Merkel im Erdowahn: Pakt gegen das Abendland 2

In Berlin residiert eine türkische Kanzlerin: Angela Merkel hat mit dem unberechenbaren Autokraten am Bosporus einen Pakt gegen Deutschland und Europa geschlossen. Die Asylanten-Invasion wird durch den Deal nicht gestoppt, sondern erst recht angeheizt.

Hier mein Artikel aus der aktuellen Ausgabe COMPACT-Magazin 4/2016.

Der türkische Ministerpräsident war bester Stimmung, als er am 7. März in einer schwarzen Luxuslimousine eines deutschen Autobauers vor dem Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel vorfuhr. Drinnen erwarteten ihn schon die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum gemeinsamen Gipfel. Als sich die große Runde an die Mittagstafel setzte – es gab Selleriesuppe mit Karottenraspeln, Seezunge mit glaciertem Gemüse und zum Abschluss Mango- und Himbeerdessert –, ließ Ahmet Davutoglu die Katze aus dem Sack: Er hatte einen neuen Vorschlag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Leider würde dieser etwas teurer werden: Statt drei Milliarden Euro, wie Ende letzten Jahres vereinbart, verlange die Türkei jetzt das Doppelte aus den EU-Kassen. Der deutsche Anteil daran wäre 855 Millionen Euro.

Die Unterwerfung

Die Türkei würde sich im Gegenzug dazu bereit erklären, alle von dort nach Griechenland kommenden Flüchtlinge zurückzunehmen, also nicht nur offensichtliche Betrüger mit rein wirtschaftlichen Interessen, sondern auch die Syrer, die tatsächlich humanitäre Schutzrechte beanspruchen könnten. Was sich auf den ersten Blick gut anhörte, hatte im Kleingedruckten einen riesigen Pferdefuß: Für jeden zurückgenommenen Migranten sollte Ankara einen anderen, der sich bisher schon in der Türkei aufhält, ganz offiziell an die EU überstellen können. Da mittlerweile über zwei Millionen Menschen aus den Kampfzonen zwischen Levante und Euphrat nach Kleinasien geflohen sind, könnte der Ringtausch ziemlich lange fortgesetzt werden, ohne dass die Zahl der nach Europa Kommenden abnähme. Es gäbe nur einen Unterschied: Die Neusiedler müssten sich ihren Weg ins gelobte Deutschland nicht mehr unter Strapazen und Gefahren selbst suchen und auch noch die Schleuser bezahlen, sondern würden bequem aus Istanbul oder Izmir mit dem Jumbo nach Berlin oder Düsseldorf geflogen. Auch diese Spesen – etwa 200 Euro pro Kopf – hätte der Fiskus in Deutschland zu finanzieren.

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Aber mit Geld allein war Davutoglu nicht zufrieden und formulierte eine weitere Bedingung für die Kooperation mit der EU: Die erweiterte Visa-Freiheit für seine Landsleute müsse schon ab 1. Juli in Kraft treten. Selbst wenn also die Zahl der Asylbewerber zurückgehen sollte, würde die Belastung in der EU, vor allem in Deutschland, weiter ansteigen: Statt Syrer und anderer Araber kämen dann eben Türken zu uns. Da seit Frühsommer 2015 das Erdogan-Regime einen schmutzigen Krieg gegen die Kurden führt, dürften das Auswanderungsinteresse gerade in den betroffenen anatolischen Provinzen recht hoch sein. Der populäre Kurdenpolitiker Abdullah Demirbas warnte: „Wenn der Frühling kommt, könnte die Gewalt sich steigern, und wenn sie auf Istanbul, Ankara und Izmir übergreift, könnte eine neue, diesmal kurdische Flüchtlingswelle entstehen und Millionen umfassen.“

Trotz der dreisten Forderungen aus Ankara warb Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung am 16. März vor dem Bundestag für den faulen Kuhhandel: Die „Leistungen der Türkei können nicht hoch genug gewürdigt werden“. Vom Koalitionspartner kam Unterstützung.

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Die Erpressung

Den Verhandlungen vom März war ein monatelanges Powerplay vorangegangen, in dem Recep Tayyip Erdogan mit der kompletten Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge drohte, sollte Brüssel seinen Forderungen nicht nachgeben. Die Website euro2day.gr veröffentlichte im Februar 2016 das vierseitige Protokoll eines Gesprächs, das der türkische Präsident  mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Rande des G20-Gipfels im November in Antalya geführt haben soll. Als man sich beim Geld zunächst nicht einigen konnte, wurde der Autokrat giftig: «Wir können die Tore nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen und die Flüchtlinge in Busse setzen.» Provokativ stichelte Erdogan weiter: «Wie wollen Sie mit den Flüchtlingen umgehen, wenn Sie keine Einigung erzielen? Die Flüchtlinge töten?» Tusk habe geantwortet, man könne die EU weniger attraktiv für Migranten machen, aber das sei nicht die Lösung, die man wolle. Daraufhin habe Erdogan geantwortet, dass Europa mit mehr als nur einem toten Jungen an der türkischen Küste konfrontiert werde. «Es werden 10.000 oder 15.000 sein. Wie wollen Sie damit umgehen?» Juncker soll ihn daraufhin besänftigt haben: «Wir arbeiten hart, und wir haben Sie in Brüssel wie einen Prinzen behandelt.» Erdogan habe zurückgegeben:

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Als die Verhandlungen trotzdem nicht mit dem von ihm gewünschten Ergebnis endeten, setzte er Mitte Februar noch einmal die Daumenschrauben an:

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Doch genau in dem Moment, als die Balkanroute wirklich dicht war und die Massen an der mazedonischen Grenze nicht mehr weiterkamen, erfand Merkel mit Erdogan zusammen eine Ausweichoption, wie künftig die Massen direkt von der Türkei nach Europa geflogen werden könnten – der eingangs beschriebene Deal.

Der Pakt

Orbán warnte vor einem „Geheimpakt“ zwischen Berlin und Ankara – aber mittlerweile ist daran gar nichts mehr geheim. Die autistische Kanzlerin und der autokratische Präsident machen aus ihrer Sonderbeziehung keinen Hehl. Während Merkel bis vor Kurzem in der Außenpolitik immer den Direktiven aus Washington folgte, steht ihr Kniefall vor Erdogan in bemerkenswertem Widerspruch zu Barack Obamas Kritik. Der US-Präsident hatte empört reagiert, als die Türkei Mitte Februar mit Bomben und Spezialtruppen auch in Syrien auf Kurdenjagd gingen – denn die dortigen Peschmerga der YPG-Milliz werden von Russland und den USA gleichermaßen unterstützt. Aus Berlin hörte man nichts dergleichen – stattdessen

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Aber nicht nur wegen seiner Einmischung in das Nachbarland steht Erdogan in der Kritik. Hohe Wellen schlägt auch, wie rigoros er die Medien gleichschaltet.

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Der Pakt zwischen Macho und Mutti ist keiner auf Augenhöhe: Sie wertet das Großmaul in einer Situation außenpolitischer Schwäche – in Syrien hat er vergeigt, die Kurden sind außer Kontrolle, mit Obama ist er über Kreuz – auf. Aber was bekommt sie im Gegenzug von ihm? Noch nicht einmal die eigentlich gemeinsam beschlossenen NATO-Patrouillen in der Ägäis durften bisher in türkische Gewässer fahren, kein einziger Migrant wurde auf diese Weise gestoppt. Dabei hätte Merkel entsprechende Fernsehbilder vor den Landtagswahlen gut gebrauchen können. Aber Erdogan will nichts geben, sondern nur nehmen und immer mehr erpressen.

Selbst den Linken und Grünen, bisher die treuesten Unterstützer von Merkels Refugees-welcome-Politik, geht ihr Kotau vor der Türkei zu weit. Aber nachdem sie die fiktive europäische Lösung, von der sie immer schwafelt, nicht einmal bei den Partnerländern durchsetzen kann, und die reale europäische Lösung, die auf der Balkanroute jetzt Ruhe geschaffen hat, nicht akzeptieren will, ist sie auf Gedeih und Verderb auf die Gnade des neuen Sultans angewiesen.

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2 Kommentare

  1. Ich habe mir lange Überlegt etwas zu schreiben, den die Dummheit in Deutschland ist immer noch in riesigen Mengen vorhanden und da hilft auch keine Aufklärung! Ich erlebe es jeden Tag und habe es aufgegeben dagegen zu kämpfen. Und der kleine Rest der Durchblickt da Kocht jeder sein eigenes Süppchen. Auch diese Seite! Ich kann nur Sagen :, „Deutschland Gute Nacht“

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  2. Pingback: Merkel im Erdowahn: Pakt gegen das Abendland — deutschelobby | behindertvertriebentessarzblog

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