nach Deutschland einreisen wollen, direkt an der Grenze zurück­gewiesen werden können“. Eine Herausforderung für Merkel, denn dazu müssen die von ihr suspendierten Gesetze wieder in Kraft gesetzt werden.

Konrad Badenheuer paz2015-43

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robertknoche
22/10/2015 14:11

Hat dies auf Freiheit, Familie und Recht rebloggt und kommentierte:
Die Politik von Merkel wahr bisher illusorisch und entspricht nicht der Realiät. Merkel fehlt der Überblick und sie ist nicht in der Lage, ihre Politik den Gegebenheiten anzupassen!

Dagmar
Dagmar
23/10/2015 23:17
Reply to  robertknoche

Eher glaube ich, sie handelt auf Befehl US-RAELs. Sie muß die Söldner in’s Land schleusen. Koste es, was es wolle.

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