AKP-Politiker warnt deutsche „Verräter“ vor Reise in die Türkei

Der deutsche Bundestag bezichtigte die Türkei des Völkermordes an Armeniern und löste so eine handfeste diplomatische Krise aus. Foto: Schlaier / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Der deutsche Bundestag bezichtigte die Türkei des Völkermordes an Armeniern und löste so eine handfeste diplomatische Krise aus

Der deutsche Bundestag hat den Völkermord der Türken an den Armeniern im Osmanischen Reich vor hundert Jahren als solchen anerkannt. Damit benannten sie das Massensterben in der heutigen Türkei – wie schon 20 nationale Parlamente zuvor – offiziell als Genozid. Und damit hat sich gleich ganz Deutschland den Hass der Türkei zugezogen: Noch am Tag der Abstimmung, am Donnerstag, wurde der Botschafter aus Berlin abgezogen, und der türkische AKP-Abgeordnete Burhan Kuzu bezeichnete türkischstämmige Unterstützer der Völkermord-Resolution im Bundestag als „Verräter“ und warnte diese vor Reisen in die Türkei.

Grünen-Chef Özdemir als Buhmann

„Die türkischstämmigen Abgeordneten im deutschen Parlament, die die Völkermordentscheidung unterschrieben haben, sollen keinen Fuß mehr in dieses Land setzen“, schrieb Kuzu am Donnerstag auf Twitter. Den Grünen-Chef Cem Özdemir, der zu den Initiatoren der Resolution gehörte, zählte er zu den „Verrätern“. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan verurteilte die Entscheidung des deutschen Bundestages scharf. Erdoğan sprach von „ernsten Folgen“ für die Beziehungen zu Deutschland. Damit ist der handfeste Krach zwischen Berlin und Ankara perfekt. Wie in dieser aufgeheizten Stimmung und dem nun schwer belasteten Verhältnis von Deutschland zur Türkei die Diplomatie in Zeiten der Flüchtlingskrise funktionieren soll, bleibt ein Rätsel.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Die Türkei – Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs – wehrt sich gegen die Ausdrücke Völkermord und Genozid. Die UNO definiert einen Völkermord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, „begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören“. Hat die Türkei dieses Verbrechen tatsächlich verübt? Tatsache ist, dass vor 101 Jahren die türkischen Behörden in Istanbul die gesamte Führungsschicht des armenischen Volkes verhaftete. Es war der Auftakt zu einer systematischen Vertreibung und Vernichtung von Armeniern durch das Osmanische Reich. Nach unterschiedlichen Schätzungen kamen in den Jahren 1915 und 1916 zwischen 800.000 und 1,5 Millionen Menschen ums Leben.

USA nehmen auf NATO-Partner Rücksicht

Armenien ist heute eine Ex-Sowjetrepublik mit drei Millionen Einwohnern. Im Südkaukasus sieht sich das Land von Feinden umzingelt: Im Westen teilt Armenien mehr als 300 Kilometer Grenze mit der Türkei, die wegen des Genozid-Streits dicht ist. Im Osten grenzt der Erzfeind Aserbaidschan an. Die USA haben den seinerzeitigen Massenmord wohl aus Rücksicht auf den NATO-Partner Türkei noch nicht offiziell verurteilt. Auch Deutschland haderte lange Zeit mit dieser Entscheidung, gilt Erdoğan doch als wichtiger Partner in der EU-Flüchtlingskrise.

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