Europa und die "EU" trennen Welten…

Europa, ein Kontinent mit vielen verschiedenen Völkern…und mit dem wichtigsten Volksstamm überhaupt: den Germanen und ihre Nachfahren..

Die „EU“…ein Verein, nichts anderes, mit menschenverachtenden Zielen…die „EU“: ein Verein von globalen Finanzmagnaten und ihren Schleimern

Gegenwind

Florian Stumfall PAZ

von Florian Stumfall

Bildreich, aber doch mit einem etwas bitteren Unterton hatte im November 2014 vor dem EU-Parlament in Straßburg Papst Franziskus Europa mit einer unfruchtbaren Frau verglichen, denn der Alte Kontinent bringe nichts mehr hervor. Der Papst wörtlich: „Demnach scheinen die großen Ideale, die Europa inspiriert haben, ihre Anziehungskraft verloren zu haben zugunsten von bürokratischen Verwaltungsapparaten seiner Institutionen.“ Daraufhin erhielt Franziskus einen erbosten Anruf von Kanzlerin Angela Merkel, die auf diesem Weg nicht zum ersten Mal bewies, dass sie gegenüber dem katholischen Kirchenoberhaupt nicht den angemessenen Ton findet.

Zwar liegt der Vorfall schon längere Zeit zurück, doch Franzis­kus kam jetzt in einem Interview noch einmal darauf zu sprechen, was der Kanzlerin eine erneute Gelegenheit zur Unhöflichkeit gab. Sie setzte noch eins drauf und erklärte, die könne sich an ein derartiges Gespräch nicht erinnern.

Merkel aber hätte sich und dem Staat, in dessen Namen sie auftritt, diese Peinlichkeit ersparen können, wenn sie, was die intellektuelle Redlichkeit gebietet, einen Unterschied gemacht hätte zwischen der EU und Europa. Doch sie hat die BrüsselPropaganda der politischen Kaste derart verinnerlicht, dass sie zu dieser Unterscheidung nicht fähig ist.

Doch das ist spätestens dann unumgänglich, wenn, wie bei Franziskus zu vernehmen, die Rede ist von „starken und tiefen Wurzeln“. Die hat Europa so zweifelsfrei, wie sie der EU fehlen. Nicht einmal auf die an sich selbstverständlichste Formalie kann sich diese berufen, nämlich eine Legitimation durch die Bürger Europas, geschweige denn, dass sie bei ihnen „tief und stark verwurzelt“ wäre.

Dieses Europa hat es längst gegeben, bevor man in Brüssel einen bürokratischen Moloch errichtet hat. Denn dieses Europa ist ein kulturelles, ein geistiges Gebilde, und die Wurzeln, aus denen es über Jahrhunderte gelebt hat, sind die griechische Philosophie, die Staatskunst der Römer und der ethische Kanon des Christentums. Das sind jene „starken und tiefen Wurzeln“, von denen der Papst sprach. Doch wie geht die EU, wie geht Brüssel mit diesem Erbe um?

Es scheint nicht übertrieben zu sagen, dass die Verwaltung der geistigen Erbmasse Europas durch die EU schändlich ist und skandalös. Europa darf für sich in Anspruch nehmen, in seiner Geistesgeschichte den Begriff der persönlichen Freiheit hervorgebracht und in seiner politischen Geschichte immer wieder verwirklicht zu haben, wenn auch mit schmerzlichen Rückschlägen. Die EU stellt einen solchen Rückschlag dar, die Regelungsdichte durch Brüsseler Diktat grenzt ans Grotes­ke, die Gewaltenteilung in den EU-Institutionen ist ebenso abgeschafft wie die Aufteilung von Macht durch föderale Elemente. Der Zentralismus kennzeichnet das System durchgehend und hat sich dazu das beschönigende Attribut der „Harmonisierung“ zugelegt, damit man das Kind nicht beim Namen nennen muss: nämlich Gleichschaltung.

Die Erinnerung an die attische Demokratie ist dahin, dahin auch ihr eigentlicher Sinn, nämlich die Freiheit des einzelnen. Dass sie innerhalb der EU tagtäglich gemindert wird, zeigt sich am deutlichsten am Zustand der Meinungsfreiheit, um die es elend bestellt ist. Zu wesentlichen Gegenständen der politischen Agenda wie Russland, USA, Nato, Klima, Entwicklungshilfe und vor allem der Sinnhaftigkeit der EU selbst ist nur eine einzige Meinung zugelassen. Der Wettstreit der Ideen, europäisches Erbe aus tiefem Grund, ist in der EU erloschen. Wer aus der Reihe schert, wird mundtot gemacht.

Während Europas Staatsphilosophie seit Jahrhunderten den Zusammenhang zwischen der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit erkannt hat, brechen sowohl die EU-Institutionen als auch die Regierungen der Mitgliedsländer Rechtsverordnungen als Regelfall. So hat man für den dauerhaften Bruch des Verbots der Vergemeinschaftungen von Schulden aus dem Lissabon-Vertrag im EWS sogar eine eigene Institution geschaffen.

Rechtsbrüche, wo immer es opportun erscheint, und die Bereitschaft der EU und ihrer Mitgliedsländer, beliebig in der Welt Angriffskriege zu führen, die in Deutschland dem Grundgesetz und allenthalben dem Völkerrecht widersprechen, ist der harmloseste Rechtsbruch beileibe nicht.

Dies letztere geschieht als Ausdruck des Vasallentums gegenüber den USA. Diese haben das Erbe Europas bereits mit dem Sezessionskrieg ausgeschlagen und konzentrieren sich völlig auf die EU als ihren Fuß in der eurasischen Tür. Auch hier könnte der Gegensatz zwischen Europa und der EU kaum deutlicher sein: Europa gab einst den politisch-ethischen Leitfaden für die Neue Welt mit, die EU ist nun der Erfüllungsgehilfe für die globale Herrschaft durch die „Neue Weltordnung“.

Wie gering in Brüssel das Recht geachtet wird, war auch an der Bedenkenlosigkeit zu erkennen, mit der Länder wie Bulgarien oder Rumänien in die Gemeinschaft aufgenommen wurden, die weitgehend von Korruption, Nepotismus und Kriminalität durchsetzt sind. Doch dergleichen gibt es nicht nur am Balkan, vielmehr sind es die Institutionen selbst, die den Rechtsbruch fördern. Das meiste Geld in der EU wird im Bereich Landwirtschaft verbraten, denn der ist am meisten vergemeinschaftet. Hier gehen Jahr für Jahr Milliarden durch Betrug verloren, Geld der Steuerzahler. Die EU-Kommission kennt Täter und Methoden, unternimmt aber nichts. Vertuschung dient dem Gemeinschaftswerk, die Wahrheit schadet ihm. Ein ehemaliger belgischer EU-Beamter, Paul van Buitenen, wurde disziplinarisch belangt, weil er eine Denkschrift über die Korruption in Brüssel verfasst hatte.

Die Missachtung des Rechts gefährdet indes nicht nur die Freiheit, sondern sie untergräbt ebenso das ethische Fundament, ohne das keine Gemeinschaft sein sollte. Diese Einsicht aber hat in Brüssel nie Platz gegriffen – es hätte geschehen können, wenn man sich je des christlichen Ethik-Kanons besonnen hätte, der wesentlich zum Erbe Europas gehört. Christliche Bezüge aber waren in der EU bisher nur in der Form der Ablehnung zu erkennen, wenn es etwa darum ging, das Verbot von christlichen Symbolen voranzutreiben.

In einer einzigen Hinsicht macht die EU von einem Element des europäischen Erbes Gebrauch. Das ist die Staatsidee, die im Wesentlichen von Rom überliefert ist. Nun stellt allerdings Rom den ärmlichsten Erb­lasser europäischer Schätze dar, und die Staats-Idee ist von allem, was Europa hervorgebracht hat, das gefährlichste Geschenk. Und wenn, wie in der EU mehr und mehr der Fall, Recht und Freiheit gemindert und getilgt werden, dann wird, so ein Wort des Kirchenvaters Augustinus, der Staat, hier also die EU, zu einer „Räuberbande“.

Es ist offenkundig: Papst Franziskus und Kanzlerin Merkel haben von zwei völlig verschiedenen Dingen gesprochen, er von Europa, sie von der EU. Je mehr Europa als ein geistiges Gebilde dem Niedergang entgegengeht, darin fleißig befördert durch immer neue Bildungsreformen, umso weniger steht es der EU mit ihrer politischen Anmaßung im Wege. In Brüssel weiß man nicht, wo Sokrates wohnt, an hellenischen Belangen interessieren nur die Möglichkeiten und Notwendigkeiten, das heutige Griechenland bei der Stange zu halten. Von geistigem Glanz zu träumen, kann da nur hinderlich sein.

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