Die Flüchtlingsentscheidungen der Bundesregierung verstoßen gleich gegen mehrere Gesetze, kritisiert der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz. Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schenken, das Asylverfahrensgesetz und den Asylartikel selbst, so der Jurist. Im Interview begründet er, warum eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht seiner Meinung nach Chancen hätte.

NEWSLETTER
0 0 vote
Article Rating
1 Kommentar
Most Voted
Newest Oldest
Inline Feedbacks
View all comments
trackback

[…] Quelle: Verfassungsrechtler gibt Klage Chancen: „Erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung“ … […]

Translate »