Volksverdummung (Landtags-)Wahlen? – Die FAKTEN

von Jane Simpson

Horst Seehofer: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“

Die Mehrheit der Deutschen will Merkel nicht mehr als Bundeskanzlerin

Laut einer Emnid-Umfrage lehnt jeder zweite Bürger Merkel als Bundeskanzlerin ab. Auch die Umfrage des Instituts YouGov im Februar 2017 ergab, dass rund 64% der Befragten nach zwölf Jahren für einen Wechsel in der Position des Bundeskanzlers sind.

Seltsam: CDU gewinnt drei Landtagwahlen in Folge – auch in SPD Hochburgen

Denn die drei Landtagswahlen in Folge (Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen) wurden als Stimmungsbarometer für Schulz und Merkel angesehen. Die gestrige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen dürfte nun endgültig einen sehr wahrscheinlichen Hinweis darauf geben, wohin die Reise bei den Bundestagswahlen am 24. September 2017 gehen wird.

Übersehen: Freut Merkel sich zu früh?

Nach dem dritten Debakel für die SPD und Schulz in Folge sieht alles nach einem erneuten Gewinn Merkels im September aus. Prognosen zum Wahlergebnis im Herbst sind jedoch laut Politikwissenschaftler von Alemann eher schwer zu treffen, da Wähler sich immer später entschieden, wen sie wählen – daher bleibt abzuwarten, ob sich Angela Merkel nicht zu früh freut.

Schulz‘ Umfragewerte waren in der jüngsten Vergangenheit sogar noch drastischer gesunken. Die Umfrage „Sonntagswahl zur Bundestagswahl“ dokumentierte ein anhaltend großes Vertrauen in Kanzlerin Merkel.

72% seien sogar der Ansicht, dass Merkels Politik für eine gute wirtschaftliche Lage sorge. 69% sagten, die Kanzlerin sorge dafür, dass es den Bürgern in unsicheren Zeiten gut gehe.

Wofür steht der Mann aus Würselen eigentlich? Eine große Fehlerkette

Die Medien beschreiben ihn einvernehmlich so: Ex-Alkoholiker, Europaverfechter, begnadeter Redner, Merkel-Herausforderer, Fußballfan und Schulabbrecher – das alles ist Martin Schulz. Doch für was steht er politisch für Deutschland? Das ist für viele immer noch unklar.

Er kritisierte zum Beispiel das EU-Mitgliedsland Ungarn und dessen Referendum zur Flüchtlingspolitik. Und er machte den vielumstrittenen Handelsdeal CETA mit Kanada klar – das Freihandelsabkommen das die Mehrheit der Deutschen, wie auch TTIP vehement ablehnen.

Schulz: Bremser der Lux-Leaks-Affäre…

Schulz sagte, er wolle den Kampf gegen Steuervermeidung in Deutschland aufnehmen.

Schulz ließ die aggressive Steuergestaltung durch Luxemburg laufen und stellte sich hinterher vor seinen Freund, den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Tatsächlich hat Schulz Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss 2015 ins Leere laufen lassen, der die Illegalität solcher Praktiken zum Untersuchungsgegenstand gehabt hätte.

Schulz wird von vielen als Teil des Problems und nicht als alternative Lösung gesehen

Sein Plädoyer für die EU und den Euro nimmt man ihm ab. Aber wie will Schulz damit gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel punkten?

2003 stellte der damalige Kanzler Schröder seine Pläne im Bundestag vor: Mehr Eigenverantwortung, weniger Staat. Das hat die deutsche Arbeitswelt umgekrempelt und die Sozialdemokraten innerlich zerrissen. Im Ausland gilt das Reformpaket als Vorbild, in Deutschland schimpfen Kritiker besonders über die soziale Spaltung infolge der Agenda-Politik. Die Agenda 2010 brachte umfangreiche negative Veränderungen mit sich – für den Arbeitsmarkt, die Rente und das Gesundheitssystem und das am häufigsten diskutierte Hartz IV.

Doch reicht dies aus, um gegen die übermächtige Kanzlerin und die breite Medienunterstützung und Inszenierung Merkels anzukommen?

Wieso gewinnt Angela Merkel plötzlich wieder an Ansehen? Die Rolle der Medien…

Merkel hat die Ruhe weg. Nichts scheint sie nervös zu machen oder aus der Reserve zu locken. Keine Krise, kein unfreundlicher US-Präsident, und auch kein Herausforderer, der einen beispiellosen Hype rund um sich und die SPD ausgelöst hat. Merkel setzt offenbar weiter auf das Vogel-Strauß-Prinzip: Die Lage ignorieren – das war von jeher ihre Strategie, und daran hält sie auch jetzt fest.

Dabei spielen die Medien wieder einmal eine wichtige Rolle. In letzter Zeit hat man immer häufiger von den Leistungen der CDU, dem Wirtschaftswachstum und den hohen Steuereinnahmen gelesen – ein Verdienst, das Merkels Politik zu verdanken sei – so die Medien und angebliche neueste Wählerumfragen.

Laufend wird sie von den Medien unterstützt und als Kanzlerin, die sich auf dem weltpolitischen Parket gewandt zu bewegen weiß, dargestellt: Beim W-20-Frauengipfel in Berlin trat sie medienwirksam mit Ivanka Trump, Königin Máxima der Niederlande und der IWF Chefin Christine Lagarde auf.

Weiter reiste sie im Rahmen der G-20-Präsidentschaft nach Saudi-Arabien und traf sich zuletzt mit Putin in Sotschi. Sie scheint sich nach der Flüchtlingskrise wieder gefangen zu haben und tritt als souveräne Kanzlerin einer stabilen Regierung auf. Die Strategie der Kanzlerin scheint aufgegangen:

Vergessen die Deutschen zu schnell oder siegt die Angst vor Veränderung?

Mit der gestrigen gewonnenen Landtagswahl der CDU in Nordrhein-Westfalen wiederholt sich, was sich schon in den letzten beiden Landtagswahlen gezeigt hat: Die Wähler kleben an ihren Regierungen. Wer den Karren nicht ganz in den Dreck gefahren hat, soll möglichst weiterregieren, es kann aber nur noch schlimmer werden.

Die Deutschen scheinen Angst vor Veränderungen zu haben. Sie wollen offensichtlich, dass alles beim Alten bleibt und die Welt über sie hinwegzieht, in der Kriege und Terrorismus, Armut und Arbeitslosigkeit herrschen, in der Deutschland für viele, aber lange nicht für alle, eine Insel der Stabilität bleibt.

Also bloß keinen Aufstand machen – als Deutscher bleibt man brav, ordentlich, fleißig und muckt nicht auf. Die Wähler wollen keinen Wechsel, sie wollen Merkel anscheinend behalten, dafür wird alles geopfert, was nicht in die schwarze Mitte passt – egal, ob rechts, bürgerlich-liberal, bürgerlich-grün oder links – die Wähler wollen keinen Wechsel.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Merkel im Herbst selbst nach 12 Jahren wiedergewählt werden wird. Die Richtung, die für die EU und die Mitgliedstaaten eingeschlagen wurde, scheint alternativlos. Die Medien befinden sich nun wenigstens wieder im „Normalmodus“ und huldigen der ewigen Kanzlerin. Für Schulz sieht es düster aus.

Der Merkel-Effekt

Tatsächlich sagen fast 90 Prozent der CDU-Wähler, sie fühlten sich bei der Kanzlerin „in unruhigen Zeiten“ gut aufgehoben. Und mehr als ein Viertel haben die CDU laut Meinungsforschern nur wegen Merkel gewählt. Das nennt man wohl Merkel-Effekt. Es läuft plötzlich wieder für die Kanzlerin, die Müdigkeit, die sowohl Merkel selbst als auch die Partei erfasst zu haben schien, wirkt vorerst wie verflogen.

Die Deutschen scheinen vergessen zu haben, welche Fehler Merkel gemacht hat

  • Zur Erinnerung – Eine Bilanz der Kanzlerschaft Merkel:

  • Griechenlandkrise und Rettungswahn

  • Gescheiterte Energiepolitik/Energiewende

  • Geheimverhandlungen von TTIP, CETA und JEFTA

  • Politik der offenen Grenzen und illegalen Einwanderung, Verstoß gegen Grundgesetz

  • Ausufernde Kriminalität, Aufgabe der inneren Sicherheit

  • Plünderung der Sozialkassen durch EU-Gesetzgebung

  • Eurokrise und EZB-Politik

  • Vorantreiben von Privatisierungen (Autobahnen/Maut, Trinkwasser)

  • Genderpolitik

  • Türkei- und Islampolitik

  • Abbau von Meinungsfreiheit, Ausbau eines Überwachungsstaates

  • Schleichende Bargeldabschaffung

  • Ausgebliebene Reform des Sozial- und Steuersystems

  • Bildungssystem der Ungleichheit

  • Welche Alternativen gibt es?

  • Angesichts der Alternativlosigkeit bei der Wahl zwischen Merkel oder Schulz stellt sich die Frage nach einer echten Alternative. Diese kann nur darin bestehen, selbst eine Alternative zu stellen – eine Alternative die aus dem Volk kommt. Eine Regierung, die das Volk stellt. Denn, machen wir uns nichts vor: Es ist im Grunde vollkommen egal ob eine CDU, SPD oder FDP gewinnt. Solange wir meinen, mit einer Wahl etwas entscheiden zu können, schlafen wir unseren Tiefschlaf schön weiter. Wie sagte schon Horst Seehofer: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

  • Nur eine Veränderung von „unten“ heraus kann wirklich etwas bewirken. Solange wir untätig hoffen, „die da oben“ werden es schon richten, werden wir Jahr um Jahr wie die Schafe auf die Schlachtbank geführt.

  • Ihre

    Jane Simpson


+++ Neuwahlen in Österreich wahrscheinlich +++

Das rot-schwarze Bündnis in der Alpenrepublik ist praktisch am Ende. Damit werden die politischen Karten neu gemischt. Das absehbare Aus der rot-schwarzen Koalition führt voraussichtlich in diesem Herbst zu Neuwahlen in Österreich. hier weiterlesen …


+++ Geheime Aufrüstungspläne von der Leyen +++

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat große Pläne. Sie kündigte jüngst an, dass Deutschland und die Bundeswehr bereit seien, mehr Verantwortung zu übernehmen. hier weiterlesen …


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Das Bundesinnenministerium hält den Fall des Ransomware-Wurms WannaCry für besonders schwerwiegend. Das BKA hat die Ermittlungen übernommen. Regierungsnetze sollen nicht betroffen sein. hier weiterlesen …


++ USA und China bauen Handelsbeziehungen aus +++

Die USA und China haben begonnen, ihre Handelsbeziehungen auszubauen. Zur Überraschung nimmt eine US-Delegation beim Gipfel zur Neuen Seidenstraße teil, der gestern in Peking begonnen hat. hier weiterlesen …


Eine eigentlich einfache Frage, die mir einen kleinen Schauer über den Rücken hat laufen lassen.

Ich fragte mich zum ersten Mal in meinem Leben:

—   Was mache ich, wenn alle Supermärkte leer sind?
—   Was mache ich, wenn Leitungswasser untrinkbar wird?
—   Wie überlebe ich, wenn der Strom über Wochen ausfällt?
—   Woher hole ich mein Wissen, wenn das Internet ausfällt?

Ich hatte keine Ahnung … doch inzwischen weiß ich vieles besser.

Ich habe mich auf die Krise vorbereitet – und das alles dank einer der besten Überlebensspezialisten Deutschlands …

Von ihm erfahren Sie:

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2 Kommentare

  1. Wer nicht kapiert hat, daß das System alles lenkt und in der Hand hat, 80 Millionen Bürger reines Nutzvieh sind, die zu arbeiten und ihre Löhne abzuliefern haben, der hat nix kapiert.
    Deshalb sind Wahlen völlig irrelevante Zirkusveranstaltungen für die plebejischen Massen. Mal gewinnt die eine, mal die andere Partei – alle aber, die teilnehmen dürfen, sind Systemaparteien und also stomlinienförmig. Bei den GrünInnen konnte man schön verfolgen, wie aus einer Bürgerbewegung eine Systempartei wurde – lest mal, was Jutta Dittfurth dazu sagte, ich habe es hautnah direkt miterlebt. Es war ein Staatsstreich, eine Übernahme der Systemlinge, die ursprünglichen Mitgleider wurden ausgebootet.

    Es gilt der Spruch von Ulbricht: Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben. Exakt so funzt das hier.Das System hat alle Beteiligten (Po-litiker genannt) im Würgegriff. Wenn mal einer ausscheren will, endet er wie Möllemann, Jörg Haider, D. K. Rohwededer, Herrhausen oder Kirsten Heisig, die sich angeblcich in 1,5 m Höhe selbst erhängt hat! Das System macht sich nicht mal viel Mühe bei seinen Lügen – wie auch bei 9-11 und der angeblichen Execution des BinLadn, der ulkigerweise als Mohmmedaner eine stilgerechte Seebestattung bekam! so ist er nicht mehr aufspürbar – er lebte sohl schon 10 Jahre nicht mehr und diente allein als Phantom.

    Ob also die einen oder die anderen wie reden und was, ist völlig irrelevant – mit V. Pispers muß man erkennen, daß alles eine Scheiße ist, diese allerdings in verschiedenen Geschmacksrichtungen angeboten wird! DAS ist der einzige Unterschied zwischen links und rechts seit 19491

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