Behörden unter Druck – Anwohner wehren sich gegen Ghettos

Angesichts der überwältigenden Probleme, welche die Unterbringung der immer weiter zu uns strömenden Asylsuchenden den Städten und Kommunen bereiten, wächst der Unmut der Bevölkerung. Besonders, wenn es um den Bau von Wohnraum zur dauerhaften Unterbringung anerkannter oder auch nur geduldeter „Flüchtlinge“ geht.

Die Stadt Hamburg etwa plant, eigene Stadtteile für Asylsuchende zu bauen. In sieben Stadtteilen sollen je 800 Wohnungen in Randlagen für fünf bis sechs Personen pro Wohnung entstehen. So werden Großsiedlungen gebildet, in denen über 4000 Immigranten leben werden. Gegen eine solche Ghettobildung richtet sich der Unmut der Anwohner, zumal der Senat bei seinem Beschluss vom 5. Oktober, 5600 „Expresswoh-nungen“ zu bauen, die Rechnung ohne die Bürger gemacht hat. Inzwischen haben sich in fast allen der betroffenen Stadtteile Bürgerinitiativen gebildet, die ihr Mitspracherecht einfordern. Sie lehnen die Unterbringung von mehreren tausend Flüchtlingen in einer Großsiedlung ab. Selbst Bürger, die seit Monaten in der Flüchtlingshilfe aktiv sind, fürchten, dass die Integration von Asylanten scheitert, wenn diese jahrelang in Ghettos leben müssen.

Davon, dass diese Expressbauten auf lange Sicht für Immigranten und nicht für die vorübergehende Beherbergung von Kriegsflüchtlingen gedacht sind, zeugt schon die Formulierung der Behörden, die nur noch von  Integration sprechen. Angesichts der Erfahrungen der Hamburger mit Problemvierteln wie Wilhelmsburg, Harburg oder Veddel – Gegenden, die der lebendige Beweis für misslungene Integration sind – ist die Ablehnung weiterer Ghettos verständlich.

Der Verwaltungsrechtler Gero Tuttlewski, der mehrere Bürgerinitiativen vertritt, berichtet, dass  Bürger von Behörden überrumpelt würden. Er wirft dem Hamburger Senat „polizeistaatliches Handeln“ vor, weil dieser für Ausnahmen geänderte Gesetze missbrauche, um „planvoll“ Großunterkünfte zu bauen. An einigen für Flüchtlingsunterkünfte vorgesehenen Standorten sei nicht mal die Eigentumsfrage geklärt. Die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften werde erheblich privilegiert.

Die mit einer Ausnahmeregelung gebauten Expresshäuser werden als normale Wohnungen errichtet, aber als Flüchtlingsunterkünfte deklariert. So kann die Stadt das Mitspracherecht der Bürger umgehen. Außerdem dürfen Siedlungen auf geschützten Flächen errichtet werden. Selbst geschützte Flächen sollen mit Schnellbauten verfestigt werden mit dem Argument, dass diese Einfachbauten später auch als Sozialwohnungen von Deutschen genutzt werden könnten.

Die Behörden stehen unter Druck. Nicht nur Hamburg, sondern auch andere deutsche Großstädte wie Berlin, München, Köln, Stuttgart, Dortmund oder Dresden können ihr Ziel der dezentralen Unterbringung und eine Mischbelegung – wegen besser Integrationsmöglichkeiten – nicht erreichen und planen daher Großprojekte mit mehreren hunderten Wohnungen. Mit einer Klagewelle besorgter Bürger ist zu rechnen. In Hamburg erzielten Klagen erste Erfolge: Zum Beispiel entschied das Verwaltungsgericht, dass eine geplante Massenunterbringung in Hamburg-Mellingstedt nicht zulässig sei, auch nicht unter Berufung auf das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht.

MRK

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