merkelaaa

Kein Flüchtling hat Anspruch auf Asyl in Deutschland (Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz)

https://www.youtube.com/watch?v=vKyQYcfd3YU

Veröffentlicht am 07.11.2015

Die Flüchtlingsentscheidungen der Bundesregierung verstoßen gleich gegen mehrere Gesetze, kritisiert der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz.

Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schenken, das Asylverfahrensgesetz und den Asylartikel selbst, so der Jurist. Im Interview begründet er, warum eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht seiner Meinung nach Chancen hätte.

 

Standort Berlin – Rupert Scholz über Merkels Flüchtlingspolitik (Teil 1)

https://www.youtube.com/watch?v=F0mdC-kdLf4

Veröffentlicht am 17.11.2015

„Die Bundeskanzlern handelt in der Flüchtlingskrise gegen das Grundgesetz“. Das ist die klare Aussage von Prof,. Dr. Rupert Scholz, Ex – Bundesverteidigungsminister und Mitglied der CDU, Verfassunsgrechtler und Anwalt in Berlin. Prof. Scholz war zu Gast bei uns im Studio und Peter Brinkmann befragte ihn zur Rechtslage in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise.

 

Standort Berlin – Rupert Scholz über Merkels Flüchtlingspolitik (Teil 2)

https://www.youtube.com/watch?v=iu-f7wHawlY

Veröffentlicht am 17.11.2015

„Die Bundeskanzlern handelt in der Flüchtlingskrise gegen das Grundgesetz“.

Das ist die klare Aussage von Prof,. Dr. Rupert Scholz, Ex – Bundesverteidigungsminister und Mitglied der CDU, Verfassunsgrechtler und Anwalt in Berlin. Prof. Scholz war zu Gast bei uns im Studio und Peter Brinkmann befragte ihn zur Rechtslage in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise.

 

„Erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung“: Verfassungsrechtler gibt Klage Chancen

https://www.youtube.com/watch?v=Sefl824vTn4

Veröffentlicht am 04.11.2015

Die Flüchtlingsentscheidungen der Bundesregierung verstoßen gleich gegen mehrere Gesetze, kritisiert der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz.

Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schenken, das Asylverfahrensgesetz und den Asylartikel selbst, so der Jurist. Im Interview begründet er, warum eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht seiner Meinung nach Chancen hätte.

 

NEWSLETTER
0 0 vote
Article Rating
1 Kommentar
Most Voted
Newest Oldest
Inline Feedbacks
View all comments
Leo
Leo
15/02/2016 21:46

Nach Offenkundigkeit § 291 ZPO ist die Bundesrepublik Deutschland seit 1990 durch Streichung des Art. 23 GG a. F. “de jure“ erloschen. (vgl. LG Berlin 61 Js 3860/04, Hessischen Finanzgericht 1 K 2474/02, AG Gera 140 Js 9651/05, AG Goslar 284 OWi 901 Js 22942/05) Aus dem gleichen Grund, der Aufhebung von GG Art. 23 a. F. wurde das GVG, die ZPO und die StPO, sowie deren Einführungsgesetze ebenfalls nichtig. Auf die gleiche Art und dem gleichen Grund wurde im April 2006 die StPO, die ZPO und das GVG gelöscht, in dem das Einführungsgesetz aufgehoben wurde. Rechts-wirksam wurde das Ganze… Weiterlesen »

Translate »