JETZT SOLL DAS WAHLRECHT FÜR ALLE AUSLÄNDER FOLGEN

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SPD, Grüne und Piraten wollen in NRW das kommunale Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten etablieren. Danach soll in Artikel 78 der Landesverfassung der Satz eingefügt werden: „Wahlberechtigt sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen und die ihren ständigen Wohnsitz dauerhaft in Deutschland haben.“ Auf der Tagesordnung im Landtag wird er im März auftauchen. Zum Glück reichen aber die Stimmen von SPD, Grünen und Piraten für die Zweidrittel-Mehrheit nicht aus, aber das könnte sich ggf. nach der Landtagswahl ändern, wenn ein Block aus SPD, Grünen und Linkspartei die FDP oder CDU überzeugen würde. Dann wären in NRW über eine Million Ausländer aus Drittstaaten wahlberechtigt.

Bereits als sich die Masseneinwanderung abgezeichnet hatte und wir Republikaner rechtmäßig mit Kundgebungen und weiteren Veranstaltungen auf die zahlreichen Folgen aufmerksam machten, wurde regelmäßig gefragt, wohin diese Politik der grenzenlosen Zuwanderung führen wird.

Unsere Antwort war: Es findet ein Austausch der Bevölkerung statt. Hiervon wollen die politischen Wegbereiter profitieren und ihre Macht auf die nächsten Jahrzehnte festigen. Genau so wird es nun auf kommunaler Ebene versucht.

Sollte dies gelingen, dann ist bereits jetzt mehr als eindeutig, was auf Bundesebene passieren wird, wenn die notwendige Mehrheit im Bundestag vorhanden ist. Schrittweise wird die Argumentation der Willkommensparteien den Bürgern vorgaukeln, eine Integration könne nur gelingen, wenn die Menschen in unserem Land politisch mitbestimmen können, selbst wenn sie keinen deutschen Pass haben.

Deshalb muss dieses Vorhaben im Keim erstickt werden. Integration läßt sich nicht durch die Vergabe des Wahlrechts an Personen verbessern, die nicht einmal unserem Land oder der EU angehören. Es soll nur dem reinen Machterhalt der Altparteien dienen und der Schaffung eines neuen und willigen Wahlvolks.

Deshalb muss die Bevölkerung in NRW bereits bei den dortigen Landtagswahlen diesem Vorhaben eine klare Absage erteilen. Am besten gelingt es durch die Stimmabgabe für die Republikaner, denn wir sind nicht nur bekennende Gegner der merklichen Asylpolitik, sondern verstehen uns auch als Bewahrer unser Heimat und unserer Identität.

KARNEVAL ALS MITTEL GEGEN KRITIK

Seit den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015 haben Asylanten mit arabischer oder nordafrikanischer Herkunft ein gewissen Vertrauensproblem. Feiern unter ihrer Beteiligung stoßen oft auf wenig Gegenliebe und das will so mancher Karnevalsverein nicht verstehen. Aus diesem Grund werden jetzt die Zuschauer in sämtlichen Berichterstattungen regelrecht mit Meldungen bombardiert, dass die Zusammenarbeit mit den „Neubürgern“ maximal bereichernd wäre und sie deshalb zahlreich erscheinen sollen. Diese Ansicht teilen Polizei und wohl der Großteil der Karnevalisten nicht.
Für die Bundespolizei gehören sie zum sogenannten fahndungsrelevanten Klientel und so wurden Silvester 2016 mehrere hundert Männer in Köln ausgesondert, da es sich um vermeintliche Nafris gehandelt hat. Genau diese Vorkommnisse trieben rote und grüne Gutmenschen auf die Barrikaden. Sofort wurde die Rassismuskeule gezückt, die jedoch inzwischen an Wirkung deutlich verloren hat. Trotz des größten Polizeiaufgebots, das unser Land zu Karneval je erlebt hat, sollen nun die berechtigen Ängste der Bürger mit der Brechstange abgebaut werden. Gebetsmühlenartige Darstellungen vom multikulturellen Karneval sollen den Menschen aufzeigen, wie schön diese Überbereicherung für unsere Land sein soll.

JETZT WIRD GEBAUT, ABER PRIMÄR FÜR ZUWANDERER

Tausende Unterkünfte für Asylanten stehen im gesamten Bundesgebiet leer. So sind es z.B. in Niedersachsen ca. 28.000 sofort belegbare Plätze. Was mit den freien Plätzen geschehen soll, ist in den meisten Kommunen vollkommen offen. Zum Teil stehen sogar ganze Wohncontainer-Anlagen oder andere Gemeinschaftsunterkünfte leer, ohne jemals genutzt worden zu sein. Erschwerend kommt hinzu, dass bei vielen Asylbewerbern und Flüchtlingen inzwischen der Wunsch nach einer eigenen Wohnung immer lauter wird. Die Unzufriedenheit wächst und viele Kommunen setzen Bauprojekte in Gang, die als neue Bewohner überwiegend nur Asylbewerber vorsehen. Dabei stellt besonders diese Politik in Großstädten einen Schlag in das Gesicht von einheimischen Menschen dar, die bereits selbst verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen.

ausgabe-2-4-2017

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