Linke Gewalt immer bedrohlicher
rote

Im von Linksextremisten dominierten Viertel um die Rigaer Straße in Berlin werden Polizisten massiv attackiert. Die Polizei ist unterbesetzt und fühlt sich von der Justiz im Stich gelassen.

Zeugen werden
eingeschüchtert und
verprügelt

Das Viertel in der Umgebung der Rigaer Straße im Berliner Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg gilt als Hochburg der Linksextremen. Häufig werden dort Autos angezündet und beschädigt. Die linke Szene will neue Bewohner, vor allem sogenannte Besserverdiener, in die Flucht schlagen.

Seit der Räumung von Wohnungen in der Liebigstraße im Jahr 2011 sind Angriffe auf Polizisten kein Tabu mehr. Die Beamten ordnen den Kiez wegen der Häufung von Straftaten als „gefährlichen Ort“ ein. Polizisten sind dort selten allein auf Streife.

Ist Verstärkung bei ausgedünnter Personaldecke unmöglich, müssen sonst als Routine einzustufende Einsätze schlicht unterbleiben, sagen Polizisten. Die interne Gefahreneinstufung erlaubt den Beamten Personenkontrollen auch ohne unmittelbaren Grund. Bei einer solchen Überprüfung schlugen mutmaßliche Linksextreme am 13. Januar einen Polizisten zusammen. Den Kampf gegen rechtsfreie Räume an der Spree droht sie ohne Unterstützung langfristig zu verlieren.

Den aus dem Hinterhalt geführten Angriff gegen den einzelnen Kontaktbereichsbeamten beantwortete die Polizei mit einem Großeinsatz bis in den Abend. Sie durchsuchte ein als Rück­zugsort der Szene geltendes Haus. Die großen Zeitungen der Stadt begannen bald, den Einsatz als „unverhältnismäßig“ zu kritisieren. Hinter den Kulissen geben indes einzelne Beamte Einblick, wie weitreichend Übergriffe auf sie in dem Viertel zum Alltag geworden sind.

Linksautonome gehen mit einer Guerilla-Taktik vor, setzen falsche Notrufe ab, kundschaften Einsätze aus, um Polizisten plötzlich und geballt anzugreifen. Ohne einen entsprechenden Anlass können die Beamten kaum zurückschlagen, vermehrt als Rückzugsorte von linken Extremisten genutzte Wohnungen nicht durchsuchen.

Seit Ausbruch der Asylkrise hat sich der Personalmangel zudem drastisch verschärft. Der rot-schwarze Senat schiebt dem einstigen rot-roten Sparkurs die Schuld an der Unterbesetzung zu. Was für den Bürger der Wegfall rechtsstaatlichen Handelns bedeutet, darauf gab die Nacht zum 21. März vergangenen Jahres einen Vorgeschmack. In der Frankfurter Allee fiel der Strom aus. Nur sechs Minuten, nachdem die Lichter aus waren, ging der erste Hilferuf bei der Polizei ein. Vermummte entzündeten später Baumaterial an der Rigaer Straße. Sie attackierten ankommende Streifenwagen mit Steinen. Ein Ziegelstein durchschlug die Seitenscheibe eines Dienstwagens, traf den dort sitzenden Beamten. Nur mit Glück entging er schweren Verletzungen. Die Bilanz der links motivierten Gewalt in nur einer Stunde Dunkelheit: ein geplünderter Supermarkt, verletzte Polizisten, brennende Barrikaden.

Die Szene hatte Blut geleckt: Linksextreme warfen während der im Juli ausgerufenen „Aktionswoche 25 Jahre Selbstorganisation und Widerstand“ Flaschen und Steine auf Polizisten, versuchten Barrikaden zu errichten und Feuer zu legen. Nur mit Einsatzhundertschaften der Polizei war die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Eine Anwohnerinitiative veröffentlichte nach Ende der sogenannten „Aktionswoche“ ein „Solidaritätsschreiben“. Die Unterzeichner gaben an, das Geschehene mit „Sympathie“ verfolgt zu haben.

Nach erneuten linken Brandanschlägen im November bedrohte die linksextreme Szene den SPD-Politiker Tom Schreiber – er hatte die Polizei im Einsatz gegen Linksextreme begleitet, erlebte die Gewalt vor Ort. In Netzwerken im Internet verurteilte Schreiber die Taten. Er sprach von 140000 Euro Schaden allein in einer Novembernacht in dem Stadtteil. Linksextreme nähmen mit Brandanschlägen billigend den Tod von Menschen in Kauf, so der Politiker. Bei einem anderen Einsatz im selben Monat versuchte Kneipenpublikum geballt, eine Verhaftung zu verhindern.

Im Februar jährt sich die Räumung der Liebigstraße, neue Gewalt ist zu befürchten. Inzwischen sind Polizisten auf Steinewerfer gefasst. Auf Lärmbelästigung, so sagen Beamte, können sie nur noch reagieren, wenn genug Kollegen der Einsatzreserve bereitstünden. Zu groß sei das Risiko in einen geplanten Hinterhalt zu geraten.

Es sei offensichtlich, wie sicher sich Linksradikale fühlten. „Die Häuser sind für sie Rückzugsgebiete. Erschwerend ist, dass sie Unterstützung einiger Politiker bekommen“, so ein Beamter. Seitens der Feuerwehr erhielten Beamte einen Hinweis, dass Zeugen linker Gewalt nicht nur eingeschüchtert, sondern verprügelt werden. Inzwischen bedrängen bei Einsätzen vor Ort Anwohner die Polizei geballt, es sei nichts vorgefallen, sie sollten sich verziehen. In einem Fall drohten sie den Beamten mit „Rigaer Roulette“.

Die zunehmend gemeinschaftlich begangene Gewalt bekommt somit den Charakter einer gewaltkriminellen Parallelgesellschaft –von linksextremen Anti-Deutschen.

Sverre Gutschmidt paz2016-04

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