Sonderrechte für Invasoren: Kärnten ermöglicht Baubewilligungen im Eilverfahren

Noch vor kurzem traten Asylanten in Kärnten in den Hungerstreik. Dazu sollte es bald keinen Anlass mehr geben. Für adäquate Behausung wird künftig im Eilverfahren gesorgt. Foto: privat / zVg

Noch vor kurzem traten Asylanten in Kärnten in den Hungerstreik. Dazu sollte es bald keinen Anlass mehr geben. Für adäquate Behausung wird künftig im Eilverfahren gesorgt.

„Quod licet Iovi, non licet bovi” – lautet das lateinische Sprichwort, welches übertragen auf Österreich des Jahres 2016 wie folgt übersetzt werden kann: „Was nur Jupiter und illegalen Eindringlingen gewährt, bleibt österreichischen Ochsen jedoch verwehrt!

Gastkommentar von Friedrich P. Ost

Die in Kärnten von den Koalitionsparteien SPÖ, ÖVP und GrünInnen vorige Woche im Rechts- und Verfassungsausschuss beschlossene Novelle zur Kärntner Bauordnung sieht vor, bestehende Gebäude ohne die bisher benötigte Baubewilligungen durch defacto Eilverfahren zur Unterbringung massenhaft ins Land geschwemmter Invasoren umwidmen zu lassen. Eine einfache Bauanzeige bei der Gemeinde soll künftig genügen, den weiterhin nur österreichischen Staatsbürgern vorbehaltenen Amtsschimmel nunmehr selektiv zugunsten illegaler Eindringlinge auszuhebeln.

Das Komplott der Regierenden sieht vor, am Donnerstag dieser Woche besagte Änderung vom Kärntner Landtag endgültig beschließen zu lassen. SPÖ, ÖVP und GrünInnen überschlagen sich, die Ansiedelung der herbeigewünschten Besatzer so rasch und unbürokratisch wie möglich zu verwirklichen. Die FPÖ als stärkste Kraft der Opposition und aller Anständigen wird dagegen stimmen.

Bauverfahren für Österreicher schimmeln vor sich hin

Wie es in solchen Fällen jedoch der österreichischen Bevölkerung ergeht, lässt sich in der Salzburger Gemeinde St. Wolfgang am Wolfgangsee betrachten: Dort ließ die Behörde insgesamt 974 Bauverfahren jahrzehntelang unbearbeitet in den Schubladen verschwinden. Es sollte ganze 20 Jahre dauern, um jenen geballten Amtsmissbrauch mittlerweile zur Anzeige zu bringen. Doch was sagen die verantwortlichen Amtsträger dazu? „Davon hatte ich nichts wissen können!“, lässt der ehemalige Bürgermeister gleich Gott Jupiter verlauten. „St. Wolfgang wird Jahre brauchen, um den Akten-Rückstau aufzuarbeiten“, darf der erstaunte heimische Steuerochse den Medien entnehmen. So schlecht – so traurig!

Kann neuer Bundespräsident „Herrschaft des Unrechts“ stoppen?

Besagte Fehlentwicklungen machen klar, dass die „Herrschaft des Unrechts“ (Horst Seehofer) nicht nur Merkel-Deutschland betrifft, sondern den Staatsapparat der Alpenrepublik gleichermaßen befallen hat. Abhilfe könnte nur ein letztes, übergeordnetes staatliches Organ schaffen, nämlich das in Funktion und Person des österreichischen Bundespräsidenten. Für den neu zu wählenden Bundespräsidenten der Republik hat die Wiederherstellung von Recht und Ordnung endlich wieder alleroberste Priorität zu erhalten. Die neue Maxime muss lauten: „Der Rechtsstaat ist wiederherzustellen und die Herrschaft Dunkel-Österreichs zügig zu

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