Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz: Kein "Flüchtling" hat Anspruch auf Asyl in Deutschland …..Die Bundeskanzlern handelt in der "Flüchtlingskrise" gegen das Grundgesetz


merkelaaa

Kein Flüchtling hat Anspruch auf Asyl in Deutschland (Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz)

https://www.youtube.com/watch?v=vKyQYcfd3YU

Veröffentlicht am 07.11.2015

Die Flüchtlingsentscheidungen der Bundesregierung verstoßen gleich gegen mehrere Gesetze, kritisiert der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz.

Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schenken, das Asylverfahrensgesetz und den Asylartikel selbst, so der Jurist. Im Interview begründet er, warum eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht seiner Meinung nach Chancen hätte.

 

Standort Berlin – Rupert Scholz über Merkels Flüchtlingspolitik (Teil 1)

https://www.youtube.com/watch?v=F0mdC-kdLf4

Veröffentlicht am 17.11.2015

„Die Bundeskanzlern handelt in der Flüchtlingskrise gegen das Grundgesetz“. Das ist die klare Aussage von Prof,. Dr. Rupert Scholz, Ex – Bundesverteidigungsminister und Mitglied der CDU, Verfassunsgrechtler und Anwalt in Berlin. Prof. Scholz war zu Gast bei uns im Studio und Peter Brinkmann befragte ihn zur Rechtslage in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise.

 

Standort Berlin – Rupert Scholz über Merkels Flüchtlingspolitik (Teil 2)

https://www.youtube.com/watch?v=iu-f7wHawlY

Veröffentlicht am 17.11.2015

„Die Bundeskanzlern handelt in der Flüchtlingskrise gegen das Grundgesetz“.

Das ist die klare Aussage von Prof,. Dr. Rupert Scholz, Ex – Bundesverteidigungsminister und Mitglied der CDU, Verfassunsgrechtler und Anwalt in Berlin. Prof. Scholz war zu Gast bei uns im Studio und Peter Brinkmann befragte ihn zur Rechtslage in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise.

 

„Erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung“: Verfassungsrechtler gibt Klage Chancen

https://www.youtube.com/watch?v=Sefl824vTn4

Veröffentlicht am 04.11.2015

Die Flüchtlingsentscheidungen der Bundesregierung verstoßen gleich gegen mehrere Gesetze, kritisiert der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz.

Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schenken, das Asylverfahrensgesetz und den Asylartikel selbst, so der Jurist. Im Interview begründet er, warum eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht seiner Meinung nach Chancen hätte.

 

Ein Kommentar

  1. Nach Offenkundigkeit § 291 ZPO ist die Bundesrepublik Deutschland seit 1990 durch Streichung des Art. 23 GG a. F. “de jure“ erloschen. (vgl. LG Berlin 61 Js 3860/04, Hessischen Finanzgericht 1 K 2474/02, AG Gera 140 Js 9651/05, AG Goslar 284 OWi 901 Js 22942/05)

    Aus dem gleichen Grund, der Aufhebung von GG Art. 23 a. F. wurde das GVG, die ZPO und die StPO, sowie deren Einführungsgesetze ebenfalls nichtig.
    Auf die gleiche Art und dem gleichen Grund wurde im April 2006 die StPO, die ZPO und das GVG gelöscht, in dem das Einführungsgesetz aufgehoben wurde. Rechts-wirksam wurde das Ganze in 04/2006 mit der Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt.
    Auch der § 5 von ZPO, StPO und GVG ist weggefallen. In diesem § 5 stand der Geltungsbereich für diese o.g. Gesetzeswerke.“Gesetze ohne Geltungsbereich sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig“. ( vgl. BverwGE 17, 192=DVBI 1964, 147) (BverGE 3, 288(319f.):6, 309 (338,363))

    Der Bundestag hat beschlossen, den § 1 und 13 des Einführungsgesetzes der Zivilprozessordnung (EGZPO), § 1 und § 5 des Einführungsgesetzes der Strafprozeßordnung (EGStPO) sowie den §§ 1, (Geltungsbereich) 3 Abs. 2, §§ 4, 4a Abs. 2 und § 11 EGGVG des Einführungsgesetzes des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) zu streichen.

    In den Jahren 2006, 2007 und 2010 wurde durch die Bereinigungsgesetze von den Alliierten angeordneten. Bei diesem Vorgang hatte weder der Bundestag noch der Bundesrat Einfluss. Diese Bereinigungsgesetze wurden im Bundesanzeiger veröffentlichen und damit gültig. Dabei handelt es sich um das erste und zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministerium für Justiz (24.04.2006 / 29.11.2007 / 14.12.2010) der BRD. Somit wurde der BRD die staatliche Gesetzgebung
    entzogen. Die Bereinigungsgesetze heben die Geltungsbereiche jeweils im § 1 der Gesetze auf.

    Damit wurde der Geltungsbereich der genannten Gesetze aufgehoben. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil 1 Nr. 18 am 19. April 2006 (Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz) wurden diese Änderungen rechtsgültig.
    Somit ist das Besatzungsrecht in Deutschland wieder in Kraft gesetzt. Das SHAEF-Gesetz ist weiterhin gültig. Die Gültigkeit der Kontrollratsgesetze im zweiten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrechten im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz bestätigt, und im Bundesgesetzblatt am 16. April 2006 veröffentlicht wurde. Damit auch das Militärregierungsgesetz Gesetz Nr. 2 rechtsgültig ist.

    Die Konsequenzen auf die laufende Rechtsprechung sind, dass die StPO, die ZPO und das GVG wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtsunsicherheit ungültig und nichtig sind. ( vgl. BverwGE 17, 192=DVBI 1964, 147) (BverGE 3, 288(319f.):6, 309 (338,363)).
    Jeder Beamte muss nach Vorschrift des Beamtenrechts seine dienstlichen Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen. Eine Remonstration ist eine Einwendung, die ein Beamter gegen eine Weisung zu erheben hat, wenn gegen die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung Bedenken bestehen. (vgl. § 38 BRRG)

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