Selbstverständlich gäbe es keine ministeriellen Anweisungen an die Polizei, die Herkunft oder den Status von Tatverdächtigen zu verschweigen, werden die Innenminister und Polizeipräsidenten nicht müde zu betonen. Allen vorweg der erheblich ins Zwielicht geratene nordrhein-westfälische Ressortchef Ralf Jäger (SPD). Zumindest was sein Land angeht, ist diese Aussage als Lüge entlarvt. Denn seit Dezember 2008 existiert ein von seinem Ministerium herausgegebener Runderlass mit dem Titel „Leitlinien für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen“. Darin heißt es unter Bezug nahme auf Konsultationen der Innenministerkonferenz unter anderem: „Auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit wird in der internen und externen Berichterstattung nur hingewiesen, wenn sie für das Verständnis eines Sachverhaltes oder für die Herstellung eines sachlichen Bezuges zwingend erforderlich ist.“
Weiter heißt es: „Medienauskünfte enthalten nur dann Hinweise auf eine Beteiligung nationaler Minderheiten, wenn im Einzelfall ein überwiegendes Informationsinteresse oder ein Fahndungsinteresse dazu besteht.“ Denn die Polizei richte „ihr Handeln und Auftreten entsprechend eines angemessenen Minderheitenschutzes“ aus. Unbeschadet ihrer „rechtlichen Verpflichtung zur authentischen Dokumentation von Angaben Dritter bei Anzeigen, Vernehmungen oder Berichten“ verwende sie „keine Stigmatisierungen, Kategorisierungen oder pauschalen Bezeichnungen für Menschen oder dafür gewählte Ersatzbezeichnungen“. Der Erlass ist im Internet auf dem Rechtsportal des NRW-Innenministeriums unter http://www.recht.nrw.de  im Volltext einsehbar.
Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU), derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, hat unterdessen eine ähnliche Vorschrift aus dem Erlass über die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei des Saarlandes streichen lassen.

J.H. http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/maulkorb-fuer-polizei-in-sachen-auslaenderkriminalitaet-bewiesen.html
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lugano999
21/01/2016 07:25

Alle Journalisten Politiker und Asylantenficker die heute das Volk belügen gehören schon bald auf den Friedhof! Die Namensliste wird immer länger! !! Bald wird die große Jagd beginnen!!! Ich freue mich auf das Blutbad!!!

nwhannover
20/01/2016 23:45

Das war zu erwarten.

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