1. Der Generalbundesanwalt erhielt Post aus Münster:

Eine Anzeige gegen

1.) die Bundeskanzlerin Angela Dorothea Merkel,

2.) den Stellvertreter der Bundeskanzlerin Sigmar Gabriel,

3.) den Bundesminister des Innern Karl Ernst Thomas de Maizière,

4.) die Bundesministerin der Verteidigung Ursula Gertrud von der Leyen,

5.) und Andere als Täter, Mittäter und Gehilfen, auch wegen „psychischer Beihilfe“ durch

sogenannte Prominente (Politiker, Sänger, Schauspieler, Sportler, usw.)

– B e s c h u l d i g t e –

wegen des Verdachts auf Hochverrat gegen den Bund gemäß § 81 Abs. 1 Nr. 2 StGB und wegen

des Verdachts auf Nötigung von Verfassungsorganen zum Nachteil der Landesregierungen

(insbesondere des Freistaates Bayern) gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 3 StGB.

Z u r S a c h – u n d R e c h t s l a g e :

A.

Die Beschuldigten sind Kraft ihrer Ämter verantwortlich für die immer weiter eskalierende Invasion

durch sogenannte Flüchtlinge aus sicheren Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Beschuldigten

unternehmen es, mit Gewalt die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende

verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.

Dabei ist schon die übliche Bezeichnung der illegalen Invasion als „Flüchtlingskrise“ tatsächlich

irreführend, weil die Personen, welche unter Verstoß gegen die §§ 14 und 95 des Aufenthaltsgesetzes

(AufenthG) auf dem Landweg in das Bundesgebiet unerlaubt einreisen, natürlich keine „Flüchtlinge“

sind, wenn sie aus sicheren Ländern – insbesondere aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union –

die deutsche Grenze überschreiten.

Die Kontrolle über die Grenze und den Zugang ins Land bildet die Basis der Souveränität und Staatlichkeit.

Wer sie aufgibt, macht sich nach außen wehrlos und hebt im Innern „Gesetz und Recht“

(Artikel 20 Abs. 3 GG) auf. In diesem Sinne haben die Beschuldigten einen Verfassungshochverrat

gegen die verfassungsmäßige Ordnung objektiv und subjektiv – d. h. vorsätzlich – verübt.

RENÉ SCHNEIDER · BREUL 16 · 48143 MÜNSTER · SCHNEIDER-INSTITUTE.DE

Telefax +49 (02 51) 3 99 71 62 · Telefon +49 (02 51) 3 99 71 61 · von 11 bis 21 Uhr

1

B.

Massen-Migration ist eine Kriegswaffe mit dem Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung des angegriffenen

Landes durch Invasion und Okkupation zu ändern oder zu beseitigen.

Kelly M. Greenhill: Weapons of Mass Migration. Forced Displacement, Coercion, and Foreign

Policy. Cornell University Press, Ithaca/London 2010. 342 Seiten, 30,99 Euro,

Vgl. Buchbesprechung in deutscher Sprache, URL:

http://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/migration-erpressung-die-neue-superwaffe-

1609116.html

Dabei ist es völlig gleichgültig, ob ein äußerer oder innerer Feind diese Einwanderungswaffe gezielt

gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre verfassungsmäßige Ordnung einsetzt, oder ob die

schädliche Wirkung dieser Waffe unkontrolliert freigesetzt wird, in jedem Fall ist es die Pflicht der

Bundesregierung die von der Einwanderungswaffe ausgehende Gewalt und Bedrohung zu bekämpfen,

statt ihr untätig oder beschönigend zu begegnen.

Die Beschuldigten Merkel, Gabriel, de Maizière, und von der Leyen haben ihre Amtspflichten nicht

nur durch Unterlassen verletzt, sondern sie haben auch aktiv und aggressiv eine ebenso

widernatürliche wie widerrechtliche „Willkommenskultur“ erfunden und propagiert, mit welcher sie

allein in diesem Jahr schon hunderttausende selbsternannte „Flüchtlinge“ aus sicheren Ländern wie

Österreich und Ungarn, Slowenien, Kroatien, Serbien, Italien, Griechenland – usw. – zur illegalen

Einreise nach Deutschland lockten.

Das Tatbestandsmerkmal der „Gewalt“ im Sinne der §§ 81 und 105 StGB umfaßt nicht nur die

unmittelbare körperliche Einwirkung unter Kraftentfaltung, sondern auch andere Formen der

Verursachung von Zwangseinwirkung. Der Gewaltbegriff in § 81 StGB ist „tatbestandsbezogen

auszulegen“ und das hochverräterische Unternehmen beginnt mit dem Anfang der Gewaltausübung

(Fischer, StGB, 61. Aufl. 2014, § 81 Rdnr. 6 m. w. N.).

Im konkreten Fall machen die Beschuldigten sich auch die körperliche Gewalt zu eigen, mit welcher

die Invasoren die staatlichen Grenzen überschritten und damit gegen deutsches Recht verstoßen haben,

ebenso die Gewalt, welche mit der körperlichen Anwesenheit (Okkupation) in Armeestärke physisch

und psychisch untrennbar verbunden ist. Wenn schon eine friedliche Sitzblockade auf den

Straßenbahnschienen von der Rechtsprechung als rechtswidrige Gewalt angesehen wurde, dann gilt

das umso mehr für die millionenfache Invasion und Okkupation!

Die Beschuldigten handeln mit Vorsatz, insbesondere ist ihnen die Problematik seit Monaten bekannt,

und sie verfügen über die Mittel und Möglichkeiten, ihren Amtspflichten und gesetzlichen Pflichten

entsprechend zu handeln. Allerdings fehlt den Beschuldigten jeder erkennbare Wille, die

verfassungsmäßige Ordnung (Artikel 20 Abs. 3 GG) zu verteidigen, vielmehr stellen sie sich über

„Gesetz und Recht“ und beseitigen so den Verfassungsgrundsatz der Rechtsstaatlichkeit.

Wichtige Hinweise:

1.) Dem vollständigen Wortlaut der Anzeige finden Sie im Internet unter der URL:

Merkel Anzeige 2

2.) Pressesprecher des Generalbundesanwalts:

Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof Frauke Köhler, Telefon (07 21) 81 91 – 4 10,

E-Mail: presse@generalbundesanwalt.de

* * *

W W W . S C H N E I D E R – I N S T I T U T E . D E

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2

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An

P r e s s e –

M i t t e i l u n g ,

Freiberuflicher Rechtswissenschaftler

RENÉ SCHNEIDER

BREUL 16

48143 MÜNSTER

Telefax (02 51) 3 99 71 62

Telefon (02 51) 3 99 71 61

von 11 bis 21 Uhr

Daten gespeichert. §§ 28, 33 BDSG

USt-IdNr.: DE198574773

  1. Oktober 2015 – No. 26598

  2. .

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Heidi Mansfeld
Heidi Mansfeld
27/10/2015 20:13

Ich habe Merkel hier in Berlin vor etwa 4 Wochen bei der Staatsanwaltschaft Anzweige wegen Gefährdung des Allgemeinwohls, Volksverrat, Meineid , Begünstigung von illegaler Einwanderung, Aushebelung des EU-Rechts in Form des Dublinabkommens sowie Veruntreuung von Steuergeldern gestellt. Bisher ist mir nur mitgeteilt worden, wo es zur Bearbeitung vorliegt… vermutlich wird man sich rausreden, warum das alles nicht relevant ist, wenn man der Sache überhaupt nachgeht… da bin ich ja mal gespannt.

trackback

[…] Quelle: weitere Strafanzeigen gegen das Merkel: wegen des Verdachts auf Hochverrat « deutschelobby […]

Solist
Solist
27/10/2015 06:08

StrafANTRÄGEN müssen (in der Theorie) nachgegangen werden. StrafANZEIGEN N I C H T!!! Ich hatte mich früher mal einer Sammelklage gegen Merkel und Co angeschlossen. Es war ein StrafANTRAG. Nützte allerdings auch nichts. Wurde abgelehnt. Ich habe damals mitbekommen, das Einer schon 2008 einen Antrag gegen Merkel stellte. Auch abgewiesen. Aber wenn schon, dann sollte man sich merke(l)n: ANTRAG stellen, NICHT Anzeige. Aber RECHT gibt es hier eh nicht. Was man nicht will, wird abgeblockt und verhindert und natürlich reicht es nicht eine Marionette nur abzusetzen, die nurch Neue dann ersetzt wird, war noch NIE anders. Auch VOLLKOMMEN egal welche… Weiterlesen »

deutschelobby
27/10/2015 06:41
Reply to  Solist

das ist so nicht ganz richtig…bei einer Strafanzeige, weise ich auf eine Schuld hin…und beantrage eine Untersuchung. bei einem Strafantrag beantrage ich bereits die Strafe, weil die Schuld definitiv feststeht. Beidem muss nachgegangen werden…in einem Rechtsstaat…sollte es hier mal gegeben haben, hörte ich…aber daran erinnern kann sich keiner… Der Paragraph auf Hochverrat…ob er abgeschafft werden kann…ist eine Frage…wenn aber der Antrag, die Anzeige gestellt wird, solange der Paragraph gültig ist, muss danach verfahren werden.. Eine nachträgliche Abschaffung hat darauf dann keinen Einfluss. In den USA ist auch der Präsident nicht geschützt…entsprechende Fälle sind bekannt. In der BRiD gibt es keinen… Weiterlesen »

Solist
Solist
28/10/2015 03:06
Reply to  deutschelobby

Na, ich habe es mehrfach andrers gehört. Ausserdem, wenn ich einen Antrag stellen „darf“, obwohl noch keine Schuld im „gerichtlichen“ Sinne festgestellt wurde. Dann könnte ich doch auch keinen Antrag stellen? Wobei die Schuldfrage ja eigentlich feststeht, wenn es z.B. darum geht, Wer (als Beispiel) für den ESM gestimmt hat. Aber eben nich vor Gericht, aber deswegen stellt man ja den Antrag.. Na, ich habe mal gekugelt noch: Strafantrag und Strafanzeige – was ist der Unterschied? Strafantrag und -anzeige sind, trotz des ähnlichen Wortlauts, zwei völlig verschiedene Rechtsinstitute. Mit dem Begriff „Strafanzeige“ auf der einen Seite ist die bloße Mitteilung… Weiterlesen »

Solist
Solist
28/10/2015 03:23
Reply to  Solist

http://dejure.org/gesetze/StGB/129.html Strafgesetzbuch Besonderer Teil (§§ 80 – 358) 7. Abschnitt – Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (§§ 123 – 145d) § 129 Bildung krimineller Vereinigungen (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, 1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat, 2. wenn die Begehung von Straftaten… Weiterlesen »

Senatssekretär FREISTAAT DANZIG

Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte: https://bewusstscout.wordpress.com/2015/02/10/urteil-aus-dem-istgh-den-haag-vom-03-02-2012-bestatigt-die-zustandigkeit-des-deutschen-reichs/ „Das Urteil aus dem ISTGH (Internationaler Strafgerichtshof) Den Haag vom 03.02.2012 bestätigt die Zuständigkeit des Deutschen Reichs und nicht die Zuständigkeit der “Bundesrepublik Deutschland“ mit ihrer Finanzagentur GmbH, (HRB 51411), wobei die vermeintlichen “BRD–Ämter”, Behörden, Dienststellen, “Gerichte” und Verwaltungen u.a . bei dnb.com mit eigenen Umsatzsteuernummern gelistet sind. Urteil des BverfGE vom 25.07.2012 (-2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11): Nach Offenkundigkeit dürfen Gesetze von nicht staatlichen BRD-GmbH Ausnahme– und Sondergerichten (vgl. § 15 GVG) die auf altem Nazigesetz fußen und somit gegen das gültige Besatzungsrecht,… Weiterlesen »

deutschelobby
27/10/2015 06:55

inhaltlich richtig…deutlich läßt sich erkennen, dass hier selber recherchiert wurde und nicht die Vorgaben
des System kritiklos als einzige Wahrheit betrachtet werden…wie es leider, aus verschiedenen Gründen, 90% der Menschen vorleben.

Senatssekretär FREISTAAT DANZIG
Reply to  deutschelobby

Nu, ich nur Laie und nicht aus einem Amt, jedoch aus Beruf und im Beruf auf Sicherheit gedrillt! Anweisungen und Gesetze fallen da mitten hinein, siehe Arbeitsschutz und räumliche Begrenzungen! Beispiel Netzausfälle in Amerika und Deutsches in Deutschem Reich, ein Unding und in der DDR erprobt, weil technische Neuerungen von dort staatlich gefördert, dem Ideengeber abgezockt wurden! Nun sind diese Dinge in der Hand der Besatzer, was ein Unding ist, wegen des Verstand und der Anwendungen im Gesamt, Bereich und mit Hilfe der Anderen! Solche Konzerne unterlassen auch gerne den Arbeitsschutz, wie auch der Gewinn Forschung nicht Preis, sondern dem… Weiterlesen »

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