Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) hat für Sonntag, 31. Juli 2016, eine Kundgebung zum Thema „Militärputsch in der Türkei“ angemeldet. Die europäisch-türkischen Demokraten wollen vor allem auch ihre Unterstützung für den Kurs des türkischen Präsidenten Erdogan bekunden und diesen feiern.

Präsident Erdogan ließ in der Türkei innerhalb weniger Tage 10.410 Menschen verhaften (Stand 23. Juli 2016), zigtausende öffentlich Bedienstete entlassen und über tausend Schulen und Universitäten schließen. Dazu wurde der Ausnahmezustand verhängt und grundlegende Menschenrechte wurden außer Kraft gesetzt. Auch die Todesstrafe soll umgehend eingeführt werden.All diese Maßnahmen werden mit Sorge beobachtet, denn sie sind mit den Vorstellungen von Demokratie nicht vereinbar.

Aufgrund der Erfahrungen mit vergangenen Demonstrationen nationalistischer Türken rechnet die Polizei mit Gewalt und schweren Auseinandersetzungen.

Mittlerweile haben sich mehrere Politiker zu Wort gemeldet und die geplante Veranstaltung massiv kritisiert. Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wird in Presseberichten mit den Aussagen „Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen“ und „Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, kann gerne unser Land verlassen und zurück in die Türkei gehen“ zitiert.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach ging noch einen Schritt weiter und brachte sogar ein Verbot der Demonstration ins Spiel: „Die Hürden für ein Versammlungsverbot sind bekanntlich sehr hoch“, sagte er dem „Spiegel“. „Aber wenn die zuständigen Behörden konkrete Erkenntnisse haben, dass es aus der geplanten Demo heraus zu Straf- oder gar Gewalttaten kommen sollte, sollten sie einen Verbotsantrag ernsthaft prüfen.“

Mit dieser Petition fordern wir die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker, und den Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies auf, die Demonstration wegen drohender gewalttätiger Auseinandersetzungen abzusagen. Deutschland hat in den vergangenen Tagen bereits genug Gewalt erlebt. Weitere gewalttätige Auseinandersetzungen und Krawalle sind das Letzte, was Deutschland jetzt gebrauchen kann.

Die Unterzeichnung der Petition löst je eine E-Mail mit dem anbeistehenden Petitionsschreiben an Oberbürgermeisterin Reker und Polizeipräsident Mathies aus.