"EU" verabschiedet sich von der Pressefreiheit 2

Entscheidet die EU künftig über die Meinungsbildung ihrer Bürger? In Straßburg wird diese Woche im „EU-Parlament über eine Resolution abgestimmt, die Maßnahmen gegen die angebliche russische Propaganda vorsieht. Vor allem RT wird als Quelle allen Übels dargestellt und soll entsprechend bekämpft werden.

von Olga Banach

wussten Sie, dass Sie ein Opfer russischer Kriegspropaganda sind? Nein? Nun, dies entscheidet gerade das „EU“-Parlament. Denn hier werden künftig Ihre Meinungen von morgen beschlossen. Das „EU“-Parlament hat eine Task Force gegen die Desinformation und hierunter scheint auch RT zu fallen. Was dies im Einzelnen bedeutet, darüber wird diese Woche hinter geschlossenen Türen in Straßburg debattiert und entschieden. Eine Entscheidung, die alle betrifft, sich aber nicht in der deutschen Presse widerspiegelt.

Propagandagraphik der EU - kindlich und einfach gehalten.

In einem Bericht hat die „EU“ die strategische Kommunikation „tiefenanalysiert“ und schlägt Wege gegen die Propaganda vor. Der Bericht beginnt in der Tat ganz unten und stellt die angebliche Desinformationswelle aus Russland mit den Hassbotschaften des IS gleich. Desinformationen aus der russischen Föderation hätten das Ziel die „EU“ zu destabilisieren. Die strategische Kommunikation aus Russland sei effektiv und würde ihr meinungsbildendes Ziel in Russland sowie in den europäischen und umliegenden Ländern erreichen. Ereignisse, die die russische Propagandamaschinerie ins Rollen gebracht haben sollen, waren die Farb-Revolutionen in Georgien und der Ukraine-Konflikt.

Wieviel Zeit und“ EU“-Gelder in diesen Bericht geflossen sind, lässt sich anhand der Seite 8 in der Auflistung der „Tweets“ und „Facebook likes“ der einzelnen RT-Sparten erahnen.

Auch Euronews wird aufgrund seiner russischen Anteile durch Teilhaber kritisiert und für eine voreingenommene Berichterstattung verantwortlich gemacht. In der russischen Presse werde die „EU“ als „unterwürfiger Partner“ gegenüber den USA und „Marionette Washingtons“ angesehen.

Die Debatte folgt dem Wunsch konservativer polnischer Politiker, wie Anna Elzbieta Fotyga und Andrzej Bogdan Zdrojewski. Am Abend erreicht die Redaktion dann doch noch ein Hoffnungsschimmer in Form eines Kommentars.

Quell und Verantwortlicher aller Probleme des Westens: Wladimir

Dieser Verbund schloss sich im März 2015 zusammen und entstand nach dem Beschluss durch Vertreter  der „EU“-Länder aus „der Notwendigkeit einer Kampagne gegen Desinformationen aus Russland“.

Andrej Hunko macht darauf aufmerksam, dass auch andere Institutionen in diese Kampagne eingebunden sind:

Neben den USA und NATO soll auch die bislang als Konfliktvermittlerin auftretende OSZE in die mediale Offensive eingebunden werden. Es handelt sich also um den gemeinsamen Versuch, Russland auch an der Medienfront zu destabilisieren. Es ist brandgefährlich, wenn Regierungen und Militärs versuchen, die Informationshoheit zu erlangen und dabei Objektivität vorgaukeln“

Denn „STRATCOM EAST“ ist Teil des Europäischen Auswärtigen Dienstes und somit dem Militär auf „EU“-Ebene angegliedert. Zeitungen wie die FAZ machen bei der Meinungsbildung ohne Boden mit und erbauen Drohkulissen, die ohne Quellen bleiben.

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Eine Abstimmung ist für den 23. November geplant. Was genau diese beinhaltet, bleibt abzuwarten.

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