Grundlagen der Republik erodieren: Schwarz-Rot-Gold steht vor stürmischen Zeiten

 

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Demokratie in schwerer Schieflage: Die »Mitte« hat den Kompass verloren

Die Hetze gegen Kritiker der Zuwanderungspolitik hört nicht auf. Die Politik treibt die Spaltung weiter voran, 2016 wird es ernst.

Im anbrechenden Jahr droht Deutschland von inneren Spannungen lange nicht gesehenen Ausmaßes durchgerüttelt zu werden. Das Schlimmste dabei ist,  dass die politische Führung des Landes das Aufeinanderprallen der Lager noch anheizt, statt sich um die Rettung eines bürgerlichen Grundkonsenses zu bemühen.

Ausgerechnet zu den Weihnachtstagen hetzten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gegen Kritiker ihrer Zuwanderungspolitik mit Kampfbegriffen wie „Dumpfbacken“ (Schäuble) und „geistige Brandstifter“ (Steinmeier). Steinmeier wollte damit, kaum verbrämt, die AfD in die Nähe von Gewalttätern rücken.

Die Brutalität, mit welcher die Mächtigen auf die demokratische Rechte einschlagen, steht im krassen Kontrast zum Gleichmut, mit welchem sie offener linksextremer Gewalt gegenüberstehen. Dies, obwohl sich die dunkelroten Exzesse immer ungehemmter ausbreiten (siehe Seite 3).

Unverkennbar hat sich die politische „Mitte“ in eine für die gesamte Demokratie hochriskante Schieflage begeben. Eigentlich müssten alle Demokraten zusammenstehen, wenn es um die Abwehr antidemokratischer Fanatiker von beiden Rändern, links wie rechts, geht. So ist die gemeinsame Bekämpfung von Nationalsozialisten und Linksextremisten eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Davon aber hat sich die herrschende politische Elite weit entfernt. Konservative und Rechtsliberale, welche sich zu Recht immer zum loyalen Kern der Republik zählten, werden schrankenlos verteufelt und mit Rechtsextremisten in einen Topf geworfen. Linksextremisten dagegen genießen nicht bloß Nachsicht. Ihre Vertreter sind sogar massenhaft in den Genuss staatlich finanzierter Stellen für den „Kampf gegen Rechts“ gelangt, die sie missbrauchen, um ihr linksextremes Gedankengut zu streuen und Andersdenkende nach alter Extremisten-Art zu diffamieren.

Die Strategie der Extremisten, links wie rechts, Demokraten auf Demokraten zu hetzen, um letztlich die Demokratie selbst auszuhöhlen, scheint derzeit vollständig aufzugehen. Die sogenannte „Mitte“ spielt da entweder aus weltanschaulicher Verwirrung mit oder aus entfesselter Machtgier: Nur, um sich neue Konkurrenz wie etwa die AfD wieder vom Hals zu schaffen, werden Lauterkeit, demokratische Sitten und alle Lehren aus der Geschichte  (siehe      Seite 4) in den Wind geschlagen.

Dabei droht die Demokratie unter die Räder zu geraten. Erst in der Gesinnung der Mächtigen, doch wenn es ernst wird, auch in ihrer Substanz. 2016 wird eine harte Probe für die deutsche Republik. Es kommt jetzt wie lange nicht mehr auf die Kraft und den Willen der Bürger an, ihre Demokratie zu verteidigen.

Hans Heckel  paz2015-53

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