Döner, Mord und Propaganda: Erdogans Geheimdienst und der NSU

Die Spur türkischer Geheimdienstleute an Tatorten des sogenannten NSU

Auszug aus meinem Artikel in der aktuellen COMPACT-Ausgabe 4/2016

Döner, Mord und Propaganda
_ von Jürgen Elsässer

(aus: COMPACT 4/2016)

Auf vielfältige Weise mischt sich die Türkei in die deutsche Innenpolitik ein. Erdogan wiegelt die hier lebenden Türken gegen die Mehrheitsgesellschaft auf, sein Geheimdienst agiert auf unserem Staatsgebiet.

erdogan proteste 2

Mitte Februar machte die Frankfurter auf der Titelseite mit einer großen Expertise ohne aktuellen Anlass auf – ungewöhnlich für eine Tageszeitung. „Die russische Führung verfolgt nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden einen systematischen Ansatz, um die EU durch Propaganda und politische Einflussnahme zu schwächen.“ Das Blatt war offensichtlich von den Spitzen der Dienste mit entsprechenden Informationen gefüttert worden. Fehlende Belege wurden durch Andeutungen wettgemacht.

Noch interessanter ist, dass wieder einmal der böse Russe ins Fadenkreuz geriet, nicht aber dessen Feind an den nahöstlichen Fronten: der NATO-Freund Türkei. Dabei ist, was immer man über Moskaus Agieren denken mag, Ankaras „Propaganda und politische Einflussnahme“ in der Bundesrepublik sehr viel offensichtlicher.

Hetzreden auf deutschem Boden

Am 6. Januar 2015 gedachte Berlin der Opfer der islamistischen Anschläge, die kurz zuvor Paris und ganz Frankreich in Schrecken versetzt hatten. 10.000 Menschen waren einem Aufruf des Zentralrats der Muslime (ZdM) gefolgt, der seinerseits von der Bundesregierung mehr oder weniger kräftig animiert worden war. Wie unpopulär die Veranstaltung gewesen ist, zeigt eine genauere Untersuchung. Das RTL-Nachtjournal merkte an: „Für eine muslimische Veranstaltung waren es zu wenige Muslime. Vielleicht 2.000. Doppelt so viele kommen, wenn Erdogan Wahlkampf macht in Berlin.“ Stern.de resümierte: „Bei dieser Mahnwache waren fast mehr Minister als Moslems.“
Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, äußerte im Vorfeld Unverständnis, dass mit Islamisten gegen Terrorismus demonstriert werden sollte: „Wissen die deutschen Parteien, mit wem sie am Dienstag demonstrieren? Muslimbrüder und Atib, eine Abspaltung der türkischen Grauen Wölfe, sind Mitglied des Zentralrats der Muslime. Das sind Fundamentalisten und Islamo-Faschisten. Wie kann man einerseits Pegida verteufeln, aber mit ihren muslimischen und türkischen Gesinnungsgenossen eine Mahnwache gegen Extremismus machen?“ Premier Ahmet Davutoglu,  war kurz darauf an den Spree und machte eine Wahlkampfveranstaltung für die Regimepartei AKP. „Türkischer Regierungschef vergleicht Pegida mit IS“, hieß es anschließend in der FAZ. Friedliche Demonstranten sind für ihn dasselbe wie blutige Terroristen.
Seit vielen Jahren mischt sich auch Recep Tayyip Erdogan höchstpersönlich in die deutsche Innenpolitik ein: Er lässt keine Gelegenheit aus, der türkischen Minderheit Ratschläge zu geben und Forderungen an die Bundesregierung zu stellen. Im Februar 2008

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Dass die Formulierung wohl überlegt war, beweist ihre Wiederholung bei einem Treffen im Februar 2010, zu dem der Premier türkischstämmige Parlamentarier aus mehreren europäischen Ländern nach Istanbul geholt hatte.

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Selbst der ansonsten so multikulti-freundliche FDP-Politiker Christian Lindner blieb da nicht ruhig: „Es ist empörend und inakzeptabel, dass Herr Erdogan die Souveränität unseres Landes und der Menschen, die hier leben, infrage stellt.“

Immer wieder hat der starke Mann vom Bosporus Stimmung gegen den angeblichen Rassismus der Deutschen gemacht.

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Zu einer ähnlichen Zuspitzung kam es fünf Jahre später. Bei einem Brand im schwäbischen Backnang Anfang Februar 2013 starben sieben türkische Kinder und ihre Mutter. „Ein neues Solingen?“, titelte das Massenblatt Vatan daraufhin, „Solingen-Verdacht?“ hielt das Konkurrenzblatt Taraf dagegen. „Wieder Deutschland – wieder Türken verbrannt“, hieß es auch in Hürriyet. Erdogan selbst äußerte sich nicht, aber sein Vizepremier Bekir Bozdag unkte: „Wir hoffen, dass es kein rassistischer Anschlag war.“ Auch in diesem Fall ließen die deutschen Behörden zu, dass türkische Kriminalisten an den Ermittlungen beteiligt wurden. Wie zuvor in Ludwigshafen kamen sie einvernehmlich zum selben Urteil: keine Fremdeinwirkung, kein Anschlag.

Die Döner-Morde

Sind tote Türken zu beklagen, tippt die Regimepresse gerne auf deutsche Täter („Nazis“). Tauchen aber Spuren auf, die auf türkische Täter deuten, sind Recherchen tabu. Das beste Beispiel sind die zehn Morde, die dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeschrieben werden. Es gibt etliche Hinweise, dass Erdogans Geheimdienste etwas mit den Verbrechen zu tun haben könnten:

*Im September 2011 – unmittelbar vor dem Auffliegen des angeblichen NSU, damals sprach man noch von Döner-Morden – , berichtete der Spiegel vom Angebot eines gewissen Mehmet, dass er den deutschen Ermittlern die Döner-Tatwaffe Ceska-83 liefern könne. Mehmet behauptete, zu einer geheimen türkischen Untergrundorganisation zu gehören,

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•    Als die Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn erschossen wurde, befand sich auch der türkische Agent Mevlüt Kar am Tatort. Dies geht aus einem Überwachungsprotokoll des US-Militärgeheimdienstes DIA hervor,

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* Unter den Verletzten beim Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße im Juni 2004 war auch der türkische Offizier Talat T. Selbst beim Westdeutsche Rundfunk (WDR) wunderte man sich: „Ein Militär am Ort eines Bombenanschlages? Obendrein aus einem Land, das zur NATO gehört. Talat T. durfte zunächst nicht nach Istanbul zurückfliegen. Hielten die Ermittler einen Zusammenhang mit dem Militär für möglich wegen der Art und Schwere des Bombenanschlages?“ (Radiofeature, 22. Januar 2015)

Laut WDR wurde der pensionierte Offizier

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Türken gegen Kurden

Was die Mission von Talat T. erklären könnte: Beim Keupstraßen-Attentat und anderen Verbrechen, die dem NSU zugeschrieben werden, gab es auch Hinweise auf Täter aus dem PKK-Milieu.

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Unabhängig davon, ob die türkischen Schlapphüte in der Keupstraße und anderswo Bluttaten verhindern wollten oder daran beteiligt waren: Ihr Einsatz auf deutschem Territorium verletzt unsere nationale Souveränität. Verantwortlich für ihre Aktivitäten ist Erdogan – seit 2003 als Premier, seit 2014 als Präsident.

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https://juergenelsaesser.wordpress.com/2016/04/23/doener-mord-und-propaganda-wie-sich-erdogan-in-deutschland-einmischt/

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