Ausplünderung des Gesundheitsfonds für Invasoren

Birgit Stöger

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/birgit-stoeger/auspluenderung-des-gesundheitsfonds-fuer-fluechtlinge.html

Um die medizinische Versorgung der Invasoren zu finanzieren, will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) an die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung. Es geht um 1,5 Milliarden Euro. Die SPD unterstützt den Gesundheitsminister bei der Plünderung der Beitragskassen. Aktuell beläuft sich die Reserve des 2009 eingerichteten Gesundheitsfonds noch auf rund zehn Milliarden Euro. Über ihn fließt der gesetzlichen Krankenversicherung ein aus Steuermitteln finanzierter Bundeszuschuss zu.

 

Damit die Gesundheitsversorgung der zu Hunderttausenden ins Land geströmten Invasoren finanziert werden kann, will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) laut der shz 1,5 Milliarden Euro aus dem Reservetopf der Beitragszahler entnehmen und den gesetzlichen Kassen zusätzlich überweisen. Jener Gröhe, dem Angela Merkel (CDU) 2013 nach der Bundestagswahl – für alle Welt sichtbar – während einer Jubelfeier angewidert eine Deutschlandflagge aus den emsig wedelnden Händen riss, muss bis Mitte Oktober eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, da der Schätzkreis beim Bundesversicherungsamt die Beiträge für 2017 festsetzen wird.

 SPD unterstützt Plünderung der Beitragskassen

Für die Gesundheitsversorgung der Invasoren ist im kommenden Jahr mit Zusatzausgaben von 550 Millionen bis eine Milliarde Euro zu rechnen, was eine Summe von 1000 Euro pro »Schutzsuchendem« zusätzlich pro Jahr bedeutet.

Die SPD hat mit der Plünderung der Beitragszahlerkassen kein Problem und bestärkt Gröhe in seinem Vorhaben, die Fondsrücklagen für Invasoren zu verwenden. Außerdem, so der sozialdemokratische »Gesundheitsexperte« Karl Lauterbach (SPD), seien die Zahlen, die Gröhe ansetze, weit überhöht.

»Betrug an den Beitragszahlern« anstatt Senkung der Beiträge

Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron ist strikt gegen die Pläne von Gröhe, »zur Bezahlung der Krankheitskosten von Invasoren den Gesundheitsfonds auszuplündern«. Den Plan des CDU-Ministers, den Kassen eine Milliarde Euro aus dem Fonds zuzuweisen und das mit zusätzlichen Aufwendungen für die Versorgung von Invasoren zu begründen, verurteilt Bystron als »Betrug an den Beitragszahlern«, die deswegen höhere Beiträge und Zuzahlungen befürchten müssten. Des Weiteren sei auch den Steuerzahlern nicht zuzumuten, dass Invasoren vor Klärung ihres Aufenthaltsstatus mehr als nur eine medizinische Notfall- und Grundversorgung gewährt wird.

Beitragserhöhung wäre im Wahljahr 2017 für CDU und SPD ungünstig

Neben der AfD mutmaßen auch die Grünen, dass die schwarz-rote Bundesregierung versuche, in Anbetracht des kommenden Bundestagswahljahrs 2017 das Geld aus dem Gesundheitsfonds für die Mehraufwendungen abzuzweigen, die durch die medizinische Betreuung von Immigranten entstehen.

Damit sollen wohl neue Zusatzbeiträge vermieden und letztlich die 50 Millionen gesetzlich krankenversicherter Bürger ruhiggestellt werden, so die Einschätzung der AfD.

Statt solche »Tricks hinter dem Rücken der Beitragszahler« zu veranstalten, sollten die Politiker lieber anfangen, die abgelehnten und somit nicht bleibeberechtigten Asylbewerber mit Nachdruck auszuweisen und endlich eine öffentliche Diskussion über die beschleunigte Rückführung anzufangen, statt über weitere Integration, so Bystron, der resümiert, dass die meisten Asylbewerber lediglich Wirtschaftsmigranten seien, die kein Bleiberecht in Deutschland hätten. Laut Bundesinnenministerium rechnet man in diesem Jahr mit 27 000 Abschiebungen. 2015 waren es 22 369.

Dem standen zum Stichtag 31. März 2016 aber 220 000 ausreisepflichtige Invasoren gegenüber.

 

 

 

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