Stopp der digitalen Zensur

 

Stopp der digitalen Zensur

in seinem persönlichen Kreuzzug gegen die Meinungsfreiheit legt Justizminister Heiko Maas nun noch einmal kräftig nach. Möglichst schnell will er sein „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ verabschieden, daß auf die Überwachung der sozialen Netzwerke abzielt. Die Betreiber sozialer Netzwerke sollen mißliebige Inhalte löschen, sonst drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Dieser Gesetzesentwurf ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit. Heiko Maas geht es darum, zum Beispiel bei Facebook ein Klima der Angst zu erzeugen, welches dazu führt, daß alle unliebsamen politischen Äußerungen im vorauseilenden Gehorsam gelöscht werden. Dann haben wir die totale Überwachung und die totale Zensur.

Wir werden es unter keinerlei Umständen hinnehmen, daß unsere Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Ein angst- und zensurfreier Austausch zwischen Bürgern im Netz ist für unsere Demokratie von großer Bedeutung.

Um Heiko Maas zu zeigen, daß sich der Widerstand formiert, haben wir unsere neue Kampagne „Stoppt die digitale Zensur!“ auf Civilpetition gestartet. Bitte setzen Sie ein Zeichen für die Meinungsfreiheit und gegen den Überwachsungsstaat, indem Sie diese wichtige Petition hier unterzeichnen. Wenn wir jetzt nicht gemeinsam aufstehen, hat Heiko Maas bereits gewonnen. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen.

Mit sehr herzlichen Grüßen aus Berlin Ihre

Beatrix von Storch 

PS: Wir wollen noch viel mehr Bürger über die Zensurabsichten von Heiko Maas aufklären. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. 5, 15, 25 oder …Euro hier helfen uns, unseren Mitbürgern die Augen zu öffnen.

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