Tierschutz im Koalitionsvertrag: Ein übler Täuschungsversuch

08. Februar 2018: Tierschutz im Koalitionsvertrag – Ramschverkauf für Machterhalt

Gestern haben CDU, CSU und SPD ihren 177 Seiten starken Koalitionsvertrag vorgestellt. Nach Ansicht des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte hält das knapp einseitige Tierschutzprogramm am traditionellen System der Tiernutzung fest, anstatt den Paradigmenwechsel in der landwirtschaftlichen Tierhaltung und in der Wissenschaft zu verfolgen. Der unausweichliche Masterplan für den Abbau der Tierversuche fehle komplett. Für die Tiere in der Landwirtschaft sollen die bereits vereinbarten, aber nicht erreichten Ziele wie beispielsweise Verzichte auf Amputationen von Körperteilen und das Töten von männlichen Eintagsküken weiterverfolgt werden. Einbrüche in Tierställe sollen als Straftatbestand geahndet werden.

Notwendig: Masterpläne für Ausstieg aus der Tiernutzung
„Tierschutz zukunftsfähig gestalten, das ist die Herausforderung der Zeit. Eine bessere Tierhaltung in der Landwirtschaft und weniger Tierleid im Labor sind Sofortmaßnahmen aber nicht das Ziel. Hier versagen die Koalitionspartner komplett. Es müssen Masterpläne her für den Abbau der Tiere als Experimentiermodel und Lebensmittellieferanten. Aber eine solche Gesamtplanung wollen CDU/CSU und SPD nicht für den Tierschutz. Für andere Bereiche, wie künstliche Intelligenz, Schienenverkehr, Binnenschifffahrt oder Medizinstudium allerdings schon“, so Christiane Baumgartl-Simons, stellvertretende Vorsitzende des Verbandes.
   
Tierversuche: Kommission für den Ausstieg nötig
Der Verband verstärkt nochmals seine Forderung, dass die nächste Bundesregierung eine Kommission einsetzt, die aus Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Tierschutz besteht. Diese soll bis Ende 2018 ein spezielles Förderprogramm des Bundes für tierversuchsfreie Verfahren erarbeiten. „Der Abbau der Tierversuche funktioniert nur wenn wir Ziele vereinbaren. Entscheidend ist, dass die Kommission eine Gesamtplanung zur Reduktion der Tierversuche inklusive Monitoring-System und Umsetzungsmanagement erstellt und dieses zügig ab 2019 umgesetzt“. Als Vorbild diene der Niederländische Abbauplan zu Tierversuchen, der schon Ende 2016 vorgestellt wurde.

Stalleinbrüche: Mehr Tierschutz statt Verfolgung
Der Tierrechtsverband kritisiert scharf, dass der Koalitionsvertrag Stalleinbrüche als Straftatbestand ahnden will und damit Ursache und Wirkung verkennt. Einbrüche in Tierhaltungsanlagen geschehen, um die katastrophalen Tierhaltungsbedingungen zu filmen, die nur aufgrund mangelhafter behördlicher Kontrollen und unzureichender rechtlicher Vorgaben überhaupt bestehen.

Richter haben 2016 und 2017 den Tierschutz als hohes Rechtsgut herausgestellt*. Danach brauchen Tiere unseren Schutz. Die Richter kommen zu dem Schluss, es sei richtig, dass couragierte Menschen handeln und verbotene Tierquälereien dokumentierten, wenn der Staat versagt. Positiv bewertet der Tierrechtsverband das Vorhaben, den Anbau von Eiweißpflanzen zu fördern und die bereits vorhandene Eiweßstrategie zu förden. Dies sei ein erster richtiger Baustein für eine zukunfstweisende Landwirtschaft.

*LG. Magdeburg 11.10.2017 – 28 Ns 182 Js 32201/14 (74/17)
AG Haldensleben, 26.09.2016 – 3 Cs 224/15 (182 Js 32201/14)

Anbindehaltung von Rindern:

Bayern und Baden-Württemberg gegen Verbot……Da verschlägt es dem Leser glatt die Sprache. Im April 2016 hatte der Bundesrat das Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern beschlossen. Jetzt setzen sich Bayern und Baden-Württemberg gegen das Verbot zur Wehr. Rinder sollen also weiterhin lebenslang angekettet bleiben dürfen.Dahinter steckt die Idee, den Tierhaltern diese Haltungsform so lang wie möglich aus wirtschaftlichen Gründen zu ermöglichen und auf einen freiwilligen Ausstieg aus der permanenten Fixierung zu setzen. Der Ausstieg soll durch Fördermaßnahmen begleitet werden. Insbesondere Bundesminister Schmidt hat mit freiwilligen Vereinbarungen für einen besseren Tierschutz bisher nur Bauchlandungen eingefahren. Das Verbot der Anbindehaltung ist überfällig! Es kommt ohnehin nicht von heute auf morgen. Hier greifen zum einen immer Übergangszeiten und zum anderen können Förderprogramme wirtschaftlich überzeugende Anreize zur Umstellung des Betriebes, gerne auch auf Pflanzenproduktion, schaffen.

Hier lesen Sie die Details zur Erklärung von Politik und Verbänden.

Pressestelle:
Christina Ledermann
Tel.: 0211/16345429
Mobil: 0179/450 46 80
E-Mail: ledermann@tierrechte.de

Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Neue Geschäftsstelle: Mühlenstr. 7a, 40699 Erkrath
Tel: 0211 / 22 08 56 48, Internet: www.tierrechte.de

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich seit seiner Gründung 1982 auf rechtlicher, politischer, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene für die Anerkennung elementarer Tierrechte ein und kämpft gegen jeglichen Missbrauch von Tieren. Das langfristige Ziel ist eine grundsätzliche Veränderung des Mensch-Tier-Verhältnisses.

Dem Dachverband mit Hauptsitz in Erkrath (früher Aachen) sind über 60 Vereine sowie private Fördermitglieder angeschlossen. Seine Stärke liegt im Zusammenwirken von Seriosität, Fachwissen und Lobbyarbeit auf höchster politischer Ebene.

Dazu verfolgt der Verband einen Masterplan zum Ausstieg aud dem Tierversuch und eine Agrarwende von der tierischen zur pflanzlichen Eiweißproduktion, um das Ende der „Nutztier“-Haltung zu erreichen. Darüber hinaus ernennt der Verband beispielsweise das „Ersatzverfahren des Jahres“ sowie das: „Versuchstier des Jahres“, betreibt die Wissenschaftsplattform InVitro+Jobs für eine konsequente Förderung der tierversuchsfreien Forschung und setzt sich mit dem Projekt SATIS für eine humane Ausbildung ein.

Weitere Arbeitsschwerpunkte sind die Etablierung der Tierschutz-Verbandsklage, eine tierlose bio-vegane Landwirtschaft sowie die Aufnahme von Tierrechten in die Lehrpläne von Schulen. Der Verband gibt viermal im Jahr das Magazin tierrechte heraus.

Neben einem Themenschwerpunkt informiert die Zeitschrift Journalisten, Wissenschaftler, Politiker, Behörden und Verbandsmitglieder über aktuelle Entwicklungen in der politischen Tierrechtsarbeit.

Zudem erscheint zweimal monatlich der Tierrechte Newsletter.

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist seit seiner Gründung als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt. Beiträge und Spenden sind steuerlich absetzbar.

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