„Der Bundesjustizminister kämpft gegen Andersdenkende, während der Rechtsstaat vor die Hunde geht“

 

Bundesjustizminister Heiko Maas

Der Vorsitzende der Saar-SPD, Heiko Maas, haelt am Mittwoch (25.02.09) in Rehlingen-Siersburg beim Politischen Aschermittwoch der SPD in der Niedtalhalle eine Rede. Am Aschermittwoch treten Spitzenpolitiker der Parteien bei den traditionellen Veranstaltungen zum Ende des Strassenkarnevals in die Buett. (zu ddpText) Foto: Thomas Wieck/ddp

zwingt das soziale Netzwerk „Facebook“ zur Löschung sogenannter „Hasskommentare“ und lädt kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Länder-Justizminister zum „Gipfel gegen rechte Gewalt“. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Republikaner Johann Gärtner:

„Diese neueste Aktion des Bundeszensurministers ist ein Hohn für alle Bürger, die sich als Folge der unverantwortlichen Masseneinwanderungspolitik der Bundesregierung fremd und unsicher im eigenen Land fühlen. Frauen trauen sich nicht mehr auf die Straße aus Angst vor arabisch-afrikanischen Vergewaltigerbanden, Linksextremisten verüben organisierten Straßenterror gegen Andersdenkende – und der Bundesjustizminister lässt Facebook zensieren, schiebt seinen linksradikalen Gesinnungsfreunden von der ‚Kampf gegen rechts‘-Fraktion neue Steuermillionen zu und ignoriert hartnäckig die eigentlichen Probleme im Land.

Einen ‚Gipfel gegen deutschenfeindliche Ausländergewalt‘ oder einen ‚Gipfel gegen linke Gewalt‘ braucht Deutschland dringender als die Propagandaveranstaltungen des Bundesjustizministers. Der Rechtsstaat wird durch die verantwortungslose Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung zerstört und nicht durch die Kritiker der Merkelschen ‚Willkommenskultur‘. Heiko Maas sieht seine Hauptaufgabe offenkundig darin, Staat und Justiz zur Unterdrückung von Kritik zu missbrauchen und mit seinen Zensurmaßnahmen zu verhindern, dass die nächste ‚Horrornacht von Köln‘ wieder über die sozialen Medien bekannt wird und nicht vertuscht werden kann. Dieser Bundesjustizminister ist eine komplette Fehlbesetzung und eine Schande für unser Land.“

 die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

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