Maas: Neue Anmaßungen zur Freiheitsbeschneidung Antwort

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Bundesjustizminister Heiko Maas müht sich sein angekratztes Image aufzupolieren: Mit Volksentscheiden sollen wieder mehr Debatten in der Gesellschaft zugelassen werden. Man dürfe Fragen der Migrations- und Europapolitik „nicht nur den Populisten überlassen“. Er lernt es einfach nicht.

Seine Zensurpläne gehen voran: Maas unterstützt eine Unterbindung von „Falschmeldungen“. Die „Lüge“ soll im Internet verboten werden. Wir bekommen also in Kürze ein „Wahrheitsministerium“. Irgendjemand muß doch feststellen, wer lügt und wer die Wahrheit spricht. Es mutet unheimlich an, aber Herr Maas hat den Kontakt zur Wirklichkeit längst verloren. Er merkt nicht mehr, was er sagt und tut. Wie sonst sind solche Ideen zu erklären?

Es ist offensichtlich, daß diese Regierung alles dafür tut, die noch relativ freien sozialen Medien unter Kontrolle zu bekommen. Und Justizminister Maas ist dafür das Gesicht. Wir dürfen seinem Treiben nicht mehr tatenlos zusehen. Unsere Forderung ist so einfach, wie klar: „Maas Rücktritt!“ Schon mehr als 40.800 Petitionen haben ausgewählte Abgeordnete mit der Rücktrittsaufforderung erhalten. Sie wissen: Der Widerstand gegen Maas wächst. Und er soll weiter wachsen.

Bitte nehmen Sie sehr zahlreich teil und verleihen Sie ihrem Unmut über Minister Maas Ausdruck. Mitmachen können Sie mit einem Klick hier. Es ist unsere Aufgabe, den Protest gegen diese Unrechtpolitik wachsen zu lassen. Helfen Sie mit.

Mit den besten Grüßen Ihrestorch

Beatrix von Storch

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