Die Medienwelt schüttelt sich über die pöse, pöse AfD im Allgemeinen und über Frauke Petry im Besonderen. Nach den Umfrageerfolgen der Partei war ja klar, daß jetzt eine Diffamierungskampangne epischen Ausmaßes einsetzen mußte, die die AfD ins Rechtsaußen verortet, die Frontleute zu Monstern verzerrt und vollkommen unwählbar macht. Und genau das Programm wird jetzt skrupellos durchgezogen. Neuester Aufreger: Frau Petry und der Schießbefehl an der Grenze. Doch  es gibt einen untadeligen Augenzeugen, der die Hetzkampagne widerlegt. Und was kaum einer weiß: Bei den eigenen Bürgern ist man nicht so zimperlich. In Deutschland dürfen Mindestlohn-Kontrolleure mit Schußwaffen gegen Bürger vorgehen.

Bei dem berühmten Interview der Zeitung „Mannheimer Morgen“ mit Frauke Petry war auch der Medienschaffende Imad Karim anwesend. Imad Karim ist im Libanon geboren und war ein Moslem. Er schrieb zu  einem Artikel von „Tagesschau.de“ darunter folgende Leserzuschrift:

„Kollegen von der Tagesschau, Ihr betreibt Propaganda von unglaublichen Maßen. Das hat Frau Petry niemals gesagt. Ihr habt Euer Gewissen verkauft!! Ich saß am selben Tisch und verfolgte das ‚Interview‘ , in der Redaktion von Mannheimer Morgen, das vielmehr ein Verhör war.

Frau Petry wurde mehrmals diesbezüglich gefragt und jedesmal sagte sie, ‚wir müssen die Grenzen sichern und ich hoffe, es kommt nie soweit, dass ein Polizist von seiner Waffe Gebrauch macht‘.

Das hat aber die kleinkarierten Dorfjournalisten von MM (Mannheimer Morgen) nicht interessiert und wiederholten immer wieder und wieder und wieder ob sie für Schießbefehl sei und jedesmal antwortete das gleiche, bis sie am Ende sagt, ein Polizist habe auch laut seinen Vorschriften zu handeln. (Es gibt Tonaufzeichnungen).

Ihr verratet die Zukunft Eurer Kinder, Kollegen – und das Schlimme, ihr wisst das nicht!

Lasst Euch das von einem arabischsprechenden Kollegen von Euch sagen:

IHR WERDET NOCH ZU EUREN LEBZEITEN BEREUEN, WAS IHR FRAU PETRY UND ANDEREN AUFRICHTIGEN BESORGTEN FRAUEN UND MÄNNERN IN DIESM LAND ANTUT!!!!! ……

SPÄTESTENS, WENN DER ‚EROBERUNGSZUG‘ DER ‚GLÄUBIGEN‘ BEGINNT UND IHR ERKENNT, IHR HABT EUEREM LAND BALKANVERHÄLTNISSE BESCHERT!!

Gott oder Jupiter von mir aus, seid Ihr arrogant und ignorant!“

Damit dürfte vollkommen klar sein, was da passiert ist.
Hierzu bleibt nur anzumerken, daß wir uns mehr solche aufrechte und beispielhafte deutsche Bürger wünschen, wie Imad Karim. Danke für Deinen Schneid und Deine Aufrichtigkeit!

Und um die Frage mit den Vorschriften an der Grenze mal zu klären, hier die einschlägigen Gesetze:

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG).

Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/BJNR001650961.html

§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.
Konkret heißt das, dass an der Grenze tatsächlich Schusswaffen eingesetzt werden können, wenn sich Personen nicht an die Weisungen der Grenzschützer halten oder sich zu entziehen versuchen. Dazu gehören natürlich alle Personen, ob Flüchtlinge, Illegale, Kriminelle, “Normalos” oder sonst wer. Es darf nach geltendem Recht bei der Überwachung der Grenzen also im Notfall geschossen werden. Und zwar auf alle Personen und dazu gehören Mann und Frau.

§ 12 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch

(1) Schußwaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht wird.

(2) Der Zweck des Schußwaffengebrauchs darf nur sein, angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Es ist verboten, zu schießen, wenn durch den Schußwaffengebrauch für die Vollzugsbeamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden, außer wenn es sich beim Einschreiten gegen eine Menschenmenge (§ 10 Abs. 2) nicht vermeiden läßt.

(3) Gegen Personen, die sich dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter befinden, dürfen Schußwaffen nicht gebraucht werden.

Es  ist also keineswegs so, daß Frau Petry hier etwas Unerhörtes oder Rechtswidriges gefordert hat.

Erstens hat sie es nicht gefordert, sondern der Hoffnung Ausdruck verliehen, daß es NICHT DAZU KOMMEN MÖGE, daß ein Polizist von der Schußwaffe Gebrauch machen muß. Und selbst, WENN sie gesagt HÄTTE, daß zur Grenzsicherung auch im Notfall von der Schußwaffe Genbuch gemacht werden MÜSSE, wäre das rechtens und durch Gesetz gedeckt gewesen.

Wie man im Gesetz nachlesen kann, darf nur AUF KINDER NICHT GESCHOSSEN werden.

Dieses Gesetz stammt aus dem Jahr 1961 und wurde zuletzt am 31.08. 2015 in der oben stehenden Fassung geändert. Es ist also nicht aus irgendwelchen finsteren Zeiten, auf die sich niemand berufen darf.

Die ganze Hetze ist vollkommen unbegründet und sachlich komplett falsch.

Die Krönung der Heuchelei ist aber, daß sich vor weniger als drei Wochen tatsächlich ein Grünen-Politiker und Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, für bewaffnete Grenzsicherung gegen Flüchtlinge ausgesprochen hat:

„Es gibt eine Grenze, über die zurzeit fast alle Flüchtlinge kommen, aus dem Nahen Osten: Das ist die griechische Grenze. [ … ] Grenzsicherung in Griechenland werden die Griechen nicht selbst schaffen. Das wird nur eine europäische Grenzicherungstruppe sein können. Und daß die in der Regel dann auch Waffen besitzen, das ist an fast jeder Grenze der Welt normal.“

Gab es da einen derartigen Aufschrei? Nein, Her Bundesinnenminister de Maizière lobt ihn sogar:

„Herr Palmer hat meines Erachtens ein realistischeres Bild der Lage, als mancher seiner grünen Parteifreunde – insbesondere im Bund (lacht)“

In Deutschland dürfen Mindestlohn-Kontrolleure mit Schußwaffen gegen Bürger vorgehen

Das weiß nämlich kaum jemand. Vor genau neun Monaten hat das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium die deutsche Bevölkerung darauf vorbereitet, daß Mindestlohnkontrolleure nun mit Pistolen und Maschinenpistolen im Inland in den Einsatz ziehen und durchaus auch schießen dürfen. Das berichtet das „manager magazin“ in dem Artikel »Mindestlohn-Kontrolleure sollen Schußwaffen tragen«:

»Die Kontrolleure sollen wie die anderen Zollkollegen auch an der Schußwaffe ausgebildet und eingesetzt werden. Bewaffnete Mindestlohn-Kontrolleure, die künftig mit Maschinenpistolen Geschäfte, Bäckereien oder Hotels umzingeln? Diese Vorstellung irritiert. ›Das ist ein ganz normaler Vorgang‹, heißt es dagegen aus den Bundesministerien für Arbeit und Finanzen auf Anfrage von manager magazin online.«

Dieser Artikel war eine Ankündigung, die mittlerweile Realität geworden ist. Firmeninhaber, Unternehmer, Ladenbesitzer und Handwerksbetriebe werden wie Schwerstkriminelle behandelt.  Da kann es schonmal passieren, daß einem Supermarktbesitzer im Auftrag der Bundesregierung eine Maschinenpistole auf die Brust gehalten wird.
Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/kreuzverhoere-im-grossraumbuero-soko-mindestlohn-bewaffnete-zoll-beamte-stuermen-unternehmen_id_4758005.html

„Und diese Zöllner sind nicht irgendwelche Bürohengste. In welcher Gefahr und großen Not sie ihre Arbeit verrichten müssen, erkennen wir schon daran, dass sie, wie am Montag ganz offiziell mitgeteilt wurde, auch an der Schusswaffe ausgebildet werden. Das könnte bedeuten, dass bei einer Unterschreitung des Mindestlohns ab einem gewissen Prozentsatz dem verantwortlichen Unternehmer die einstweilige Erschießung droht. [ … ]  Wir ahnen: Es gibt gegenwärtig einige Kriminaldirektoren und Bürger-Stadträte, die beim Gedanken an 1600 frisch ausgebildete und bezahlte Mindestlohn-Fahnder vor Wut in die Tastatur ihres Uralt-Computers beißen möchten. Die Durchsetzung eines politisch höchst umstrittenen Gesetzes setzt zackbumm unfassbare fiskalische Kräfte frei, die an hundert anderen Stellen fehlen; sollte eine spätere Regierung zudem das Gesetz wieder abschaffen wollen, hat sie 1600 Kontrolleure am Hals, die sich mit gezielten Schüssen gegen die Entlassung wehren können. “
http://www.tagesspiegel.de/politik/matthies-meint-bewaffneter-kampf-fuer-den-mindestlohn/11631358.html

Wir sehen: Gegen die eigenen Bürger ist der Schußwaffengebrauch vollkommen in Ordnung und führt auch zu keinerlei Empörung. Noch Fragen?

.

http://quer-denken.tv/index.php/2077-frauke-petry-und-die-hexenjagd

NEWSLETTER
Translate »