Offener Brief an die

– Bundeskanzlerin
– Bundestagsabgeordneten
– Landtagsabgeordnete
– Landräte
– Bürgermeister
– Polizeidienststellen
– Bundeswehr
– den Bundespräsidenten

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der momentanen Flüchtlingssituation in Deutschland sind viele Menschen in diesem Land verunsichert und haben Angst, wie es in Zukunft weitergehen soll, wenn die Politik augenscheinlich zu wenig unternimmt, um der ganzen Situation Herr zu werden. Am 11.9.2015 sagte Ex- Innenminister Friedrich der Passauer Neuen Presse, wir hätten die Kontrolle verloren.1
Das ist immerhin eine ehrliche Antwort, denn viele der sogenannten Volksvertreter leugnen diese Tatsache. Menschen, die ihre Ängste aussprechen, werden von den sogenannten Volksvertretern dann noch als „Pack“ 2 beschimpft.
Auch in Nordrhein-Westfalen heißt es in einer vertraulichen Analyse des Ministeriums für Inneres NRW, „die öffentliche Ordnung in Nordrhein-Westfalen ist akut gefährdet und langfristig nicht gesichert“3
„No-Go-Areas in Deutschland: In diese Viertel traut sich selbst die Polizei nicht“ 4
Es gilt, einige Punkte in dieser Situation genauer zu betrachten:

1. Das Asylrecht in Deutschland besagt folgendes:

Artikel 16a Grundgesetz:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden. […]
Die Regierung setzt das Grundgesetz also einfach außer Kraft. Aber auch die Dublin-III- Verordnung wird nicht eingehalten. Dort steht wie auch im GG

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Offener Brief mit Abschnitt Handeln


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