Am Donnerstag hat das europäische Parlament bei einer Sitzung in Brüssel für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Vorsitzenden der französischen Partei Front National und Leiterin der parlamentarischen Fraktion „Europa der Nationen und Freiheiten“, Marine Le Pen, gestimmt. Das teilt RIA Nowosti mit. Die Stimmabgabe erfolgte per Handzeichen. „Die eindeutige Mehrheit sprach sich für den Entzug der Immunität aus“, schlussfolgerte der Vorsitzende der Sitzung.
Bereits am Dienstag hatte der Rechtsausschuss des europäischen Parlaments für den Entzug der parlamentarischen Immunität bei Le Pen abgestimmt. Gegen sie wird ermittelt, weil sie im Jahr 2015 brutale Fotos der verbrecherischen Tätigkeit von der Terrormiliz “Islamischer Staat” auf Twitter veröffentlicht hat, darunter auch ein Bild des enthaupteten US-Journalisten James Foley. Der US-amerikanische Journalist war 2014 durch die Terrormiliz getötet worden.
Aus offiziellen Kreisen des Front National hieß es, dass es sich bei dem Vorschlag, Le Pen die Immunität zu entziehen, um ein „Manöver“ handle. Der Berater für Europäische Fragen von Le Pen, Ludovic de Danne, sagte:
Es ist der bemitleidenswerte Versuch der Globalisierungsfreunde in der EU, auf [Marine Le Pen] zu zielen. Es handelt es sich um dasselbe Manöver wie auch gegen den Brexit und gegen Donald Trump. Die Menschen sind [jedoch] nicht mehr blind.
Bisher hatte sich keiner der Vorwürfe auf die Umfragewerte von Marine Le Pen ausgewirkt. Ganz im Gegensatz zu ihrem vermeintlich größten Konkurrenten François Fillon. Der angeschlagene Kandidat lehnt trotz der bevorstehenden Eröffnung eines Strafverfahrens einen Rückzug ab. Bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in seinem Wahlkampfhauptquartier in Paris sagte Fillon:
Ich werde nicht zurückweichen. Ich werde nicht aufgeben. Ich werde nicht zurücktreten.
Er werde „bis zum Ende seiner Kandidatur“ gehen, weil nicht nur seine Person, sondern die Demokratie von der Justiz herausgefordert werde. Fillon sprach von einem „politischen Totschlag“ gegen ihn. Fillon wird vorgeworfen, seine Frau Penelope über Jahre mit einer Scheinbeschäftigung auf Staatskosten versorgt zu haben. Fillon soll zu den Vorwürfen am 15. März von den Untersuchungsrichtern verhört werden.
Die Untersuchungsrichter hatten mitgeteilt, gegen Fillon ein Strafverfahren zu eröffnen. Die Vorwürfe sorgten dafür, dass Fillon in Umfragen deutlich verlor und zeitweilig hinter Marine Le Pen und Emmanuel Macron auf den dritten Platz zurückfiel.
Eine neue Umfrage sieht unterdessen Macron als klaren Sieger, sollte dieser in die Stichwahl gegen Marine Le Pen einziehen. Laut einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage von Odoxa/Dentsu-Consulting käme Macron auf 61 Prozent der Stimmen und die FN-Vorsitzende Marine Le Pen nur auf 39 Prozent. Einer zweiten Umfrage von Le Figaro/LCI zufolge würde Macron in der Stichwahl 58 Prozent der Stimmen erhalten und Le Pen 42 Prozent.
https://deutsch.rt.com/newsticker/47145-le-pen-verliert-parlamentarische-immunitat/
Mit welchen Machenschaften die sog. Demokratien und deren Vertreter arbeiten, zeigt sich am Beispiel Le Pen und bei uns am Beispiel Lammert. Es gibt für diese Lumpen immer wieder Schlupflöcher und Maßnahmen, die zu ihren Gunsten ausgelegt werden. Und nicht zu vergessen: Das Vergessen der Bürger Wo haben wir noch echte Demokratie? Oder hatten wir jemals eine?
Verstehe nicht warum genießen die Politclowns überhaupt eine sogenannte Immunität, sie sind besser oder schlechter wie der Bürger.
Ich glaube,es wird eine zweite Revolution LN Frankreich geben und wieder wird das Volk den Sieg erringen.