1. Mai. Die Anti-Einwanderungspartei Alternative für Deutschland (AFD), jetzt die drittbeliebteste politische Partei in Deutschland, hat ein Manifest beschlossen, das die Migration begrenzen und den Islam einschränken will. Das Dokument fordert ein Verbot von Minaretten, muslimischen Gebetsrufen und Vollverschleierung.

2. Mai. Hans-Georg Maaßen, der Leiter des inländischen Geheimdienstes, des Verfassungsschutzes, enthüllte, dass rund 90 „vorwiegend arabischsprachige“ Moscheen in Deutschland unter Beobachtung stehen. Er sagte, „und das sind Moscheegemeinden, wo man sagen muss, das sind Hinterhof-Moscheen.“ Dort würden selbsternannte Prediger ihre Anhänger mit Hassreden aufwiegeln, sagte Maaßen. Er rief moderate Muslime auf, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, Extremismus zu bekämpfen und die Verfassungsordnung zu verteidigen. Maaßen sprach vor einer Sicherheitskonferenz in Berlin, wo er sagte, dass seine Agentur jeden Tag im Durchschnitt vier Terrorwarnungen erhalte: „Der IS will auch Anschläge gegen Deutschland und deutsche Interessen durchführen.“

2. Mai. Während einer Untersuchung der massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln deckte ein Hauptkommissar der Kölner Polizei auf, dass ihm befohlen worden war, den Begriff „Vergewaltigung“ aus einem internen Polizeibericht über die Angriffe zu entfernen. Der Hauptkommissar, nur als Jürgen H. identifiziert, sagte, dass er am 1. Januar einen Telefonanruf erhielt von einem Beamten des Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen, der ihm in einem wütenden Ton sagte: „Das ist nicht Vergewaltigung. Entfernen Sie diesen Begriff aus dem Bericht. Legen Sie einen neuen Bericht vor.“ Die Offenbarung verstärkt den Verdacht, dass es eine politische Vertuschung gab, um die Befeuerung von Anti-Immigrations-Gefühlen zu vermeiden.

3. Mai. Ein 20-jähriger Migrant aus Afghanistan belästigte einen sechsjährigen Junge in der Umkleidekabine einer Sporthalle in München sexuell. Die Polizei sagte, derselbe Migrant habe im Jahr 2013 ein 11-jähriges Mädchen in einem öffentlichen Schwimmbad sexuell belästigt.

3. Mai. Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte, dass eine Gruppe von acht deutschen Islamisten, die im Jahr 2014 orange Westen mit den Worten „SHARIA POLICE“ angezogen und auf den Strassen von Wuppertal versucht hatten, islamisches Recht durchzusetzen, sich vor Gericht verantworten müssen. Das Urteil hob eine Gerichtsentscheidung einer niedrigeren Instanz vom Dezember 2015 auf, dass die Männer nicht vor Gericht gestellt würden. Das Oberlandesgericht sagte, dass die Männer gegen ein Gesetz verstoßen hatten, das das Tragen von Uniformen an öffentlichen Kundgebungen verbietet. Das Gesetz, das Uniformen verbietet, die gemeinschaftliche politische Ansichten äußern, wurde ursprünglich entwickelt, um Neonazi-Gruppen zu verbieten, in der Öffentlichkeit zu paradieren. Im Falle einer Verurteilung sehen sich die Islamisten Gefängnis bis zu zwei Jahren gegenüber.

5. Mai. eine neue INSA-Umfrage ergab, dass 60% der befragten Deutschen glauben, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Dagegen gaben nur 22%, dass der Islam ein integraler Bestandteil der deutschen Gesellschaft ist. Fast die Hälfte (46%) der Befragten gaben an, dass sie über die „Islamisierung“ Deutschlands besorgt sind. In einer ähnlichen Umfrage vom Januar 2015 sagten 37% der Befragten, der Islam gehöre zu Deutschland, 15% mehr als heute. Die Ergebnisse zeigen, dass die deutsche Haltung gegenüber dem Islam nach der Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel, im Jahr 2015 mehr als 1,1 Millionen meist muslimische Migranten ins Land zu lassen, sich verändert.

6. Mai. eine YouGov-Umfrage ergab, dass 62% der befragten Deutschen keine Muslime unter ihren engen persönlichen Freunden haben. Rund 60% der Befragten gaben an, dass in ihrem täglichen Leben eine erhöhte Anzahl von Muslimen im Land bemerkt hatten. Deutsche Multikulturalisten werfen den Deutschen vor, sie seien zuwenig Offen für Vielfalt. Andere sagten, die Umfrage beweise, dass Muslime in Deutschland sich von der Mehrheitsgesellschaft isolieren.

7. Mai. Ein Gourmet-Hamburger-Restaurant in Köln machte zu, nachdem es wegen seiner „Erdogan Burger“ Drohungen erhalten hatte. Im April fügte Jörg Tiemann, der Manager von „Urban Burgery“ seiner Speisekarte einen Burger mit Ziegenkäse hinzu und nannte ihn Erdogan Burger. Er reagierte auf die Bemühungen des türkischen Präsidente Recep Tayyip Erdogan, den deutschen Komiker Jan Böhmermann wegen eines Gedichtes zu verfolgen, das den türkischen Führer verspottete. In einem Facebook-Beitrag schrieb Tiemann:

„Die Inhaber des URBAN BURGERY sehen sich gezwungen, ihr Geschäft bis auf Weiteres zu schließen.

Wegen der heutigen konkreten Bedrohungen […] können wir die Sicherheit unserer Mitarbeiter nicht mehr garantieren.

Aber eines ist sicher: Wir werden uns von Feinden von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten nicht mundtot machen lassen.“

9. Mai. Frank-Jürgen Weise, der Direktor des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), sagte, dass sein Amt im Jahr 2016 mehr als eine Million Asylanträge bearbeiten werde. Diese Zahl umfasst 430.000 Anträge aus dem Jahr 2015, die gerade in Bearbeitung stehen; weiteren 300.000 Anträgen von Migranten, die im Jahr 2015 in Deutschland angekommen sind, aber noch keine Ansprüche eingereicht haben; und 500.000 Anträge von Migranten, die im Jahr 2016 in Deutschland ankommen werden.

9. Mai. Die deutsche Niederlassung von Open Doors, eine Nicht-Regierungsorganisation, die verfolgte Christen unterstützt, berichtete, dass Tausende von Christen in deutschen Flüchtlingsheimen von Muslimen verfolgt werden, manchmal sogar von ihren Sicherheitskräften. Der Bericht, der klar macht, dass die deutschen Behörden in den meisten Fällen nichts getan haben, um die Opfer zu schützen, behauptet, dass die deutschen Behörden und die Polizei absichtlich das „Tabuthema “ muslimischer Angriffe auf christliche Flüchtlinge heruntergespielt und sogar vertuscht haben, anscheinend um die Befeuerung von Anti-Immigranten-Gefühlen zu vermeiden.

10. Mai. Ein deutscher Mann, der „Allahu Akbar“ („Allah ist der Größte“) und „Ungläubige müssen sterben“ schrie, stach eine Person zu Tode und verletzte drei weitere in einem Angriff am frühen Morgen auf einem Bahnhof in der Nähe von München. Die Polizei sagte, der Verdächtige, ein 27-jähriger arbeitsloser Schreiner, nur als Paul H. identifiziert, sei psychisch krank und habe anscheinend keine Beziehungen zu islamistischen Gruppen.

11. Mai. Das Bundeskriminalamt (BKA) enthüllte, dass Bundes- und Landesbehörden 40 Fälle untersuchen, in denen militante Islamisten nach Deutschland einreisten, während sie sich als Flüchtlinge ausgaben. „Deutsche Sicherheitsbehörden haben Hinweise darauf, dass Mitglieder und Unterstützer der terroristischen Organisationen mit Flüchtlingen in einer gezielten, organisierten Art und Weise eingeschmuggelt werden, um Anschläge in Deutschland durchzuführen“, so eine Sprecherin des BKA.

11. Mai. Die erste Muslimin wurde zur Landtagspräsidentin in Baden-Württemberg gewählt. Muhterem Aras, 50, wurde in der Türkei geboren und zog im Alter von 12 Jahren nach Stuttgart. Sie ist Steuerberaterin und Sprecherin für Finanzfragen der Grünen Partei. Ihre Wahl wurde als Erfolgsgeschichte muslimischer Integration weithin gefeiert. „Wir haben heute Geschichte geschrieben“, sagte Aras, fügte hinzu, dass Baden-Württemberg „eine Botschaft der Offenheit, Toleranz und erfolgreicher Integration“ ausgesendet habe. Aras ist Befürworterindes Wahlrechts in Kommunalwahlen für Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit.

12. Mai. In einem Interview mit der Deutschen Welle sprach Deutschlands prominenteste Feministin Alice Schwarzer über ihr neues Buch über die sexuellen Übergriffe in Köln am 31. Dezember. Sie sagte, dass, obwohl mehr als 600 Frauen Beschwerden eingereicht haben, sie erwartet, dass keiner der Täter verurteilt wird:

„Zum einen wegen der Methode, die sie einsetzten: aus einer riesigen Gruppe von mehr als tausend Menschen haben sich kleine Gruppen abgespalten, Frauen eingekreist und misshandelt, nur um wieder in der großen Masse zu verschwinden. Es war schwierig für die Opfer, die Täter zu identifizieren. Auch ist das, was als „sexuelle Belästigung“ im deutschen Strafrecht bagatellisiert wird, bis heute nicht strafbar.“

12. Mai. Protestanten, Katholiken und Orthodoxe Führer gaben eine gemeinsame Erklärung heraus, nach der die Christen in Deutschland aufgefordert werden, muslimische Migranten mit „Offenheit, mit dem Geist der Liebe“ zu begrüßen. Der Brief – der nicht zwischen legitimen Asylbewerbern und Hunderttausenden von Wirtschaftsmigranten, die sich als Flüchtlinge ausgeben, unterscheidet – sagte:

„Dem Recht auf Asyl, das im Grundgesetz niedergelegt ist, und den Verpflichtungen, die sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention ergeben, wird unser Land nur gerecht, wenn jeder, der bei uns Zuflucht sucht, Zugang zu einem individuellen, fairen und unvoreingenommenen Verfahren hat – unabhängig davon, wie viele Menschen gerade schutzbedürftig sind und unabhängig davon, aus welchem Herkunftsland ein Schutzsuchender stammt.

…

„Flüchtlinge werden als Menschen mit individuellen Geschichten erlebt; mit ihnen kommen neue Erfahrungen, Hoffnungen und Ideen zu uns. Wir sind überzeugt: Je mehr sich die Menschen begegnen, umso weniger bleibt Platz für Vorurteile, Hass und Ablehnung.“

14. Mai. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete über den Inhalt eines durchgesickerten Dokumentes aus dem Finanzministerium, das ergab, dass die Migrationskrise bis 2020 am Ende deutsche Steuerzahler 93.6 Milliarden Euro (105 Milliarden Dollar) kosten wird. Etwa 25.7 Milliarden Euro wären für soziale Ausgaben, insbesondere Arbeitslosengeld und Wohngeld. Ungefähr 5.7 Mia. Euro würden für Sprachkurse und etwa 4.6 Mia. Euro für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt bestimmt sein.

15. Mai. Fast ein Dutzend Frauen im Alter zwischen 16 und 48 berichteten davon, von Gruppen von männlichen Migranten an einem Musikfestival in Berlin-Kreuzberg belästigt worden zu sein. Die Angriffe am Karneval der Kulturen, in denen Gruppen von Männern die Frauen umzingelten und sie belästigten und beraubten, waren ähnlich denen am Silvester in Köln.

16. Mai. In einem Interview mit Die Welt rief Beatrix von Storch, Vizechefin der Anti-Migrationspartei Alternative für Deutschland (AfD), Deutschlands wichtigste Islamverbändedazu auf, sich „ausdrücklich“ vom islamischen Scharia-Recht „zu distanzieren“, etwas, das sie sich bisher zu tun geweigert hatten. Sie sagte, die AfD habe nichts gegen einzelne Muslime, doch sie stelle sich gegen den politischen Islam, von dem sie sagte, dass er dem deutschen Grundgesetz widerspricht .

17. Mai. Ein Gericht in Hamburg urteilte, dass es dem Autoren eines Gedichts, das den türkischen Präsidenten Erdogan auf die Schippe nimmt, verboten ist, gewisse Passagen seiner Arbeit öffentlich zu rezitieren. Das Gericht sagte, dass der Komiker Jan Böhmermann nur sechs der 24 Zeilen seines Gedichtes rezitieren darf, und verlieh damit Erdogan einen juristischen Sieg in einem Fall, der in Deutschland eine Debatte über die Redefreiheit veranlasst hatte. Kanzlerin Angela Merkel persönlich autorisierte die Strafverfolgung gegen den Komiker. Sie wurde der Anbiederung an Erdogans autokratische Regierung beschuldigt.

18. Mai. Die Berliner Morgenpost berichtete, dass ein türkischstämmiger Salafist fast ein Jahr lang, nachdem die Behörden seine Verbindungen zum fundamentalistischen Islam entdeckt hatten, Zugang zu den gesicherten Bereichen der Flughäfen Tegel und Schönefeld in Berlin gehabt hatte. Der 24-jährige Mann, nur als Recep Ü. identifiziert, wurde gefeuert, nachdem er versucht hatte, Schlagringe in den gesicherten Bereich des Flughafens Schönefeld zu schmuggeln. WISAG Airport Service Berlin, das Unternehmen, das den Mann angestellt hatte, sagte, dass weder die deutsche Polizei noch der deutsche Geheimdienst Informationen weitergegeben hatten, dass der Mann ein aktives Mitglied der deutschen Salafisten-Szene war.

18. Mai. Die Berliner Morgenpost berichtete, dass sich große Gruppen von männlichen Migranten am Boulevard-Berlin-Einkaufszentrum im Berliner Bezirk Steglitz versammelt haben, wo sie weibliche Passanten sexuell belästigten. Mindestens 35 Teenager-Migranten lungern seit mehreren Wochen in der Mall herum, teilweise, weil es dort freien Zugang zum Internet gibt. Als Sicherheitsleute sie baten, die Räumlichkeiten zu verlassen, riefen die Jugendlichen Verstärkung her und bald strömten Dutzende weitere Teenager-Migranten dazu, um die Wachen zu verhöhnen und zu belästigen, die Pfefferspray benutzen mussten, um sich zu verteidigen.

22. Mai. Ein Arzt in Köln wird wegen Diskriminierung verklagt, nachdem er es ablehnte, eine muslimische Frau zu behandeln, die sich weigerte, seine Hand zu schütteln. Die Frau sagte, sie könne die Hand des Arztes aus religiösen Gründen nicht schütteln, doch der Arzt hielt fest, dass der Koran das Händeschütteln nicht verbietet. Nachdem die Frau auf Konfrontationskurs ging, verweigerte der Arzt die Behandlung mit der Begründung, dass es keine Vertrauensbasis zwischen Arzt und Patienten gebe. Der Ehemann der Frau klagt jetzt gegen den Arzt wegen religiöser Diskriminierung. Der Arzt sieht sich einer Geldstrafe von 2.000 € (2.250 $) gegenüber.

23. Mai. Ein 23-jähriger Asylbewerber aus dem Irak, der ein T-Shirt trug mit dem Schriftzug: „I’m Muslim Don’t Panic“ wurde von Mitflüchtlingen angegriffen wegen Beleidigung des Islam. Nachdem sie sein T-Shirt in Fetzen zerrissen hatten, schlugen ein 27-jähriger Syrer und ein 33-jähriger Libanese den Mann so schwer, dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste. Die beiden Männer wurden verhaftet und der schweren Körperverletzung angeklagt.

23. Mai. Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann kündigte einen neuen Plan an, Migranten in die Polizei zu rekrutieren, unabhängig davon, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben oder nicht. Er sagte, er hoffe, durch diese Initiative eine „direktere Linie“ zu Menschen mit Migrationshintergrund schaffen zu können, indem die Menschen eingestellt werden, die ihre Sprache sprechen und ihre Mentalität verstehen. Herrmann sagte, der Plan sei nicht durch die Bedrohung durch den islamischen Terrorismus motiviert, sondern durch eine Reihe von ausländerfeindlichen Morde, begangen zwischen 2000 und 2007 von einer inzwischen aufgelösten Neonazi-Gruppe mit dem Namen Nationalsozialistischer Untergrund, NSU.

24. Mai. Die Polizei verhaftete einen 26-jährigen Migranten aus Pakistan, der im Verdacht steht, eine 70-jährige Frau in ihrem Haus in der Nähe von Heilbronn ermordet zu haben. Der Mann, der in einem Asylheim in Öhringen lebte, hatte am Tatort des Verbrechens Dokumente in Arabisch und Englisch „von einer überwiegend religiösen Natur“ hinterlassen.

25. Mai. Deutschlands Koalitionsregierung einigte sich auf ein neues „Integrationsgesetz“ mit dem Ziel, die Rechte und Pflichten der Asylbewerber in Deutschland zu regeln. Der Schwerpunkt des Gesetzes ist es, Flüchtlinge dahingehend zu ermutigen, dass sie genug Deutsch lernen, um einen Job zu finden und mitzuhelfen, für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Kritiker sagen, dass das neue Gesetz eine weitgehend symbolische Maßnahme sei, um die deutschen Wähler zu beruhigen und den Aufstieg der Anti-Migrations-Partei Alternative für Deutschland zu bekämpfen. Sie sagen, dass das neue Gesetz nicht ausreicht, um die Integrationsprobleme in Deutschland zu lösen, teilweise, weil es nur für legale Asylbewerber gilt, nicht für die Hunderttausenden von Wirtschaftsmigranten, die illegal nach Deutschland gekommen sind, indem sie sich als Asylbewerber ausgegeben haben.

25. Mai. Ein 19-jähriger Migrant aus dem Irak wurde wegen der Vergewaltigung einer 21-jährigen Frau am Bahnhof in Bad Schwartau, einer Stadt im Norden von Deutschland, zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Der Mann – der zugab, die Frau in die Herrentoilette geschleppt und sie vergewaltigt zu haben – erhielt die geringstmögliche Strafe nach § 177 im deutschen Strafgesetzbuch.

26. Mai. Ein 26-jähriger Migrant aus Afghanistan wurde zu zwei-einhalb Jahren Gefängnisverurteilt für die Vergewaltigung einer Frau, die ihm Unterkunft in ihrem Haus in Köln angeboten hatte. Die Frau hatte den Raum mit Hilfe einer Website namens „Flüchtlinge Willkommen“ angeboten, die „dezentrale Wohnlösungen für Flüchtlinge unterstützt.“ Laut der Website: „Langfristig wollen wir dazu beitragen, eine offene Gesellschaft zu gestalten, in der ein solidarisches Miteinander und ein Zusammenleben auf Augenhöhe als selbstverständlich gelten. Grundlegend ist für uns: Kein Mensch ist illegal.“

26. Mai. Das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, dass eine wachsende Zahl von Deutschen nach Ungarn umziehen wegen Angela Merkels Migrationspolitik der offenen Tür. Ein Immobilienmakler in einer Stadt in der Nähe von Balaton, ein beliebtes Touristenziel in Westungarn, sagte, dass acht von zehn Deutschen, die dorthin umziehen wollen, Deutschlands Migrationskrise als Grund für ihren Wunsch, das Land zu verlassen, nennen.

27. Mai. Der Leiter der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, forderte, den Islam in allen öffentlichen deutschen Schulen zu lehren als eine Möglichkeit, junge Muslime von radikalen Ideologien zu distanzieren. In einem Interview mit der Heilbronner Stimme sagte Bedford-Strohm, dass den Islam bundesweit in Schulen zu lehren muslimischen Studenten die Möglichkeit geben würde, einen kritischen Umgang mit ihrer eigenen Religion zu wahren: „Toleranz, Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit sollten für alle Religionen gelten. Diese Grundsätze lassen sich am besten vermitteln, wenn die Religion Teil der Bildungsauftrags des Staates ist.“ Bedford-Strohm sagte, deutsche islamische Verbände – von denen viele Verbindungen zu ausländischen Regierungen wie der Türkei und Saudi-Arabien haben – sollten für die Entwicklung und die Vermittlung dieser Kurse verantwortlich sein.

27. Mai. Eine protestantische Kirche in Hamburg hielt eine Trauerfeier ab für einen Islamkonvertiten, der in Syrien im Kampf für den islamischen Staat getötet worden war. Die umstrittene Beerdigung in der St. Pauli Kirche war für einen Teenager namens Florent, der in Kamerun geboren und als Christ in Hamburg aufgewachsen war. Als er 14 Jahre alt war, konvertierte Florent zum Islam und änderte seinen Namen in Bilal. Er wurde schnell radikalisiert und schloss sich der deutschen Salafisten-Bewegung an. Er verließ Deutschland nach Syrien mit einem falschen Pass im Mai 2015 und wurde drei Monate später getötet. Pastor Sieghard Wilm, der die „interreligiöse“ Beerdigung organisierte, wurde für die „Idealisierung“ des Lebens des Terroristen kritisiert. Er antwortete, dass die Kirche ein „Ort des Lernens von Achtung von anderen Religionen“ sein sollte.

29. Mai. Grünen-Politikerin Stefanie von Berg forderte, dass neue Moscheen in jedem Bezirk von Hamburg gebaut werden sollten, damit die wachsende muslimische Bevölkerung der Stadt genügend Platz habe, um zu beten. Sie sagte, der Bau neuer sichtbarer Moscheen sei von wesentlicher Bedeutung für die Integration der muslimischen Gemeinschaft. Die Heinrich-Böll-Stiftung, ein Think Tank, der mit der Grünen Partei verbunden ist, schätzt, dass es in Hamburg, der zweitgrößten Stadt Deutschlands, mehr als 150.000 Muslime gebe, aber weniger als 50 Moscheen.

31. Mai. Gruppen männlicher Migranten haben mindestens 18 Frauen an einem Outdoor-Festival in Darmstadt sexuell belästigt. Die Angriffe am Schlossgrabenfest, bei denen eine große Anzahl von Männern Frauen umringen und sexuell missbrauchen, waren ähnlich denen, die an Silvester in Köln und am 15. Mai am Karneval der Kulturen in Berlin aufgetreten sind. Das Phänomen, bei dem Frauen von Gruppen von Männern umringt und sexuell belästigt, angegriffen, begrapscht und vergewaltigt werden, ist auf Arabisch als „taharrush“ (al-taharrush al-Jinsi, Arabisch für „sexuelle Belästigung“) bekannt.

31. Mai. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung sagte der Dalai Lama, dass Deutschland „zu viele“ Migranten aufgenommen hat und dass sie schließlich zurückgegeben werden sollten, um ihre Heimatländer wieder aufzubauen. „Deutschland kann nicht ein arabisches Land werden“, sagte er. „Deutschland ist Deutschland.“

Soeren Kern ist Senior Fellow des in New York domizilierten Gatestone Institute. Er ist auch Senior Fellow für Europäische Politik in der in Madrid domizilierten Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe für strategische Studien. Sein erstes Buch,Global Fire, wird 2016 herausgegeben.

http://de.gatestoneinstitute.org/8310/islam-deutschland-mai-2016